Teilnehmerinnen und Teilnehmer des achten Steering Committee Meetings des EU-Projekts „EU/Kosovo Justice Sector Programme“ mit Herrn Nicola Scarramuzzo, Team leader in the European Union Office (1. v. links), Herr Blerim Salahu, Stellvertretender Justizminister von Kosovo, (2. v. links) Jetish Maloku (Vorsitzender des Rates der Staatsanwaltschaft des Kosovo) (3 v links in der Mitte), Herr Volkmar Theobald Teamleiter des Projektes EUKOJUST (2 v rechts), Teresa Thalhammer (Projektleitern der IRZ 1 v. rechts), Kosovo
Am 3. November 2022 fand in Pristina das 8. Steering Committee Meeting im Rahmen des EU-Grant-Projekts EUKOJUST statt.
Seit Oktober 2020 setzt die IRZ in Federführung und in Partnerschaft mit dem niederländischen Center for International Legal Cooperation (CILC) und dem kroatischen Ministerium für Justiz und öffentliche Verwaltung (MoJPA Croatia) das großvolumige Justizprojekt im Kosovo um.
Den rotierenden Vorsitz des Meetings führte Jetish Maloku, Vorsitzender des Rates der Staatsanwaltschaft des Kosovo. An der Sitzung nahmen der stellvertretende Justizminister Blerim Sallahu, der Präsident des Obersten Gerichtshofs Enver Peci, der amtierende Generalstaatsanwalt Besim Kelmendi, der Direktor der Justizakademie des Kosovo Enver Fejzullahu, der Direktor des Rechtsbüros im Büro des Premierministers, Mentor Borovci, die IRZ-Projektleiterin Teresa Thalhammer sowie Nicola Scaramuzzo vom EU-Büro im Kosovo teil.
Während des Treffens stellte das Projekt den Vertreterinnen und Vertretern der wichtigsten Justizbehörden die Aktivitäten und Erfolge des Projekts für den Zeitraum vom Juli bis September 2022 sowie die geplanten Aktivitäten für das folgende Quartal vor.
Fachgespräch bei der Staatsanwaltschaft Bonn im Rahmen der Studienreise für kosovarische Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 12. bis 16. Dezember 2022 in Bonn. Kosovo
Vom 12. bis 16. Dezember 2022 erhielt eine Delegation von 22 kosovarischen Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Vertreterinnen und Vertretern der kosovarischen Justizakademie einen praktischen Einblick in die Arbeitsweise deutscher Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Ziel war es auch, einen Fach- und Erfahrungsaustausch mit deutschen Kolleginnen und Kollegen zu etablieren und somit die Kontakte zwischen den Institutionen zu stärken. Dabei lag der Fokus auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Im Zuge der Studienreise tauschte sich die Delegation mit Richterinnen und Richtern des Oberlandesgerichts Köln über den Aufbau und die Rolle der ordentlichen Gerichtsbarkeit, das deutsche Zivilprozessrecht, die Grundlagen des familiengerichtlichen Verfahrens sowie die Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung in Deutschland aus. Diese Themen waren für die Teilnehmenden – angesichts aktueller Bemühungen, das kosovarische Zivilprozessrecht nach deutschem Vorbild zu reformieren – von besonderem Interesse.
Weitere praktische Erfahrungen sammelte die Delegation im Rahmen eines Besuchs am Land- und Amtsgericht in Bonn. Nach der Begrüßung durch Herrn Dr. Stefan Weismann, dem Präsidenten des Landgerichts, nahm die Delegation an verschiedenen Gerichtsverhandlungen in Strafsachen teil. Im Anschluss fand eine ausführliche Besprechung mit einer Richterin des Landgerichts statt, wobei die Teilnehmenden konkrete Fragen zum Verfahrensablauf und der richterlichen Verhandlungsführung stellen konnten. Nach einer Führung durch das Gerichtsmuseum erhielt die Delegation eine Einführung in das deutsche Strafprozessrecht.
Ein weiterer Höhepunkt der Studienreise war der Besuch der Staatsanwaltschaft Bonn. Hier erhielt die Delegation einen umfassenden Einblick in die Rolle, Aufgaben und Organisation der Staatsanwaltschaft in Deutschland und Informationen über Ausbildung und Berufsbild eines Staatsanwaltes oder einer Staatsanwältin. Ein weiterer Schwerpunkt des Fachaustauschs lag zudem auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe.
