Kosovo

Fachgespräch mit dem kosovarischen Verfassungsgericht und dem Obersten Gericht

Zum Thema „Recht auf ein faires Verfahren" veranstaltete die IRZ vom 18. bis 19. Juli 2023 in Thessaloniki eine zweitägige Konferenz mit dem Verfassungsgericht und dem Obersten Gericht der Republik Kosovo. Dieser gemeinsame Fach- und Erfahrungsaustausch sollte dazu beitragen eine einheitliche Kompetenz- und Rechtsauffassung zwischen dem Obersten Gericht und dem Verfassungsgericht in Kosovo zu fördern. Gleichzeitig unterstützte dieses Format den Austausch zwischen den beiden Gerichten.

Dazu tagten 15 Richterinnen und Richter sowie 9 wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Gerichte zwei Tage zu Themen wie „Recht auf Zugang zur Justiz“, „Recht auf Freiheit und Sicherheit“ und „Recht auf eine begründete Entscheidung“.

Die Präsidentin des Verfassungsgerichts, Frau Gresa Caka-Nimani, der Präsident des Obersten Gerichts, Herr Fejzullah Rexhepi, der Vorsitzende des Obersten Justizrats, Herr Albert Zogaj sowie der Leiter des Projektbereichs Südosteuropa II/Südkaukasus, Herr Frank Hupfeld, eröffneten die Konferenz und betonten in ihren Grußworten die Bedeutung eines solchen regelmäßigen Austausch und eines harmonischen Zusammenspiels beider Gerichte.

Von deutscher Seite wirkte auf Einladung der IRZ Herr Winfried Schubert, Präsident des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts sowie Präsident des Oberlandesgerichts in Naumburg a. D. an der Veranstaltung mit und läutete die Konferenz mit einem Impulsvortrag über das Verhältnis zwischen Verfassungsgerichten und Obersten Gerichten anhand deutscher Erfahrungen ein.  

Nach einführenden Vorträgen von jeweils einem Richter des kosovarischen Verfassungsgerichts und einem Richter des Obersten Gerichts debattierten die Teilnehmenden im Rahmen von drei Paneldiskussionen intensiv und teils kontrovers über die Grundsätze, Entwicklungen und Herausforderungen des Rechts auf ein faires Verfahren unter Bezugnahme auf die kosovarische Rechtsprechung. Begleitend dazu beleuchtete Herr Schubert die Themen im Hinblick auf die deutsche Praxis sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Der zweitägige Fachaustausch ermöglichte es den Teilnehmenden, von den Fachkenntnissen und Perspektiven ihrer Kolleginnen und Kollegen – flankiert durch die deutschen Erfahrungen – zu profitieren und ein vertieftes Verständnis sowohl für die Bedeutung des Rechts auf ein faires Verfahren als auch für grundsätzliche Kompetenzen und Pflichten beider Gerichte bei der Anwendung und Auslegung von verfassungsrechtlich verankerten Grundrechten zu gewinnen.

Die Veranstaltung ist Teil des vom Auswärtigem Amt finanzierten Projekts „Unterstützung mehrerer Staaten des Westbalkans bei der Konsolidierung rechtsstaatlicher und europäischer Standards".  Der Austausch zwischen dem Obersten Gericht und dem Verfassungsgericht der Republik Kosovo wird im Herbst 2023 mit albanischen Counterparts fortgesetzt, um den Dialog und den Austausch von Best Practices auch auf regionaler Ebene zu fördern.

Alternative Maßnahmen im Jugendstrafrecht: Rundtischgespräche zwischen Bewährungshilfe, Richterschaft und Staatsanwaltschaft

Auch in diesem Jahr organisierte die IRZ in Zusammenarbeit mit der kosovarischen Bewährungshilfe Rundtischgespräche zu ausgewählten Fragestellungen im Zusammenhang mit alternativen Maßnahmen im Jugendstrafrecht – eine optimale Plattform, um einen fachlichen Austausch und die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen der kosovarischen Bewährungshilfe, der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft zu fördern sowie das Bewusstsein für die Bedeutung alternativer Maßnahmen im Hinblick auf die Resozialisierung von jugendlichen Straftäterinnen und Straftätern zu stärken.

Die Rundtischgespräche fanden am 5. Juni 2023 in Pristina und am 6. Juni 2023 in Peja  statt und verzeichneten eine Beteiligung von rund 45 Vertreterinnen und Vertretern aus den drei Berufsgruppen, aber auch aus dem Justizvollzug, der Rechtsanwaltschaft und dem Gremium für bedingte Entlassungen.

Die deutschen Experten, Herrn Stefan Scherrer, Jugendrichter am Amtsgericht Göttingen und Herrn Stefan Thier, Referent für soziale Dienste der Justiz im Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein unterstützten und moderierten den Austausch. Sie berichteten über erprobte Herangehensweisen und Lösungsansätze, Erfahrungen sowie Herausforderungen aus der deutschen Praxis und ihrem persönlichen Berufsalltag.

Die engagierten und lebhaften Diskussionen fokussierten auf die individuellen Herausforderungen bei der Verhängung und Umsetzung alternativer Maßnahmen und die Rolle und Aufgaben der Bewährungshilfe. Dabei stand stets auch die sektorübergreifende Zusammenarbeit zwischen Bewährungshilfe, Richterschaft und Staatsanwaltschaft im Mittelpunkt der Gespräche.

Obwohl das kosovarische Jugendstrafgesetzbuch zahlreiche Diversions- und alternative Maßnahmen vorsieht, ist die Zahl der von den Gerichten verhängten alternativen Maßnahmen mit etwa 3,1 % weiterhin sehr gering. Der durch die IRZ geförderte kontinuierliche Austausch von Expertise und Erfahrungen zwischen den verschiedenen Institutionen in Kosovo, begleitet durch deutsche Expertenteams, markiert einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Förderung alternativer Maßnahmen im kosovarischen Jugendstrafrecht.

Die Veranstaltung wurde im Rahmen des Projekts „Unterstützung mehrerer Staaten des Westbalkans bei der Konsolidierung rechtsstaatlicher und europäischer Standards" durchgeführt und durch das Auswärtige Amt finanziert. Im Rahmen dieses Projekts setzt sich die IRZ gemeinsam mit der kosovarischen Bewährungshilfe und weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus der Justiz für die Stärkung rechtstaatlicher Strukturen und die Umsetzung europäischer Standards in Kosovo ein.