Serbien: Policy and Legal Advice Center (PLAC 4)
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 22. Januar 2025
Serbien: Policy and Legal Advice Center (PLAC 4)
EU Service Contract
Juni 2024 – December 2026
IRZ Konsortialpartner
Budget: 2,39 Mio. Euro
Team Leader: Samo Godec
Verantwortlich bei der IRZ: Teresa Thalhammer, Annette Conrad
Die IRZ ist seit Juni 2024 an der 4. Phase der sogenannten PLAC-Projekte in Serbien als Partner von IBF beteiligt. Das Projekt unterstützt die serbischen Behörden dabei, die Gesetzgebung sowie die Institutionen Serbiens weiter auf einen potentiellen EU-Beitritt vorzubereiten. Es schloss fast nahtlos an die vorherige dritte Phase an, im Zentrum stehen die bereits eröffneten und für Serbien derzeit prioritären Kapitel 1, 3, 8, 9, 12, 15, 27 und 32 im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der EU.
Erster Ansprechpartner und Hauptbegünstigter ist dabei das serbische Ministerium für Europäische Integration, das auf Seiten der Regierung Serbiens die Beitrittsverhandlungen mit der EU führt. Fachlich arbeitet das Projekt jedoch mit zahlreichen weiteren Ministerien und Behörden zusammen, stark involviert sind insbesondere die Ministerien für Wirtschaft, Bildung, Energie oder auch das Ministerium für Bau, Transport und Infrastruktur. Diese und viele weitere Ressorts werden bei der Angleichung von Gesetzen an den EU-Besitzstand in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich unterstützt, mit dem Ziel die entsprechenden Verhandlungskapitel schließen zu können. Die Beratungen erstrecken sich zudem auf nachgeordnete Behörden, da auch die Umsetzung des gesetzlichen Rahmens in Einklang mit EU Standards verbessert werden soll. Als weiteren wichtigen Aspekt wird das Projekt Beratung und Schulungen insbesondere zugunsten der Verhandlungsteams organisieren, damit diese den Beitrittsprozess proaktiv und methodisch gemäß den Anforderungen der EU führen können.