Die dreitägige Studienreise prägten intensive Diskussionen und ein lebhafter fachlicher Austausch. Die aktive Beteiligung der Teilnehmenden bekräftigte erneut das große Interesse und die Bedeutung des deutsch-kosovarischen Fach- und Erfahrungsaustauschs.
Die Veranstaltung finanzierte das Auswärtige Amt im Rahmen der Projektförderung „Unterstützung mehrerer Staaten des Westbalkans bei der Konsolidierung rechtsstaatlicher und europäischer Standards“. Die Kooperation mit der kosovarischen Justizakademie soll auch 2023 fortgeführt und intensiviert werden.
Hybrides Seminar zum Thema „Jugendstrafrecht: (Alternative-) Strafen und Maßnahmen für Minderjährige“ in Kooperation mit der kosovarischen Bewährungshilfe und Justizakademie am 25. und 26. Oktober 2022. Kosovo
In Kosovo werden noch immer überproportional viele Strafen ohne Aussetzung zur Bewährung verhängt. Gemäß der „Strategy on Rule of Law 2021–2026“ der kosovarischen Regierung und des kosovarischen Justizministeriums werden alternative Strafmaßnahmen im Durchschnitt nur in etwa 3 % der Fälle verhängt und dies meist nur an minderjährige Straftäterinnen und Straftäter.
Vor diesem Hintergrund veranstaltete die IRZ vom 25. bis 26. Oktober 2022 einen hybriden Fachaustausch in Kooperation mit der Bewährungshilfe Kosovo und der kosovarischen Justizakademie zum Thema „Jugendstrafrecht: (Alternative-) Strafen und Maßnahmen für Minderjährige“.
An der Veranstaltung nahmen sechs Richterinnen und Richter, fünf Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie neun Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer teil.
Zu den wichtigsten Diskussionsthemen zählten:
Verhängung von Diversionsmaßnahmen und Erziehungsmaßregeln
Maßnahmen und Strafen bei Jugendlichen mit psychischen Problemen
Verhängung von Zuchtmitteln und Jugendstrafen
Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens
Funktion der Jugendgerichtshilfe / Bewährungshilfe im Ermittlungs- und Gerichtsverfahren von Jugendlichen sowie bei der Vollstreckung
Zusammenarbeit zwischen Bewährungshilfe, Richterschaft und Staatsanwaltschaft
Im Laufe der zweitägigen Veranstaltung ermöglichten Nesrin Lushta, Richterin am Obersten Gerichtshof der Republik Kosovo und Shpetim Peci, Staatsanwalt (Staatsanwaltschaft Mitrovica) eine umfassende Darstellung des kosovarischen Rechtsrahmens und der aktuellen Praxis im Bereich des Jugendstrafrechts. Von deutscher Seite brachten Michael Grunwald, Oberstaatsanwalt (Staatsanwaltschaft Berlin) und Brigitte Koppenhöfer, Vorsitzende Richterin am Landgericht Düsseldorf a.D. den Teilnehmenden den deutschen Rechtsrahmen und bewährte Herangehensweisen näher. Im Vordergrund des Austauschs lag dabei jeweils die sektorübergreifende Zusammenarbeit zwischen Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Bewährungshilfe im Bereich des Jugendstrafrechts.
Das Ziel des Seminars war die Stärkung der Netzwerkbildung zwischen der kosovarischen Bewährungshilfe, Richterschaft und Staatsanwaltschaft sowie die Konsolidierung des gemeinsamen Bestrebens häufiger Bewährungsstrafen zu verhängen. Dabei sollte eine dafür unabdingbare offene Kommunikation in der täglichen Praxis mithilfe deutscher Erfahrungen und Expertise gefördert und für eine Kooperation der eingebundenen Institutionen auf Augenhöhe geworben werden. Dies soll langfristig auch die Bereitschaft zur Verhängung von Bewährungsstrafen und weiterer alternativer Strafen beitragen.
Die Veranstaltung ist Teil des Projekts „Unterstützung mehrerer Staaten des Westbalkans bei der Konsolidierung rechtsstaatlicher und europäischer Standards“ und wurde vom Auswärtigem Amt finanziert. Die Kooperation mit der kosovarischen Bewährungshilfe unter Einbeziehung weiter Berufsgruppen aus der Justiz soll auch in 2023 in Form von Rundtischgesprächen weiter ausgebaut werden.
