Studienreise für kosovarische Richterinnen und Richter nach Trier und Koblenz

Fachgespräch am Oberlandesgericht Koblenz im Rahmen der Studienreise für kosovarische Richterinnen und Richter vom 19.-24. Februar 2023 in Trier und Koblenz.
Fachgespräch am Oberlandesgericht Koblenz im Rahmen der Studienreise für kosovarische Richterinnen und Richter vom 19.-24. Februar 2023 in Trier und Koblenz.
Kosovo

Im Februar 2023 hatte eine Delegation kürzlich ernannter kosovarischer Richterinnen und Richter die Möglichkeit, sich im Zuge einer Studienreise mit deutschen Kolleginnen und Kollegen auszutauschen und einen praktischen Einblick in die Arbeitsweise deutscher Gerichte zu erlangen. Die vom Auswärtigen Amt geförderte Studienreise fand vom 19. bis zum 24. Februar 2023 in Trier und in Koblenz statt und wurde gemeinsam mit der kosovarischen Justizakademie organisiert.

Für die Dauer der Studienreise war die 22-köpfige Delegation in der deutschen Richterakademie in Trier untergebracht. Gleich zum Auftakt der Woche stellte deren Direktor, Herr Dr. Stephan Jaggi, die geschichtsträchtige Rolle und Arbeitsweise der Deutschen Richterakademie sowie die Grundzüge der Richterfortbildung in Deutschland vor, bevor er einen allgemeinen Überblick über die ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland gab. Im Anschluss diskutierten die Teilnehmenden mit Herrn Uwe Stark, Richter am Amtsgericht Siegen, über Aspekte der richterlichen Verhandlungsführung, Fragen der richterlichen Ethik sowie Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung in Deutschland.

Der intensive Erfahrungsaustausch wurde auch am Folgetag fortgeführt: Herr Dr. Bruno Menhofer, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, ermöglichte den Teilnehmenden einen umfangreichen Einblick in das deutsche Zivilprozessrecht. Dabei wurden die zunächst theoretischen Ausführungen zu den Verfahrensgrundsätzen des deutschen Prozessrechts mithilfe des IRZ-Lehrfilms „Vista 2020" veranschaulicht. Am Nachmittag besuchten die Teilnehmenden die Europäische Rechtsakademie (ERA) in Trier und erhielten durch Herrn Jean-Philippe Rageade, Direktor der Europäischen Rechtsakademie und Luc Doeve, Amtierender Finanzdirektor, eine Einführung über die Aufgaben und Rolle der ERA.

Nach den Fachgesprächen und theoretischen Einführungen zu Beginn der Studienreise hatte die Delegation am dritten Veranstaltungstag die Gelegenheit an einer Strafverhandlung am Landgericht Trier teilzunehmen und im direkten Anschluss daran der Vorsitzenden Richterin, der Staatsanwältin und den Schöffenrichtern allgemeine Fragen zum Verfahrensablauf zu stellen. Dieser praktische Einblick wurde am Nachmittag durch einen weiteren Fachaustausch über das deutsche Strafprozessrecht und die Rolle des Ermittlungsrichters ergänzt.

Die viertägige Studienreise endete mit einem Besuch am Oberlandesgericht in Koblenz. Nach einer feierlichen Begrüßung durch Herrn Thomas Henrichs, den Präsidenten des Oberlandesgerichts, tauschte sich die Delegation mit ihren deutschen Kollegen über die Grundlagen eines familiengerichtlichen Verfahrens sowie Aspekte des handelsgerichtlichen Verfahrens aus.

Die zahlreichen Arbeits- und Fachgespräche, die Gerichtsbesuche, aber auch die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung boten den Teilnehmenden wertvolle Erfahrungen und Einblicke aus der deutschen Praxis. Die Studienreise bot somit nicht nur eine Möglichkeit, die deutsch-kosovarischen Beziehungen zu stärken, sondern auch wichtige Impulse für die eigene berufliche Praxis mitzunehmen.

Jugendstrafverfahren: Rolle und Aufgaben der Verteidigung im Ermittlungsverfahren

Seminar zum Thema „Jugendstrafverfahren: Rolle und Aufgaben der Verteidigung im Ermittlungsverfahren“, 11. und 12. März 2023 in Prizren (Kosovo).
Seminar zum Thema „Jugendstrafverfahren: Rolle und Aufgaben der Verteidigung im Ermittlungsverfahren“, 11. und 12. März 2023 in Prizren (Kosovo).
Kosovo

Das kosovarische Jugendgerichtsgesetz (Juvenile Justice Code) aus dem Jahr 2018 regelt das Strafverfahren gegen Jugendliche in Kosovo und sieht bedeutende prozessrechtliche Besonderheiten und Sanktionsmöglichkeiten für jugendliche Straftäterinnen und Straftäter vor. Insbesondere beinhaltet das Gesetz mehrere außergerichtliche Diversionsmaßnahmen, die unter bestimmten Voraussetzungen zur Einstellung des Jugendstrafverfahrens führen können.

