Premierminister Albin Kurti empfängt die Hauptgeschäftsführerin der IRZ Dr. Frauke Bachler (Mitte) zum Start des gemeinsamen Projekts im Bereich der Geldwäschebekämpfung. Kosovo
Gemeinsam mit dem Büro des Premierministers führt die IRZ ein Projekt zur Geldwäschebekämpfung in Kosovo durch, das aus Mitteln des Auswärtigen Amts gefördert wird.
Premierminister Albin Kurti betonte in einem Gespräch mit der Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Dr. Frauke Bachler, dem deutschen Botschafter in Kosovo, Jörn Rohde und einem Expertenteam, dass die deutsche Unterstützung in diesem Bereich sehr geschätzt werde und eine eng abgestimmte Zusammenarbeit gewünscht sei.
Zum Projektstart fanden vom 8. bis 10. März 2023 Gespräche des Expertenteams in Pristina statt, um sich im Rahmen einer Bedarfsanalyse mit Vertreterinnen und Vertretern der wichtigsten mit der Bekämpfung von Geldwäsche befassten Institutionen auszutauschen und die aktuelle rechtliche und tatsächliche Lage zu bewerten.
Das Expertenteam bestehend aus Oberstaatsanwalt Dr. Stefan Trunk und Thomas Seidel sowie Prof. Mohamed El-Ghazi von der Universität in Trier, wird in diesem Jahr Handlungsempfehlungen für eine neu gegründete interministerielle Arbeitsgruppe formulieren und darüber hinaus die Netzwerkbildung der Akteure in Kosovo stärken. Teil des Projekts ist zudem die Durchführung von Trainings im Bereich der Geldwäscheermittlung und zu neuen Entwicklungen im Bereich von Kryptowährungen.
Die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche genießt bei der aktuellen Regierung Priorität. Vor dem Hintergund der Annäherung Kosovos an die Europäische Union ist es daher ein wichtiges Signal seitens der kosovarischen Regierung, die Bekämpfung der Geldwäsche verstärken zu wollen, damit die rechtsstaatliche, rechtspolitische, administrative und wirtschaftliche Entwicklung des Landes weiter voranschreiten kann.
Präsentation des Projektfilms im Rahmen des 9. Steering Committee Meetings des Projekts EUKOJUST. Auf der Leinwand zu sehen ist Albulena Haxhiu, Justizministerin des Kosovo. Kosovo
Im EU-Projekt „EUKOJUST“ wurde das letzte Drittel der Projektlaufzeit eingeläutet: Im Januar 2023 begann das dritte Projektjahr, markiert durch das turnusmäßige Steering Committee-Meeting, das am 25. Januar 2023 zum 9. Mal stattfand.
Auch diesmal nahmen die ranghöchsten Persönlichkeiten der kosovarischen Justiz an der Sitzung dieses Lenkungsausschusses teil:
Blerim Sallahu, stellvertretender Justizminister
Albert Zogaj, Vorsitzender des Justizrates
Veton Shabani, stellvertretender Vorsitzender des Rates der Staatsanwaltschaft
Enver Fejzullahu, Direktor der Justizakademie des Kosovo
Valdeta Daka, kommissarische Vorsitzende des Obersten Gerichts
Mentor Borovci, Leiter des Rechtsbüros des Premierministerbüros
Zudem nahmen Nicola Scaramuzzo, Teamleiter des EU-Büros Kosovo, der stellvertretende deutsche Botschafter Matthias Conrad, das Projektteam unter Leitung von Volkmar Theobald sowie Vertreterinnen und Vertreter weiterer Institutionen, der Geber, der IRZ und der Konsortialpartner teil.
Aktuelle Entwicklungen
Die Beteiligung der Akteure stand diesmal unter ungewöhnlichen Vorzeichen, da die Beziehungen zwischen der kosovarischen Regierung auf der einen und den Justizvertretungen und -organen auf der anderen Seite in den zurückliegenden Wochen getrübt waren.
Als Reaktion auf einen Regierungsbeschluss vom November 2022, der die Reduktion der Gehälter aller Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten beinhaltete, legten letztere die Kooperation mit dem Ministerium weitgehend auf Eis. Die anfänglichen Streiks an Gerichten und Staatsanwaltschaften wurden nach kurzer Zeit zwar eingestellt, jegliche konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und der Judikative – gerade im Bereich der dringenden Justizreformen – war jedoch nicht möglich.
Diese Situation war für die Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Justiz im Land eine Herausforderung und führte auch zu Schwierigkeiten in der Durchführung des Projekts. Denn gerade eine zielgerichtete und koordinierte Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren des Justizbereichs ist maßgebliche Voraussetzung für eine effektive Umsetzung der nationalen Justizreformstrategie, der sich Kosovo verschrieben hat. Das Projekt bemüht sich, diese Zusammenarbeit zu institutionalisieren und ist dafür auf die aktive Beteiligung aller Beteiligten angewiesen.
Im Rahmen des 9. Steering Committee Meetings wurde die angespannte Situation thematisiert. Erfreulicherweise kündigten die Vertreterinnen und Vertreter der beiden Räte an, an einer konstruktiven Entspannung der Lage zu arbeiten, um die gemeinsamen Reformen auf einer gesicherten Grundlage fortführen zu können.
Gemeinsam mit den Projektpartnern CILC und dem kroatischen Ministerium für Justiz und Verwaltung wird die IRZ im 2. Quartal 2023 diese Zusammenarbeit noch intensiver fördern und dabei unterstützen, diese zu institutionalisieren.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des achten Steering Committee Meetings des EU-Projekts „EU/Kosovo Justice Sector Programme“ mit Herrn Nicola Scarramuzzo, Team leader in the European Union Office (1. v. links), Herr Blerim Salahu, Stellvertretender Justizminister von Kosovo, (2. v. links) Jetish Maloku (Vorsitzender des Rates der Staatsanwaltschaft des Kosovo) (3 v links in der Mitte), Herr Volkmar Theobald Teamleiter des Projektes EUKOJUST (2 v rechts), Teresa Thalhammer (Projektleitern der IRZ 1 v. rechts), Kosovo
Am 3. November 2022 fand in Pristina das 8. Steering Committee Meeting im Rahmen des EU-Grant-Projekts EUKOJUST statt.
Seit Oktober 2020 setzt die IRZ in Federführung und in Partnerschaft mit dem niederländischen Center for International Legal Cooperation (CILC) und dem kroatischen Ministerium für Justiz und öffentliche Verwaltung (MoJPA Croatia) das großvolumige Justizprojekt im Kosovo um.
Den rotierenden Vorsitz des Meetings führte Jetish Maloku, Vorsitzender des Rates der Staatsanwaltschaft des Kosovo. An der Sitzung nahmen der stellvertretende Justizminister Blerim Sallahu, der Präsident des Obersten Gerichtshofs Enver Peci, der amtierende Generalstaatsanwalt Besim Kelmendi, der Direktor der Justizakademie des Kosovo Enver Fejzullahu, der Direktor des Rechtsbüros im Büro des Premierministers, Mentor Borovci, die IRZ-Projektleiterin Teresa Thalhammer sowie Nicola Scaramuzzo vom EU-Büro im Kosovo teil.
Während des Treffens stellte das Projekt den Vertreterinnen und Vertretern der wichtigsten Justizbehörden die Aktivitäten und Erfolge des Projekts für den Zeitraum vom Juli bis September 2022 sowie die geplanten Aktivitäten für das folgende Quartal vor.
