Während des II. Eurasischen Forums zum Thema Menschenrechte: Zauresch Baimoldina (Bildmitte), Rektorin den Rechtsakademie beim Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan Kasachstan
Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Aus diesem Anlass tagte am 10. Dezember 2020 das II. Eurasische Forum zu diesem Thema. Das Forum, das von der IRZ gemeinsam mit der Rechtsakademie des Obersten Gerichtshofs der Republik Kasachstan und der Universität KAZGUU organisiert wurde, fand als sogenannte Hybridveranstaltung in der Rechtsakademie und online statt.
Die Rektorin der Rechtsakademie, Zauresch Baimoldina, eröffnete das Forum und führte durch die Veranstaltung, die auf YouTube übertragen wurde und rund 700 Interessierte erreichte.
Grußworte sprachen neben dem deutschen Botschafter in Kasachstan, Dr. Tilo Klinner, auch Professor Sergey Pen, Rektor der Universität KAZGUU, und Aslan Tukiyev, Richter am Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan. Die Vortragenden erwähnten in ihren Ansprachen unter anderem das Vorhaben der Regierung Kasachstans zur Abschaffung der Todesstrafe, die Reform des Wahlrechts mit der Dreißig-Prozent-Quote für Frauen und Jugendliche auf den Parteilisten sowie ein im Frühjahr 2020 erlassenes Gesetz, das friedliche Kundgebungen zulässt.
Die IRZ war mit zwei Expertinnen vertreten:
Isabelle Biallaß, Richterin am Amtsgericht und Referentin im Ministerium der Justiz NRW, widmete sich dem Thema „The Ethical Charter on the use of artificial intelligence in judicial systems (CEPEJ)“.
Dr. Kerstin Ashauer, Abteilungsleiterin bei der Senatorin für Justiz und Verfassung des Landes Bremen, referierte zum Thema „Protection of Human Rights in Prison in the COVID-19 Context“.
Die übrigen Vorträge des Forums hielten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von Hochschulen in Kasachstan, der Russischen Föderation und der Ukraine. Die Referate waren thematisch breit gefächert und widmeten sich aktuellen Aspekten des Menschenrechtsschutzes.
Im nächsten Jahr wird die IRZ die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Rechtsakademie beim Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan fortsetzen.
Die Referentinnen und Referenten während ihrer Vorträge: Ulrike Kluth, Bundesamt für Justiz; Dr. Christophe Bernasconi, Haager Konferenz für Internationales Privatrecht; Dr. Gérardine Goh Escolar, Haager Konferenz für Internationales Privatrecht; Verbindungsrichterin Dr. Joanna Guttzeit (v. oben links nach unten rechts; Screenshots) Kasachstan
Die IRZ veranstaltete gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Republik Kasachstan am 9. Dezember 2020 ein Online-Seminar zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (HKÜ). Das Ziel des Übereinkommens ist, den Status quo durch die sofortige Rückgabe widerrechtlich verbrachter oder zurückgehaltener Kinder mithilfe der Zusammenarbeit der zentralen Behörden wiederherzustellen.
Das HKÜ ist in Kasachstan am 1. September 2013 in Kraft getreten, und der Europäische Rat ermächtigte durch seinen Beschluss vom 8. Dezember 2016 die Mitgliedstaaten im Interesse der Europäischen Union, den Beitritt Kasachstans zum HKÜ anzunehmen. Im Verhältnis zu Deutschland trat das Übereinkommen zum 1. Mai 2017 in Kraft.
Im Jahr 2015 hatte bereits eine HKÜ-Konferenz mit Kasachstan stattgefunden, an welche die jetzige Zusammenarbeit anknüpfen konnte.
