Seminar zum Thema „Jugendstrafverfahren: Rolle und Aufgaben der Verteidigung im Ermittlungsverfahren“, 11. und 12. März 2023 in Prizren (Kosovo). Kosovo
Das kosovarische Jugendgerichtsgesetz (Juvenile Justice Code) aus dem Jahr 2018 regelt das Strafverfahren gegen Jugendliche in Kosovo und sieht bedeutende prozessrechtliche Besonderheiten und Sanktionsmöglichkeiten für jugendliche Straftäterinnen und Straftäter vor. Insbesondere beinhaltet das Gesetz mehrere außergerichtliche Diversionsmaßnahmen, die unter bestimmten Voraussetzungen zur Einstellung des Jugendstrafverfahrens führen können.
Vor diesem Hintergrund organisierte die IRZ in Zusammenarbeit mit der kosovarischen Rechtsanwaltskammer am 11. und 12. März 2023 ein Seminar zum Thema "Jugendstrafverfahren" in Prizren, Kosovo. Ziel der Veranstaltung war eine rechtsvergleichende Betrachtung und ein fachlicher Austausch über die Rolle der Verteidigung im Jugendstrafverfahren mit besonderem Fokus auf das Ermittlungsverfahren.
Herr Lukas Pieplow, Fachanwalt für Strafrecht und ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V., stellte im Auftrag der IRZ den deutschen Rechtsrahmen und Fallbeispiele aus seiner beruflichen Praxis vor. Darüber hinaus berichtete Herr Pieplow über die historische Entwicklung des deutschen Jugendstrafrechts und diskutierte mit den Teilnehmenden über den im Jugendstrafrecht vorherrschenden Erziehungsgedanken.
Die Veranstaltung bot zudem die Möglichkeit, sich über zahlreiche Einzelfragen im Jugendstrafverfahren auszutauschen, darunter die Kommunikation zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht, die Rolle der Jugendgerichtshilfe sowie Aspekte der Infrastruktur und Finanzierung ambulanter Maßnahmen.
Insgesamt nahmen rund 45 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an den Diskussionen der beiden Veranstaltungstage teil. Neben den theoretischen Ausführungen wurden insbesondere auch Best Practices und konkrete Handlungsmöglichkeiten der Rechtsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren besprochen und über Schwierigkeiten bei der Umsetzung in beiden Ländern diskutiert.
Die Veranstaltung wurde vom Bundesministerium der Justiz finanziert und ist Teil der langjährigen Zusammenarbeit zwischen der IRZ und der kosovarischen Rechtsanwaltskammer im Bereich des Jugendstrafrechts.
Premierminister Albin Kurti empfängt die Hauptgeschäftsführerin der IRZ Dr. Frauke Bachler (Mitte) zum Start des gemeinsamen Projekts im Bereich der Geldwäschebekämpfung. Kosovo
Gemeinsam mit dem Büro des Premierministers führt die IRZ ein Projekt zur Geldwäschebekämpfung in Kosovo durch, das aus Mitteln des Auswärtigen Amts gefördert wird.
Premierminister Albin Kurti betonte in einem Gespräch mit der Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Dr. Frauke Bachler, dem deutschen Botschafter in Kosovo, Jörn Rohde und einem Expertenteam, dass die deutsche Unterstützung in diesem Bereich sehr geschätzt werde und eine eng abgestimmte Zusammenarbeit gewünscht sei.
Zum Projektstart fanden vom 8. bis 10. März 2023 Gespräche des Expertenteams in Pristina statt, um sich im Rahmen einer Bedarfsanalyse mit Vertreterinnen und Vertretern der wichtigsten mit der Bekämpfung von Geldwäsche befassten Institutionen auszutauschen und die aktuelle rechtliche und tatsächliche Lage zu bewerten.
Das Expertenteam bestehend aus Oberstaatsanwalt Dr. Stefan Trunk und Thomas Seidel sowie Prof. Mohamed El-Ghazi von der Universität in Trier, wird in diesem Jahr Handlungsempfehlungen für eine neu gegründete interministerielle Arbeitsgruppe formulieren und darüber hinaus die Netzwerkbildung der Akteure in Kosovo stärken. Teil des Projekts ist zudem die Durchführung von Trainings im Bereich der Geldwäscheermittlung und zu neuen Entwicklungen im Bereich von Kryptowährungen.
