Kasachstan – Jahresbericht 2021

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Veröffentlicht: Dienstag, 13. September 2022
Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Online- Seminars zum Verwaltungsverfahrensrecht
Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Online- Seminars zum Verwaltungsverfahrensrecht

Strategische Rahmenbedingungen 

Rechtspolitische Ausgangslage 

Im Jahr 2021 feierte Kasachstan seine 30-jährige Unabhängigkeit. Die politische Lage blieb zunächst stabil, und die Rechtsreformen wurden konsequent vorangetrieben, bevor es im Januar 2022 zu massiven Massenprotesten und zum Regierungswechsel kam.

In der Rangliste des World Justice Project Rule of Law Index 2020 verbesserte sich Kasachstan um vier Plätze und wird nun auf Rang 62 gelistet. Auch im Kampf gegen Korruption machte das Land deutliche Fortschritte. Laut Transparency International – Corruption Perceptions Index 2020 stieg Kasachstan um vier Plätze auf, steht nun auf Rang 94 und gehört damit zu den Top-Aufsteigern des Jahres.

Am 10. Januar 2021 fanden in Kasachstan Parlamentswahlen zum Unterhaus statt. Die Regierungspartei „Nur-Otan“ verlor im Vergleich zu 2016 mehr als 11 % der Stimmen, bleibt aber mit 71,09 % weiterhin die dominante politische Kraft im Land. Zwei weitere Parteien sind im Parlament vertreten – die nationalliberale Partei Ak Zhol (10,95 %; plus 3,77 %) sowie die kommunistische Volkspartei Kasachstans (9,1 %; plus 1,96 %). Die Wahlbeteiligung lag bei 63,3 %.

Als erste Gesetzesänderung im Jahr 2021 wurde im Rahmen der politischen Rechtsreformen das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, das auf die Abschaffung der Todesstrafe abzielt. Weitere Änderungen in einer Reihe von Gesetzen sind weiterhin geplant. Im Juni 2021 wurde im Parlament nach der zweiten Lesung ein Gesetzesvorhaben zum Schutz der Kinderrechte verabschiedet, entsprechende Änderungen und Ergänzungen wurden unter anderem im Strafgesetzbuch, in der Strafprozessordnung sowie im „Gesetz über die Kinderrechte in der Republik Kasachstan“ vorgenommen. Am 1. Juli 2021 ist das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessgesetzbuch der Republik Kasachstan in Kraft getreten. Damit ist eine rechtsstaatliche Grundlage für die Überprüfung staatlichen Handels durch unabhängige Gerichte geschaffen.

Konzeption

Die Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie dauerten auch 2021 an und verhinderten Präsenzveranstaltungen, sodass im Jahr 2021 fast ausschließlich Online-Veranstaltungen stattfanden. Die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Partnern – dem Verfassungsrat, dem Justizministerium, dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft, dem Obersten Gerichtshof und der Generalstaatsanwaltschaft mit deren Fortbildungsakademien – konnte erfolgreich fortgesetzt werden.

Der Schwerpunkt der Beratungen lag bei der Implementierung des neuen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessgesetzbuchs. Zahlreiche Fortbildungsmaßnahmen für angehende und neu ernannte Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen wurden durchgeführt.

Beratungen zum geistigen Eigentum wurden vor dem Hintergrund von neuen Gesetzesvorhaben des kasachischen Justizministeriums zum Urheberrecht fortgesetzt. Auch zum Haager Kindesentführungsübereinkommen wurde in Kooperation mit der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht und dem kasachischen Ministerium für Bildung und Wissenschaft weiter beraten.

Tätigkeitsschwerpunkte 2021

Im Jahr 2021 wurden Maßnahmen mit folgenden Schwerpunkten durchgeführt:

Verfassungsrecht/Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Online-Seminar zur Verfassungsbeschwerde
  • Online-Teilnahme am Internationalen Symposium zum Thema „The Internet Era: the Rule of Law, the values of person and the state independence“
  • Online-Teilnahme am III. Eurasischen Forum zum Schutz der Menschenrechte

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Zwei Online-Seminare zum Thema „Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im deutschen Schuldrecht und seine Auswirkungen auf das gesamte deutsche Recht“
  • Internationales Online-Seminar „The Practical Operation of the Hague Convention of 25 October 1980 on the Civil Aspects of International Child Abduction“
  • Online-Teilnahme am Seminar „Protection of unregistered industrial designs”
  • Online-Teilnahme am IX. International Forum Anti-Counterfeiting – 2021: „Global challenges and intellectual property enforcement in the new reality“

Öffentliches Recht

  • Online-Seminar zum Thema „Grundsätze des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungsgerichtsverfahrens“
  • Online-Seminar zum Thema „Besonderheiten des Verwaltungsgerichtsverfahrens“
  • Online-Seminar zum Thema „Der Verwaltungsprozess und seine Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit“
  • Online-Fortbildungsreihe I–IV zum Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht
  • Online-Teilnahme am Seminar „Öffentliche Dienstleistungen in der Republik Kasachstan – Aufgaben und Herausforderungen im Lichte der Verabschiedung der Verwaltungsverfahrensordnung“

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Online-Seminar zum Thema „Besondere Arten von Verfahren in Strafsachen“
  • Online-Arbeitsgespräch mit dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan zum Thema „E-Justiz im Gerichtsverfahren, insbesondere im Strafverfahrensrecht“
  • Online-Seminar zum Thema „Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung“

Ausblick 

Die Kooperation mit den kasachischen Partnerinstitutionen wird im Rahmen der umfangreichen Reformvorhaben in Kasachstan fortgesetzt. Auch im Jahr 2022 sollen Beratungen insbesondere zum Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessgesetzbuch, zum Verfassungsrecht und zum Zivil- und Wirtschaftsrecht stattfinden. Einen weiteren Fokus wird die IRZ auf die Korruptionsbekämpfung legen.