Rundtischgespräch zum Thema „alternative Maßnahmen und Strafen im Jugendstrafrecht“ in Kooperation mit der Bewährungshilfe Kosovo, 6. Juni 2023, Peja (Kosovo). Kosovo
Auch in diesem Jahr organisierte die IRZ in Zusammenarbeit mit der kosovarischen Bewährungshilfe Rundtischgespräche zu ausgewählten Fragestellungen im Zusammenhang mit alternativen Maßnahmen im Jugendstrafrecht – eine optimale Plattform, um einen fachlichen Austausch und die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen der kosovarischen Bewährungshilfe, der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft zu fördern sowie das Bewusstsein für die Bedeutung alternativer Maßnahmen im Hinblick auf die Resozialisierung von jugendlichen Straftäterinnen und Straftätern zu stärken.
Die Rundtischgespräche fanden am 5. Juni 2023 in Pristina und am 6. Juni 2023 in Peja statt und verzeichneten eine Beteiligung von rund 45 Vertreterinnen und Vertretern aus den drei Berufsgruppen, aber auch aus dem Justizvollzug, der Rechtsanwaltschaft und dem Gremium für bedingte Entlassungen.
Die deutschen Experten, Herrn Stefan Scherrer, Jugendrichter am Amtsgericht Göttingen und Herrn Stefan Thier, Referent für soziale Dienste der Justiz im Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein unterstützten und moderierten den Austausch. Sie berichteten über erprobte Herangehensweisen und Lösungsansätze, Erfahrungen sowie Herausforderungen aus der deutschen Praxis und ihrem persönlichen Berufsalltag.
Die engagierten und lebhaften Diskussionen fokussierten auf die individuellen Herausforderungen bei der Verhängung und Umsetzung alternativer Maßnahmen und die Rolle und Aufgaben der Bewährungshilfe. Dabei stand stets auch die sektorübergreifende Zusammenarbeit zwischen Bewährungshilfe, Richterschaft und Staatsanwaltschaft im Mittelpunkt der Gespräche.
Obwohl das kosovarische Jugendstrafgesetzbuch zahlreiche Diversions- und alternative Maßnahmen vorsieht, ist die Zahl der von den Gerichten verhängten alternativen Maßnahmen mit etwa 3,1 % weiterhin sehr gering. Der durch die IRZ geförderte kontinuierliche Austausch von Expertise und Erfahrungen zwischen den verschiedenen Institutionen in Kosovo, begleitet durch deutsche Expertenteams, markiert einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Förderung alternativer Maßnahmen im kosovarischen Jugendstrafrecht.
Die Veranstaltung wurde im Rahmen des Projekts „Unterstützung mehrerer Staaten des Westbalkans bei der Konsolidierung rechtsstaatlicher und europäischer Standards" durchgeführt und durch das Auswärtige Amt finanziert. Im Rahmen dieses Projekts setzt sich die IRZ gemeinsam mit der kosovarischen Bewährungshilfe und weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus der Justiz für die Stärkung rechtstaatlicher Strukturen und die Umsetzung europäischer Standards in Kosovo ein.
Train-the-Trainer Suchthelferausbildung in der Justizvollzugsanstalt Lipjan (Kosovo) vom 6.-8. März 2023. Kosovo
Die IRZ arbeitet seit 2017 im Bereich des Jugendstrafvollzugs eng mit der Justizvollzugsanstalt in Lipjan zusammen. Seit 2020 liegt der Schwerpunkt der Zusammenarbeit auf dem Umgang mit suchtkranken Jugendlichen. Eine Schulung des Vollzugspersonals zu Suchthelferinnen und Suchthelfern nach deutschem Vorbild soll dabei helfen, den Umgang mit Jugendlichen mit Suchtproblemen im Vollzug zu erlernen, um ihnen einen Ausstieg aus der Abhängigkeit zu ermöglichen und so perspektivisch die Chancen auf eine gesellschaftliche Wiedereingliederung nach der Entlassung zu verbessern. In 2021 und 2022 wurde daher ein gemeinsames Konzept zum „Umgang mit suchtkranken Jugendlichen im Strafvollzug“ entworfen.
Vor diesem Hintergrund fand vom 6.-8. März 2023 ein Train-the-Trainer Workshop zur Suchthelferausbildung in der Justizvollzugsanstalt in Lipjan (Kosovo) statt. An der Veranstaltung nahmen jeweils zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Jugendvollzug, dem Jugendarrest, dem Mädchen- und Frauenvollzug, der Diagnoseeinheit für den Justizvollzug sowie der Bewährungshilfe teil. Frau Katja Liebmann, Vollzugsabteilungsleiterin Sozialtherapie und Psychologieoberrätin bei der Jugendanstalt Hameln, und Herr Siegfried Löprick, Vorstandsvorsitzender des Jugendhilfe Göttingen e.V., vermittelten den Teilnehmenden in einem gemeinsamen Austausch umfassende theoretische und praktische Kenntnisse zu den Schwerpunkten „Suchtanamnese" und „Behandlungsmaßnahme Sucht".
