Abschlussveranstaltung des EU-Twinning-Projekts zur Rechtsharmonisierung in Pristina

Ardian Bajraktari, Projektleiter, Justizministerium der Republik Kosovo; Riccardo Serri, Acting Head of Office, EUO/EUSR in Kosovo; Abelard Tahiri, Justizminister der Republik Kosovo; Botschafter Christian Heldt, Deutsche Botschaft in Kosovo; Ulrich Hermanski, Projektleiter, IRZ; Dr. Julie Trappe, Resident Twinning Adviser, IRZ (v.l.n.r.)
Ardian Bajraktari, Projektleiter, Justizministerium der Republik Kosovo; Riccardo Serri, Acting Head of Office, EUO/EUSR in Kosovo; Abelard Tahiri, Justizminister der Republik Kosovo; Botschafter Christian Heldt, Deutsche Botschaft in Kosovo; Ulrich Hermanski, Projektleiter, IRZ; Dr. Julie Trappe, Resident Twinning Adviser, IRZ (v.l.n.r.)
Kosovo

Am 16. Mai 2019 fand in der kosovarischen Hauptstadt Pristina die Abschlussveranstaltung des von der IRZ implementierten EU-Twinning-Projekts „Strengthening policy formulation and legislative drafting“ statt, an der auch der kosovarische Justizminister, Abelard Tahiri, teilnahm. Er unterstrich in seinem Vortrag die Bedeutung des Projekts für das große Ziel des Kosovo, den EU-Beitritt.

Das EU-Twinning-Projekt setzte die seit 2009 bestehende gute Zusammenarbeit der IRZ mit dem kosovarischen Justizministerium fort. Seit Projektbeginn im Herbst 2016 unterstützte die IRZ das Ministerium in folgenden Bereichen:

  • Strategische Planung in der Justiz,
  • Rechtsharmonisierung und Gesetzgebung,
  • Effektive Implementierung von Gesetzen sowie
  • Justiz und Medien.

Zu diesen Themen wurden 100 Missionen in Form von Workshops, Trainings und Hospitationen von 40 Kurzzeitexpertinnen und Kurzzeitexperten aus 5 verschiedenen Ländern (Deutschland, Kroatien, Slowenien, Frankreich, Niederlande) durchgeführt.

Ein besonderer Schwerpunkt lag in den letzten Monaten auf der Unterstützung des Justizministeriums bei der „Functional Review of the Rule of Law Sector“, einer groß angelegten Analyse des Justizsektors unter dem Blickwinkel des EU-Angleichungsprozesses. 

Aus der engen Zusammenarbeit mit dem kosovarischen Justizministerium gingen unter anderem verschiedene Gesetzentwürfe hervor, zum Beispiel zum Internationalen Privatrecht und zur zivilrechtlichen Rechtshilfe. Hinzu kamen Kommentierungen zur strafrechtlichen Rechtshilfe. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums wurden an konkreten Beispielen in Gesetzesfolgenabschätzung und Ex-post-Evaluierung geschult. Ebenso fand zu den Themen Kommunikation und Public Relations ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen europäischen Staaten statt.

Auch nach Beendigung dieses Twinning-Projekts wird die IRZ in Zukunft mit dem kosovarischen Justizministerium zusammenarbeiten und die Republik Kosovo weiter auf dem Weg in die EU unterstützen.

Funded by the European Union

Seminar für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kosovo Prosecutorial Council zum Thema Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Praktische Übungen beim Medientraining für Pressesprecherinnen und Pressesprecher in Kosovo
Praktische Übungen beim Medientraining für Pressesprecherinnen und Pressesprecher in Kosovo
Kosovo

Vom 18. bis 20. März 2019 fand in Kooperation mit dem „Kosovo Prosecutorial Council“ ein Seminar zum Thema Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Pristina statt. Die Veranstaltung richtete sich an Pressesprecherinnen und Pressesprecher der verschiedenen Staatsanwaltschaften in Kosovo. Von deutscher Seite wirkten Wolf-Tilman Baumert, Leitender Oberstaatsanwalt und Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal, sowie der freie Journalist Wolfram Lumpe mit.

Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit mit Kosovo hat die IRZ bereits zahlreiche Maßnahmen zu dieser Thematik angeboten. Das dreitägige Seminar hatte zum Ziel, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Aufbau und Struktur der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit näher zu bringen und anhand praktischer Beispiele die optimale Gestaltung der mündlichen und schriftlichen Kommunikation von und mit Multiplikatoren aufzuzeigen.

Themen des Seminars waren:

  • Ziele von Medienarbeit,
  • Interessenlage von Medienvertretern,
  • Zuständigkeiten für Medienauskünfte bei Behörden sowie
  • Inhalt der Medienauskunft unter Beachtung der prozessualen Situation, insbesondere der ggf. zu beachtenden Unschuldsvermutung (Ermittlungsverfahren, gerichtliches Verfahren und Auskunft über rechtskräftig entschiedene Verfahren).

Im Rahmen dieses Seminars hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, zu den einzelnen Tätigkeitsfeldern der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit praktische Übungen zu absolvieren. Zu diesem Zweck wurden zahlreiche Interviews und Pressekonferenzen simuliert. Dabei ging es darum aufzuzeigen, wie man sich vor der Kamera richtig verhält und qualitativ gute Interviews gibt, wie der Ablauf und die Rollenverteilung bei einer Pressekonferenz sind und wie man vor Medienvertretern ein kurzes, aber informatives Statement abgeben kann.

Die Experten werteten alle aufgenommenen Interviews von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus und gaben diesen ein professionelles Feedback. Dabei gingen sie sowohl auf den Inhalt als auch auf die Körpersprache ein. Um noch anschaulicher zu machen, worauf es bei einer Pressekonferenz ankommt und welche Fehler vermieden werden sollten, zeigten die Experten Videomitschnitte von gelungenen und misslungenen Pressekonferenzen und Fernsehinterviews, die sie anschließend mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten sich sehr interessiert, fanden das Seminar sehr bereichernd und für die tägliche Arbeit sehr nützlich. Es ist beabsichtigt, eine Folgeveranstaltung im Juni dieses Jahres anzubieten.

Studienbesuch einer Delegation vom „Kosovo Prosecutorial Council“ in Deutschland

Delegation aus Kosovo zum Gespräch bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Delegation aus Kosovo zum Gespräch bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Kosovo

Am 3. und 4. Dezember 2018 hielt sich auf Einladung der IRZ eine Delegation vom „Kosovo Prosecutorial Council“ in Düsseldorf und Wuppertal auf. Thema des zweitägigen Arbeitsbesuchs war die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Staatsanwaltschaften, Gerichten und Polizeibehörden in Deutschland. Ziel dieses Besuches war es, einen Austausch zwischen deutschen und kosovarischen Kolleginnen und Kollegen zu ermöglichen und so einen Einblick in die tägliche Arbeit der deutschen Institutionen zu vermitteln.

Der Aufenthalt begann mit einem Fachgespräch in der Staatsanwaltschaft Wuppertal, wo Wolf-Tilman Baumert, Oberstaatsanwalt und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal, die Delegation in Empfang nahm. Im Rahmen dieses Fachgesprächs informierten sich die kosovarischen Gäste über Themen wie Aufbau und Struktur des Pressesprecherwesens, rechtliche Vorgaben für die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft und über Krisenmanagement anhand praktischer Beispiele. Die Delegationsteilnehmer zeigten großes Interesse an dieser Thematik und beteiligten sich aktiv an den Diskussionen.

Eine weitere Station des Besuchs war das Amts-und Landgericht Düsseldorf. Hier tauschten sich die Gäste aus Kosovo mit der Vorsitzenden Richterin und Pressesprecherin des Landgerichts Düsseldorf, Dr. Elisabeth Stöve, über das Thema „Zusammenarbeit von Medien und Justiz“ aus.

Zur Vertiefung dieser Themen besuchte die Delegation am zweiten Tag des Aufenthalts die Polizei Neuss und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Zur Sprache kamen hier:

  • die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit,
  • die Abgrenzung der Kompetenzen und die Krisenkommunikation der Behörde anhand zahlreicher Praxisbeispiele und brisanter Fälle.
Es war für die kosovarischen Partner erkenntnisreich, mehrere Institutionen und deren Pressearbeit kennenzulernen. Die Zusammenarbeit der IRZ mit dem KPC wird daher 2019 fortgesetzt werden.