Kosovo: Further support to legal education reform II

Details: Veröffentlicht: Freitag, 01. Juni 2018

5. Steering Committee Meeting in Pristina: Edita Kusari, EUSR; Laura Liguori, Kosovo Prosecutorial Council; Julia Jacoby, EU-Office Kosovo; Katharina Tegeder, IRZ; Eric Vincken, Junior-Projektleiter; Christine Jacobi, Projektleiterin; Klaus Erdmann, Langzeitberater; Besim Morina, kosovarischer Projektleiter; Afërdita Smajli, JSSP; Melihate Rama; Ruzhdi Osmani, Justizministerium Kosovo; Valmira Pefqeli, RTA-Counterpart (v.l.n.r.)

EU Twinning

Projektleiterin: Christine Jacobi
Junior-Projekleiter: Eric Vincken (CILC)
RTA: Klaus Erdmann
Zuständig bei der IRZ: Rita Tenhaft, Katharina Tegeder

Die Zielrichtung und die Schwerpunkte dieses Twinning-Projekts sind eng mit der Entwicklung des Justizsektors in Kosovo verbunden. Welche Anforderungen an die Verbesserung der Aus- und Fortbildung zu stellen und welche spezifischen Inhalte dafür aufzubereiten sind, hängt stark vom Verlauf der Verhandlungen zwischen Kosovo und der EU (Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen und Europäische Reformagenda 2016) und dem Annäherungsprozess zwischen Kosovo und Serbien (Brüsseler Vereinbarung 2013 und nachfolgender Dialogprozess), aber auch von der inneren Verfassung Kosovos selbst ab.

Am 24. Februar 2017 trat das Gesetz zur Errichtung der kosovarischen Justizakademie in Kraft, mit dem das Kosovo-Justizinstitut abgelöst wurde. Im gleichen Monat organisierte dieses Projekt einen Studienaufenthalt für die Leiter der beiden Räte für Richter und Staatsanwälte, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, den Generalstaatsanwalt, den geschäftsführenden Direktor der Justizakademie und andere führende Vertreterinnen und Vertreter der kosovarischen Justiz in Berlin und Brandenburg, um die Grundlagen der deutschen Justizaus- und fortbildung vorzustellen.

Seither konzentriert sich die Projektarbeit auf drei Schwerpunkte: Strategie- und Organisationsentwicklung der Akademie, Reform des Referendariats für die Richterschaft und Staatsanwaltschaft (Initial Training Program) sowie Entwurf eines Aus- und Fortbildungsprogramms für Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter an Gerichten und Staatsanwaltschaften. Die Referendarausbildung ist noch immer sehr akademisch und hat zu wenig Praxisbezug.

Seit Mai 2017 werden in monatlichen Workshops und Runden Tischen mit Mitgliedern der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft die Grundlagen einer fallbasierten Ausbildung diskutiert und erprobt. Dazu werden konkrete Gerichtsakten aus Kosovo herangezogen, übersetzt, didaktisch umgeformt und in „Train-the-Trainer“-Seminaren als Übungsmaterial eingesetzt. Am Ende soll ein Trainingshandbuch stehen, das der jüngeren Generation von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten neue, praxisbezogenere Möglichkeiten der Aus- und Fortbildung an die Hand gibt.