Das Ziel des Trainings war es, den Teilnehmenden die nötigen fachlichen Kompetenzen für eine eigenständige Durchführung der Suchtmaßnahme in ihren jeweiligen Institutionen zu vermitteln. Die Teilnehmenden verstehen sich in Zukunft als Multiplikatoren für das Thema „Suchthilfe" in ihrer Institution und können somit auch weitere geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schulen. Zudem wurden mit den Teilnehmenden und dem Anstaltsleiter des Jugendvollzugs Hospitationsmöglichkeiten bei geeigneten Einrichtungen der stationären Suchtbehandlung im Kosovo besprochen, um eine kontinuierliche fachliche Weiterbildung der Teilnehmenden auch nach dem Workshop zu ermöglichen.
Die Veranstaltung zeichnete sich insgesamt durch eine besonders vertrauensvolle Gesprächsatmosphäre, eine lebendige und aktive Mitwirkung aller Teilnehmenden sowie eine äußerst praxisorientierte und interaktive Durchführung des Workshops aus.
Die Kooperation mit der Justizvollzugsanstalt in Lipjan findet im Rahmen der Projektförderung „Unterstützung mehrerer Staaten des Westbalkans bei der Konsolidierung rechtsstaatlicher und europäischer Standards" statt und wird vom Auswärtigen Amt finanziert. Nach ersten eigenständigen Durchführungen einer Suchtmaßnahme und Hospitationen vor Ort soll in der zweiten Jahreshälfte eine Folgeveranstaltung als Reflexionseinheit angeboten werden.
Fachgespräch am Oberlandesgericht Koblenz im Rahmen der Studienreise für kosovarische Richterinnen und Richter vom 19.-24. Februar 2023 in Trier und Koblenz. Kosovo
Im Februar 2023 hatte eine Delegation kürzlich ernannter kosovarischer Richterinnen und Richter die Möglichkeit, sich im Zuge einer Studienreise mit deutschen Kolleginnen und Kollegen auszutauschen und einen praktischen Einblick in die Arbeitsweise deutscher Gerichte zu erlangen. Die vom Auswärtigen Amt geförderte Studienreise fand vom 19. bis zum 24. Februar 2023 in Trier und in Koblenz statt und wurde gemeinsam mit der kosovarischen Justizakademie organisiert.
Für die Dauer der Studienreise war die 22-köpfige Delegation in der deutschen Richterakademie in Trier untergebracht. Gleich zum Auftakt der Woche stellte deren Direktor, Herr Dr. Stephan Jaggi, die geschichtsträchtige Rolle und Arbeitsweise der Deutschen Richterakademie sowie die Grundzüge der Richterfortbildung in Deutschland vor, bevor er einen allgemeinen Überblick über die ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland gab. Im Anschluss diskutierten die Teilnehmenden mit Herrn Uwe Stark, Richter am Amtsgericht Siegen, über Aspekte der richterlichen Verhandlungsführung, Fragen der richterlichen Ethik sowie Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung in Deutschland.
Der intensive Erfahrungsaustausch wurde auch am Folgetag fortgeführt: Herr Dr. Bruno Menhofer, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, ermöglichte den Teilnehmenden einen umfangreichen Einblick in das deutsche Zivilprozessrecht. Dabei wurden die zunächst theoretischen Ausführungen zu den Verfahrensgrundsätzen des deutschen Prozessrechts mithilfe des IRZ-Lehrfilms „Vista 2020" veranschaulicht. Am Nachmittag besuchten die Teilnehmenden die Europäische Rechtsakademie (ERA) in Trier und erhielten durch Herrn Jean-Philippe Rageade, Direktor der Europäischen Rechtsakademie und Luc Doeve, Amtierender Finanzdirektor, eine Einführung über die Aufgaben und Rolle der ERA.
Nach den Fachgesprächen und theoretischen Einführungen zu Beginn der Studienreise hatte die Delegation am dritten Veranstaltungstag die Gelegenheit an einer Strafverhandlung am Landgericht Trier teilzunehmen und im direkten Anschluss daran der Vorsitzenden Richterin, der Staatsanwältin und den Schöffenrichtern allgemeine Fragen zum Verfahrensablauf zu stellen. Dieser praktische Einblick wurde am Nachmittag durch einen weiteren Fachaustausch über das deutsche Strafprozessrecht und die Rolle des Ermittlungsrichters ergänzt.
Die viertägige Studienreise endete mit einem Besuch am Oberlandesgericht in Koblenz. Nach einer feierlichen Begrüßung durch Herrn Thomas Henrichs, den Präsidenten des Oberlandesgerichts, tauschte sich die Delegation mit ihren deutschen Kollegen über die Grundlagen eines familiengerichtlichen Verfahrens sowie Aspekte des handelsgerichtlichen Verfahrens aus.
Die zahlreichen Arbeits- und Fachgespräche, die Gerichtsbesuche, aber auch die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung boten den Teilnehmenden wertvolle Erfahrungen und Einblicke aus der deutschen Praxis. Die Studienreise bot somit nicht nur eine Möglichkeit, die deutsch-kosovarischen Beziehungen zu stärken, sondern auch wichtige Impulse für die eigene berufliche Praxis mitzunehmen.