Vor diesem Hintergrund organisierte die IRZ in Zusammenarbeit mit der kosovarischen Rechtsanwaltskammer am 11. und 12. März 2023 ein Seminar zum Thema "Jugendstrafverfahren" in Prizren, Kosovo. Ziel der Veranstaltung war eine rechtsvergleichende Betrachtung und ein fachlicher Austausch über die Rolle der Verteidigung im Jugendstrafverfahren mit besonderem Fokus auf das Ermittlungsverfahren.

Herr Lukas Pieplow, Fachanwalt für Strafrecht und ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V., stellte im Auftrag der IRZ den deutschen Rechtsrahmen und Fallbeispiele aus seiner beruflichen Praxis vor. Darüber hinaus berichtete Herr Pieplow über die historische Entwicklung des deutschen Jugendstrafrechts und diskutierte mit den Teilnehmenden über den im Jugendstrafrecht vorherrschenden Erziehungsgedanken.

Die Veranstaltung bot zudem die Möglichkeit, sich über zahlreiche Einzelfragen im Jugendstrafverfahren auszutauschen, darunter die Kommunikation zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht, die Rolle der Jugendgerichtshilfe sowie Aspekte der Infrastruktur und Finanzierung ambulanter Maßnahmen.

Insgesamt nahmen rund 45 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an den Diskussionen der beiden Veranstaltungstage teil. Neben den theoretischen Ausführungen wurden insbesondere auch Best Practices und konkrete Handlungsmöglichkeiten der Rechtsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren besprochen und über Schwierigkeiten bei der Umsetzung in beiden Ländern diskutiert.

Die Veranstaltung wurde vom Bundesministerium der Justiz finanziert und ist Teil der langjährigen Zusammenarbeit zwischen der IRZ und der kosovarischen Rechtsanwaltskammer im Bereich des Jugendstrafrechts.

Premierminister empfängt IRZ – Beginn der Beratungen im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche in Kosovo

Premierminister Albin Kurti empfängt die Hauptgeschäftsführerin der IRZ Dr. Frauke Bachler (Mitte) zum Start des gemeinsamen Projekts im Bereich der Geldwäschebekämpfung.
Premierminister Albin Kurti empfängt die Hauptgeschäftsführerin der IRZ Dr. Frauke Bachler (Mitte) zum Start des gemeinsamen Projekts im Bereich der Geldwäschebekämpfung.
Kosovo

Gemeinsam mit dem Büro des Premierministers führt die IRZ ein Projekt zur Geldwäschebekämpfung in Kosovo durch, das aus Mitteln des Auswärtigen Amts gefördert wird.

Premierminister Albin Kurti betonte in einem Gespräch mit der Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Dr. Frauke Bachler, dem deutschen Botschafter in Kosovo, Jörn Rohde und einem Expertenteam, dass die deutsche Unterstützung in diesem Bereich sehr geschätzt werde und eine eng abgestimmte Zusammenarbeit gewünscht sei.

Zum Projektstart fanden vom 8. bis 10. März 2023 Gespräche des Expertenteams in Pristina statt, um sich im Rahmen einer Bedarfsanalyse mit Vertreterinnen und Vertretern der wichtigsten mit der Bekämpfung von Geldwäsche befassten Institutionen auszutauschen und die aktuelle rechtliche und tatsächliche Lage zu bewerten.

Das Expertenteam bestehend aus Oberstaatsanwalt Dr. Stefan Trunk und Thomas Seidel sowie Prof. Mohamed El-Ghazi von der Universität in Trier, wird in diesem Jahr Handlungsempfehlungen für eine neu gegründete interministerielle Arbeitsgruppe formulieren und darüber hinaus die Netzwerkbildung der Akteure in Kosovo stärken. Teil des Projekts ist zudem die Durchführung von Trainings im Bereich der Geldwäscheermittlung und zu neuen Entwicklungen im Bereich von Kryptowährungen.

Die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche genießt bei der aktuellen Regierung Priorität. Vor dem Hintergund der Annäherung Kosovos an die Europäische Union ist es daher ein wichtiges Signal seitens der kosovarischen Regierung, die Bekämpfung der Geldwäsche verstärken zu wollen, damit die rechtsstaatliche, rechtspolitische, administrative und wirtschaftliche Entwicklung des Landes weiter voranschreiten kann.

Pressemitteilung des Büros des Premierministers, Kosovo