Die IRZ konnte für das Online-Seminar folgende europäische und deutsche Expertinnen und Experten gewinnen:
Dr. Christophe Bernasconi, Generalsekretär der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
Dr. Gérardine Goh Escolar, Erste Sekretärin des ständigen Büros der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
Ulrike Kluth, Referentin Internationale Sorgerechts-, Kindesentführung-, Kinder- und Erwachsenenschutzangelegenheiten im Bundesamt für Justiz
Dr. Joanna Guttzeit, Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee, Verbindungsrichterin im Internationalen Haager Verbindungsrichternetzwerk, Verbindungsrichterin im Europäischen Justiziellen Netzwerk
Dr. Christophe Bernasconi umriss in seinem Beitrag „40 Jahre Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980“ die wesentlichen Errungenschaften des HKÜ und betonte die damit einhergehende Verantwortung für das Kindeswohl in HKÜ-Verfahren. Dr. Goh Escolar ging in ihrem Vortrag detailliert auf den Ausnahmetatbestand des Art. 13 Abs. 1 b HKÜ „schwerwiegende Gefahr eines körperlichen und seelischen Schadens für das Kind“ ein und stellte die Anwendung dieser in der Praxis am häufigsten vorkommenden Ausnahmetatbestände und die sich im Einzelfall damit ergebenden Schwierigkeiten näher vor.
Ulrike Kluth stellte die Best Practices des Bundesamts für Justiz im Zusammenhang mit dem Seminarthema vor. Denn das Bundesamt nimmt seine Aufgaben nach den Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts als zentrale Behörde in Deutschland wahr.
Dr. Joanna Guttzeit referierte über die praktische Arbeit und Aufgaben der Richterinnen und Richter in internationalen Kindschaftsverfahren. Dabei ging sie auch auf das Modellprojekt „Mediator im Gericht“ ein. Dort sind Mediatorinnen und Mediatoren bei internationalen Kindschaftsverfahren im Gericht anwesend und informieren die Eltern umfassend über das Mediationsverfahren.
Die kasachischen Referentinnen und Referenten stellten u.a. die aktuelle Lage in Kasachstan, die Rolle der zuständigen Behörde bei internationalen Kindesentführungen sowie die Sicherstellung der grenzüberschreitenden Kooperation in diesem Bereich vor.
Das Seminar war ein voller Erfolg. Die Teilnehmenden hatten viel Gelegenheit, offene Fragen zu besprechen. Auf beiden Seiten ist das Interesse sehr groß, die Zusammenarbeit zum HKÜ fortzusetzen und weiter zu intensivieren. Die IRZ ist gerne bereit, weitere Veranstaltungsformate auf diesem Gebiet auch zukünftig zu unterstützen.
In Kooperation mit der Rechtsakademie des Obersten Gerichtshofs der Republik Kasachstan veranstaltete die IRZ am 24. und 27. November 2020 zwei Online-Seminare, um zu den vor kurzem in Kasachstan erfolgten Gesetzesänderungen im Zivilrechts-, Strafrechts- und Verwaltungsgerichtsverfahren zu beraten. Die Referate des Seminars übernahmen die IRZ-Experten:
Dr. Michael Scholz, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf,
Prof. Dr. jur. Bijan Nowrousian, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW,
Dr. Christian Schaich, Administrativer Geschäftsführer im Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, sowie
Dr. Christian Reitemeier, Leitender Ministerialrat im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Dr. Michael Scholz referierte zur Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im deutschen Schuldrecht und zu dessen Auswirkungen auf das gesamte deutsche Recht. Prof. Bijan Nowrousian erläuterte die Besonderheiten der Verfahren bei strafrechtlichen Vergehen, im Jugendstrafrecht und gegen Personen, die über Privilegien und Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung verfügen. Dr. Christian Schaich und Dr. Christian Reitemeier widmeten sich der Darstellung von Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungsgerichtsverfahrens in Deutschland. Sie gingen in ihren Vorträgen auf folgende Themen ein:
Grundlegende Elemente des Rechtsstaatsprinzips
Rechtsstaatliche Anforderungen an das Verwaltungshandeln
Verwaltungsgerichtliches Verfahren
Das Interesse der kasachischen Teilnehmenden war sehr groß. Die rund 220 Richter und Richterinnen beteiligten sich aktiv mit vielen Fragen an die deutschen Referenten.
Die IRZ plant, im nächsten Jahr weitere Veranstaltungen zur Anwendung der neuen Gesetzesnormen anzubieten.
