Dr. Stefan Pürner, Projektbereichsleiter der IRZ, während seines Vortrags, links neben ihm: Prof. Dr. Maja Kostić Mandić und Dr. Branislav Radulović, Präsident der montenegrinischen Juristenvereinigung Montenegro
Am 26. März 2019 hielt IRZ-Projektbereichsleiter Dr. Stefan Pürner bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Juristischen Fakultät der Universität Montenegro in Podgorica, der montenegrinischen Juristenvereinigung und der IRZ einen Vortrag in Landessprache zur Juristenausbildung in Deutschland. Wegen der gegenwärtigen Diskussion über Modifikationen oder sogar eine Abschaffung des dort auch in der Rechtswissenschaft eingeführten Bologna-Systems stieß dieser Vortrag auch auf großes Interesse in den Medien. Zeitungen berichteten, und das staatliche Fernsehen RTV CG zeichnete die gesamte Veranstaltung auf.
Während des ersten Panels: Dr. Tilman Hoppe (2.v.l.), Antikorruptionsexperte des Deutschen Bundestages, und Dr. Heike Merten (2.v.r.), IRZ-Expertin Montenegro
Am 27. März 2019 fand in Podgorica die Konferenz „Finanzierung politischer Parteien und von Wahlen: Herausforderungen und Lösungen“ statt. Die Veranstaltung wurde von der Nichtregierungsorganisation MANS, die als Netzwerk zur Förderung der montenegrinischen Zivilgesellschaft wirkt, der EU-Delegation in Montenegro, der britischen Botschaft und der IRZ gemeinsam organisiert. Die Konferenz eröffneten der Leiter der EU-Delegation, Aivo Orav, die Botschafterin des vereinigten Königreichs, Alison Kemp, und Vanja Ćalović Marković von MANS. Es folgten drei Gesprächsrunden mit anschließenden Diskussionen:
Im ersten Panel gaben internationale Expertinnen und Experten für Parteienrecht und Parteienfinanzierung zunächst kurze Statements ab, um sich anschließend den Fragen des Moderators und des Publikums zu stellen.
Im zweiten Panel kommentierten Politikerinnen und Politiker verschiedener im montenegrinischen Parlament vertretener Parteien die gegenwärtige Situation im Land in Bezug auf das Thema Parteienfinanzierung.
Im dritten Panel schilderten Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Armenien, Lettland, Montenegro und Russland die Parteienfinanzierung in ihren Heimatsstaaten, die sie übereinstimmend kritisch beurteilten.
Unter den Expertinnen und Experten der ersten Gesprächsrunde befanden sich auch zwei Deutsche. Neben Dr. Magnus Ohmann von der International Foundation for Electoral Systems (IFES) und Dr. Yukihido Hamda, The International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA), referierten die Geschäftsführerin des Institutes für deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung an der Universität Düsseldorf, Dr. Heike Merten, als Expertin der IRZ sowie Dr. Tilman Hoppe, Antikorruptionsexperte des Deutschen Bundestages. Letzterer hatte Empfehlungen zu Änderungen und Ergänzungen des montenegrinischen Parteiengesetzes ausgearbeitet, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz zur Verfügung gestellt wurden. Darüber hinaus stellte die NGO MANS ihre Studie zur Situation der Parteienfinanzierung in Montenegro vor, die zum Ergebnis kommt, dass es bei diesem Thema erheblichen Verbesserungsbedarf gibt.
An der Konferenz nahmen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Medien und ausländischer Botschaften in Montenegro, Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie sonstige Interessierte teil.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Studienbesuches im Sitzungssaal des Bayerischen Verfassungsgerichts Montenegro
„Verhandlungsführung und Rolle des Richters im Zivilverfahren“ lautete der Titel einer zweistufigen Maßnahme, die am 9. Oktober in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica, und mit einem Studienbesuch vom 14. bis 18. Oktober 2018 in München und am Amtsgericht Wolfratshausen durchgeführt wurde. Ausgerichtet wurde sie gemeinsam von der IRZ und dem Justizausbildungszentrum der Republik Montenegro, die seit rund zehn Jahren erfolgreich zusammenarbeiten.
Im Workshop im montenegrinischen Podgorica führte die Direktorin des Amtsgerichts Wolfratshausen und Präsidentin des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des späteren Studienbesuchs in Deutschland in die deutsche ZPO ein. Gleichzeitig informierte sie sich über die diesbezüglichen Regelungen und die einschlägige Praxis in Montenegro. Dort gilt nach Abschaffung der früheren Zivilprozessordnung, die nach dem Vorbild der österreichischen Kleinschen ZPO ausgestaltet war und weitgehende Möglichkeiten zur Amtsermittlung bot, nun auch der Beibringungsgrundsatz.
Dies führt im Zusammenspiel mit anglo-amerikanischen Konzepten vom Richter als bloßem Schiedsrichter nicht selten dazu, dass die Rolle der Richterin oder des Richters in Zivilverfahren nun primär passiv verstanden wird. Dies zieht nicht nur die Gefahr einer Verlängerung der Verfahrensdauern nach sich, sondern kann auch die Vernachlässigung von prozessualen Hinweispflichten und im Hinblick auf Art. 6 EMRK bedenkliche Überraschungsurteile bewirken.
Vor diesem Hintergrund bietet die deutsche Praxis der Verhandlungsführung gute Anregungen für eine effektive und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügende Prozessleitung. Dies ist eines der Ergebnisse des Besuchs von Zivilverhandlungen des Landgerichts München I und des Amtsgerichts Wolfratshausen. Die montenegrinischen Gäste hatten im Anschluss an die Verhandlungen die Möglichkeit, sich mit Dietrich Weder, Vorsitzender Richter am Landgericht, und Frederike Kirchstein-Freund, Richterin am Amtsgericht, auszutauschen. Außerdem stand Andrea Titz als ständige Ansprechpartnerin für vertiefende Fragen und ergänzende Anmerkungen zur Verfügung.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten außerdem die Gelegenheit, sich im Rahmen eines Referats von Christine Haumer, Richterin am Landgericht und stellvertretende Leiterin der Referendarausbildung beim Oberlandesgericht München, über die Referendarausbildung in Deutschland am Beispiel des Freistaats Bayern zu informieren. Außerdem wurden weitere Charakteristika des deutschen Zivilprozessrechts, vom Gebührenrecht über die vorläufige Vollstreckbarkeit bis hin zum Beruf des Rechtspflegers diskutiert.
Aufgrund der reichhaltigen Publikationstätigkeit der IRZ in Südosteuropa konnten wir den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch Übersetzungen von Gesetzen (beispielsweise des Rechtspflegergesetzes) und weitere Materialien, so etwa zur dienstlichen Beurteilung von Richtern und Examensklausuren, zur Verfügung stellen.
