Seminar zur alternativen Streitbeilegung in Podgorica
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- Veröffentlicht: Freitag, 22. November 2019
Am 19. und 20. November 2019 fand in der Hauptstadt Podgorica das Seminar „Alternative Streitbeilegung, insbesondere Mediation, in Deutschland: Gesetzliche Grundlagen und Anwendungspraxis“ statt. Das Seminar war die erste gemeinsame Veranstaltung der IRZ mit dem montenegrinischen Zentrum für Mediation.
Nachdem die Direktorin des Zentrums für Mediation, Marina Lutovac, und Dr. Stefan Pürner, Projektbereichsleiter der IRZ, die Veranstaltung eröffnet hatten, sprachen der deutsche Botschafter Dr. Robert Weber und Ibrahim Smailović, Direktor der Abteilung für Zivilrecht im Justizministeriums Montenegro, Grußworte, in denen beide die Bedeutung der Rechtsstaatsarbeit für die Vorbereitung eines EU-Beitritts Montenegros und die wichtige Rolle der IRZ in diesem Prozess betonten.
Anschließend stellten Ibrahim Smailović und Marina Lutovac die gesetzlichen Regelungen und die aktuelle Lage der Mediation in Montenegro dar und schufen dadurch eine erste Grundlage für die sehr intensive rechtsvergleichende Diskussion und einen fruchtbaren Erfahrungsaustausch.
Bei diesen Referaten wurde deutlich, dass Montenegro im Einklang mit den entsprechenden Hinweisen aus den Länderberichten der EU intensiv daran arbeitet, die Möglichkeiten einer alternativen Streitbeilegung aufzuwerten. Die Referentin und der Referent berichteten sowohl von gesetzgeberischen Initiativen wie der Reform des Mediationsgesetzes als auch von organisatorischen Schritten wie vom Ausbau des bisherigen Zentrums für Mediation zum Zentrum für Alternative Streitbeilegung allgemein und von Schulungsmaßnahmen zu diesem Thema.
Die zweite Basis für die Generaldiskussion wurde durch Referate zur Mediation und Schlichtung in Deutschland durch folgende IRZ-Experten geschaffen:
- Harald Walther, Direktor des Amtsgerichts Rüsselsheim und Mediator BM®,
- Michael Haußner, Staatssekretär a.D. und Ombudsmann des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands sowie ehemaliger Berater des Justizministeriums Montenegros, sowie
- Winfried Schubert, Präsident des Landesverfassungsgerichts a.D. und Ombudsmann des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands.
Die IRZ-Experten stellten u.a. das Mediationsgesetz von 2012, den Güterichter bei den Gerichten, die Ausbildung der Mediatorinnen und Mediatoren sowie die Qualitätssicherung der Mediation vor. Außerdem erläuterten sie die Arbeit von Schlichtungsstellen, insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes.
Insgesamt vertiefte die Veranstaltung nicht nur das Thema Mediation in verschiedenen praxisrelevanten Bereichen, sondern zeichnete auch ein umfassendes Bild der verschiedenen alternativen Streitbeilegungsmechanismen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigten sich im Rahmen des Seminars darüber hinaus mit verwandten Themen aus dem Bereich des Zivilprozesses. Wie bereits bei einem Arbeitsbesuch montenegrinischer Richterinnen und Richter in Bayern vor einiger Zeit hoben die Referenten auch hier die Bedeutung der richterlichen Förderung einer einvernehmlichen Streitbeilegung durch die Parteien hervor.
Die Bedeutung, die man auf montenegrinischer Seite dieser Veranstaltung beimaß, wird unter anderem daran deutlich, dass die Präsidentin des Verwaltungsgerichts, Branka Lakocević, und der Generaldirektor für zivilrechtliche Gesetzgebung, Ibrahim Smailović, an der Veranstaltung persönlich teilnahmen. Generaldirektor Ibrahim Smailović ließ es sich nicht nehmen, einen ausführlichen eigenen Vortrag zu halten, wofür wir an dieser Stelle nochmals sehr herzlich danken.