Die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche genießt bei der aktuellen Regierung Priorität. Vor dem Hintergund der Annäherung Kosovos an die Europäische Union ist es daher ein wichtiges Signal seitens der kosovarischen Regierung, die Bekämpfung der Geldwäsche verstärken zu wollen, damit die rechtsstaatliche, rechtspolitische, administrative und wirtschaftliche Entwicklung des Landes weiter voranschreiten kann.
Präsentation des Projektfilms im Rahmen des 9. Steering Committee Meetings des Projekts EUKOJUST. Auf der Leinwand zu sehen ist Albulena Haxhiu, Justizministerin des Kosovo. Kosovo
Im EU-Projekt „EUKOJUST“ wurde das letzte Drittel der Projektlaufzeit eingeläutet: Im Januar 2023 begann das dritte Projektjahr, markiert durch das turnusmäßige Steering Committee-Meeting, das am 25. Januar 2023 zum 9. Mal stattfand.
Auch diesmal nahmen die ranghöchsten Persönlichkeiten der kosovarischen Justiz an der Sitzung dieses Lenkungsausschusses teil:
Blerim Sallahu, stellvertretender Justizminister
Albert Zogaj, Vorsitzender des Justizrates
Veton Shabani, stellvertretender Vorsitzender des Rates der Staatsanwaltschaft
Enver Fejzullahu, Direktor der Justizakademie des Kosovo
Valdeta Daka, kommissarische Vorsitzende des Obersten Gerichts
Mentor Borovci, Leiter des Rechtsbüros des Premierministerbüros
Zudem nahmen Nicola Scaramuzzo, Teamleiter des EU-Büros Kosovo, der stellvertretende deutsche Botschafter Matthias Conrad, das Projektteam unter Leitung von Volkmar Theobald sowie Vertreterinnen und Vertreter weiterer Institutionen, der Geber, der IRZ und der Konsortialpartner teil.
Aktuelle Entwicklungen
Die Beteiligung der Akteure stand diesmal unter ungewöhnlichen Vorzeichen, da die Beziehungen zwischen der kosovarischen Regierung auf der einen und den Justizvertretungen und -organen auf der anderen Seite in den zurückliegenden Wochen getrübt waren.
Als Reaktion auf einen Regierungsbeschluss vom November 2022, der die Reduktion der Gehälter aller Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten beinhaltete, legten letztere die Kooperation mit dem Ministerium weitgehend auf Eis. Die anfänglichen Streiks an Gerichten und Staatsanwaltschaften wurden nach kurzer Zeit zwar eingestellt, jegliche konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und der Judikative – gerade im Bereich der dringenden Justizreformen – war jedoch nicht möglich.
Diese Situation war für die Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Justiz im Land eine Herausforderung und führte auch zu Schwierigkeiten in der Durchführung des Projekts. Denn gerade eine zielgerichtete und koordinierte Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren des Justizbereichs ist maßgebliche Voraussetzung für eine effektive Umsetzung der nationalen Justizreformstrategie, der sich Kosovo verschrieben hat. Das Projekt bemüht sich, diese Zusammenarbeit zu institutionalisieren und ist dafür auf die aktive Beteiligung aller Beteiligten angewiesen.
Im Rahmen des 9. Steering Committee Meetings wurde die angespannte Situation thematisiert. Erfreulicherweise kündigten die Vertreterinnen und Vertreter der beiden Räte an, an einer konstruktiven Entspannung der Lage zu arbeiten, um die gemeinsamen Reformen auf einer gesicherten Grundlage fortführen zu können.
Gemeinsam mit den Projektpartnern CILC und dem kroatischen Ministerium für Justiz und Verwaltung wird die IRZ im 2. Quartal 2023 diese Zusammenarbeit noch intensiver fördern und dabei unterstützen, diese zu institutionalisieren.
