Die Delegation während des Besuchs beim Thüringer Landesarbeitsgericht: Susanne Engel (Mitte), Präsidentin des Landesarbeitsgerichts, und Delegationsleiter Sagatbek Suleimen (links daneben), Richter am Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan
Die IRZ organisierte vom 9. bis 12. September 2019 im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der Republik Kasachstan den Arbeitsbesuch einer fünfköpfigen Delegation der Rechtsakademie beim Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan.
Die kasachischen Gäste besuchten im Rahmen ihres Aufenthalts die Erfurter Mediationspraxis EMP e.V., das Amtsgericht Erfurt, die Rechtsanwaltskammer Thüringen, das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sowie das Thüringer Landesarbeitsgericht.
Dort tauschten sie sich mit deutschen Expertinnen und Experten u.a. über das Güterichterverfahren als ein gerichtsinternes Angebot zur Streitbeilegung nach der Klageerhebung und die von den Güterichterinnen und Güterichtern eingesetzten Methoden der Konfliktbewältigung aus. Außerdem informierten sich die Teilnehmerin und die Teilnehmer über die Arbeit des Thüringer Schlichtungsbeirats und erörterten in ihren Gesprächen die Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung.
Die Delegationsteilnehmerin und die Delegationsteilnehmer zeigten sich sehr interessiert und werden ihre während des Arbeitsbesuchs gewonnenen Einblicke ins Thema „Alternative Streitbeilegung“ sicherlich als Anknüpfungspunkt für die eigene Arbeit auf diesem Gebiet nutzen.
Hans-Josef Blumensatt (links), Generalstaatsanwalt a.D., und Dr. Achim Thiel, Polizeipräsident a.D. Kasachstan
Seit Ende 2009 unterstützt die IRZ die Republik Kasachstan bei umfassenden Justizreformen. Hervorzuheben ist insbesondere die Reform des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung, die sich beide erkennbar an deutschen Normen orientieren. Im Rahmen dieser Reformbestrebungen führte die IRZ am 15. April 2019 gemeinsam mit der Akademie der Strafverfolgungsbehörden bei der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan in Nursultan ein Seminar zum Ermittlungsverfahren nach deutschem Strafrecht durch.
Die IRZ-Experten Hans-Josef Blumensatt, Generalstaatsanwalt a.D., und Dr. Achim Thiel, Polizeipräsident a.D., ermöglichten den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Seminars aufgrund ihrer weitreichenden Expertise einen Einblick u.a. in folgende Themen:
Gerichtsaufbau in Deutschland,
Aufbau der Strafverfolgung in Deutschland und
Statistik der in Deutschland registrierten Straftaten und deren Aufklärungsquote.
Daneben lag ein weiterer Fokus der Veranstaltung auf der zweistufigen Juristenausbildung in Deutschland, hier insbesondere auf dem Rechtsreferendariat. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gelegenheit zu einem ausführlichen fachlichen Austausch mit den IRZ-Experten und stellten zahlreiche Fragen, die von diesen umfangreich und vertieft erörtert wurden
Das Straf- und Strafprozessrecht wird weiterhin einen breiten Raum in der Zusammenarbeit der IRZ mit den kasachischen Partnern einnehmen. Vor diesem Hintergrund wird die Kooperation mit der Akademie der Strafverfolgungsbehörden bei der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan fortgesetzt werden.
Dr. Christian Schaich, administrativer Geschäftsführer beim ZOiS, während seines Vortrags und Bernd-Friedemann Joop (rechts daneben, sitzend), Richter am Verwaltungsgericht Dresden Kasachstan
In Zusammenarbeit mit der Justizakademie beim Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan fand am 5. April 2019 in Nursultan ein Seminar zur Verwaltungsgerichtsbarkeit statt, das sich an Studentinnen und Studenten des Masterstudiengangs „Recht“ richtete und den Studierenden einen Einblick in die Grundstrukturen des deutschen Verwaltungsrechts ermöglichte.
Als IRZ Experten nahmen Dr. Christian Schaich, administrativer Geschäftsführer beim Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), und Bernd-Friedemann Joop, Richter am Verwaltungsgericht Dresden, teil.
Der Schwerpunkt der deutschen Expertenbeiträge lag u.a. auf folgenden Themen:
Auslegungsgrundsatz;
Ermittlungsgrundsatz;
Vorgerichtliches Verfahren;
Entscheidung über die Gerichtsverhandlung/ Vorverhandlung sowie
Arten der Verwaltungsklagen.
Beim Seminar waren auch der Vorsitzende des Stadtgerichts Nursultan und weitere Richterinnen und Richter anwesend, um den interessanten Ausführungen der IRZ-Experten zu folgen.
Zum Hintergrund
Im Rahmen des umfangreichen Reformprogramms in Kasachstan, das sich auf Fortschritte u.a. im Rechtswesen, in der Justiz sowie in der Verwaltung konzentriert, wird eine selbständige Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie ein Verwaltungsprozesskodex im Gerichtssystem Kasachstans weiter vorangetrieben.
Hierzu wurde ein Entwurf des Verwaltungsprozesskodexes ausgearbeitet, der das Verfahren über die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Behörden regelt. Neben diesem Entwurf existiert auch die Ausarbeitung eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, in welchem die gesetzlichen Regelungen für das Verwaltungsverfahren festgehalten sind.
