Neue Ansätze der Rechtsreformen in der Republik Kasachstan

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Veröffentlicht: Montag, 05. Mai 2025
Teilnehmende während des Arbeitsbesuchs beim Ministerium der Justiz des Landes NRW in Düsseldorf. Mitte: Prof. Dr. Marat Bashimov, Abgeordneter des Parlaments der Republik Kasachstan, 2. v. links: Dr. Christian Reitemeier, Stv. Leiter der Abteilung für Zivilrecht, Öffentliches Recht und Internationales des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Teilnehmende während des Arbeitsbesuchs beim Ministerium der Justiz des Landes NRW in Düsseldorf. Mitte: Prof. Dr. Marat Bashimov, Abgeordneter des Parlaments der Republik Kasachstan, 2. v. links: Dr. Christian Reitemeier, Stv. Leiter der Abteilung für Zivilrecht, Öffentliches Recht und Internationales des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Kasachstan

Die IRZ unterstützt ihre kasachischen Partner bei der Umsetzung der Entwicklungsstrategie „Kasachstan 2030/2050“: Das dort unter anderem beinhaltete Konzept der Rechtspolitik strebt eine weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Weiterentwicklung der Demokratie in Kasachstan an. Im Rahmen dieses Konzepts hat die IRZ die Verwaltungsgerichtsbarkeit als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in der Republik Kasachstan identifiziert.

Bereits im August 2024 hatte die IRZ in Deutschland Fachgespräche zur Konsolidierung der kasachischen Verwaltungsgerichtsbarkeit organisiert. Daran anknüpfend begrüßte sie im April 2025 Vertretende des Parlaments der Republik Kasachstan in Düsseldorf, Bonn und Mainz. Ziel war die Förderung eines Erfahrungsaustauschs zwischen kasachischen und deutschen Kolleginnen und Kollegen, um die kasachische Gesetzgebung zur Verwaltungsgerichtsbarkeit auf eine neue rechtsstaatliche und moderne Grundlage zu stellen.

Zum Auftakt der Studienreise wurde die Delegation im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen von dem Minister der Justiz, Dr. Benjamin Limbach, begrüßt und tauschte sich im Folgenden über die Mediation in Verwaltungssachen sowie zum System des vorgerichtlichen Widerspruchsverfahrens aus. Es folgten ein Austausch zur alternativen Streitbeilegung im Verwaltungsrecht in Bonn und schließlich Einblicke in die Arbeit und Funktionsweise des Stadtrechtsausschusses, der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und der Beauftragten für die Landespolizei in Mainz.

Die während des Besuchs gesammelten Erfahrungen sollen in wissenschaftlichen Beiträgen und Publikationen für die kasachische Öffentlichkeit aufbereitet und Vorschläge zur Änderung und Ergänzung bestimmter Rechtsakte der Republik Kasachstan unterbreitet werden.