Moldau – Jahresbericht 2024

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Nach dem Beschluss des Europäischen Rates Ende 2023, Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau aufzunehmen, wurden diese im Juni 2024 eröffnet.

Gleichzeitig standen im Oktober mit der Präsidentschaftswahl und dem Referendum über den EU-Beitritt wichtige Entscheidungen an. Die proeuropäische Maia Sandu konnte ihr Amt verteidigen und bleibt weiterhin Präsidentin. In einer sehr knappen Entscheidung sprach sich die Mehrheit für den EU-Beitritt aus, der in der Verfassung verankert werden soll. Begleitet wurden die Abstimmungen von Vorwürfen der massiven Wahlbeeinflussung aus Russland.

Trotz dieser erschwerten Bedingungen und der geopolitisch schwierigen Ausgangslage setzt die Republik Moldau den proeuropäischen Kurs unbeirrt fort und konzentriert sich in ihrem Reformbestreben auf die Umsetzung der im Aktionsplan vorgesehenen Reformen: eine umfassende Justizreform, die Angleichung der Gesetze an EU-Recht sowie die Bekämpfung von Korruption und Einflussnahme aus dem Ausland.

Konzeption

Die IRZ erhielt 2024 erneut Sondermittel des Deutschen Bundestages zur Unterstützung der EU-Integration der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens. Unterstrichen wurde die Bedeutung der Zusammenarbeit durch die Reise des damaligen Präsidenten des Kuratoriums der IRZ und Parlamentarischen Staatssekretär, Herrn Benjamin Strasser, nach Moldau im Mai 2025 für Gespräche unter anderem mit der moldauischen Justizministerin Mihailov-Moraru. Die Vorgaben der EU für einen erfolgreichen Beitritt der Republik Moldau sowie der darauf basierende Aktionsplan bilden die Grundlage für die Zusammenarbeit. Im Kern konzentriert sich die IRZ auf die Kooperation mit dem Justizministerium, dem Parlament, dem Nationalinstitut der Justiz und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft. Thematisch stehen neben der Implementierung und Reform des Verwaltungskodex, zu dessen Ausarbeitung die IRZ die moldauischen Partnerinstitutionen maßgeblich beraten hat, Reformen im Strafvollzug sowie Fortbildungen zu aktuellen Fragestellungen – wie illegale Parteienfinanzierung, Kryptowährungen oder Hasskriminalität im Internet – im Mittelpunkt. Letzteres wurde im Rahmen von trilateralen Rundtischgesprächen gemeinsam mit Partnern aus Rumänien diskutiert, um auch hier einen unmittelbaren Fachaustausch im rumänischsprachigen Raum und mit deutscher Expertise zu ermöglichen. Dank der Sondermittel konnte die Kooperation mit der Republik Moldau im Berichtsjahr deutlich ausgebaut und neue Partner einbezogen werden.

Tätigkeitsschwerpunkte 2024

Öffentliches Recht

  • Grundlagentraining für moldauische Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter und Lehrkräfte des Nationalinstituts der Justiz zur Implementierung des Verwaltungskodex der Republik Moldau im Einklang mit EU-Standards in Chișinău
  • Zwei Fortbildungen für die moldauische Verwaltungsrichterschaft und Lehrkräfte des Nationalinstituts der Justiz zur Implementierung des ­Verwaltungskodex der Republik Moldau im Einklang mit EU-Standards in Chișinău
  • Zwei Studienreisen nach Köln und Bonn für moldauische Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter und Lehrkräfte des Nationalinstituts der Justiz zur Implementierung des Verwaltungskodex der Republik Moldau im Einklang mit EU-Standards
  • Ständige Beratungen des moldauischen Rechtsausschuss für Ernennungen und Immunitäten und des Obersten Justizrates zur Reform und Anwendung des Verwaltungskodex der Republik Moldau im Einklang mit EU-Standards

Rechtspflege

  • Beratung zur EU-Rechtsangleichung des moldauischen Mediationsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2008/52/EG)
  • Beratung zur EU-Rechtsangleichung des moldauischen Anwaltsrechts (Umsetzung der Richtlinie 98/55/EG, 77/249/EWG) und Ausarbeitung eines Änderungsgesetzes zum geltenden Anwaltsrecht
  • Beratung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters, Arbeitstreffen mit dem Rechtsausschuss für Ernennungen und Immunitäten des Parlaments der Republik Moldau und dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Mitwirkung beim Workshop des Europarates zum Thema „Prinzipien und Standards des EGMR bezüglich der Freilassung von Gefangenen und der Anwendung des Amnestiegesetzes in der Republik Moldau“
  • Studienreise einer Arbeitsgruppe zum Strafvollzugsrecht nach Niedersachsen zum Thema „Deutsche und Europäische Betrachtungen und Best-Practice-Ansätze zum progressiven Strafvollzug“
  • Zwei trilaterale Rundtischgespräche zum Thema Hasskriminalität und Hassrede im Cyberbereich, Gewährleistung einer effektiven Strafer­mittlung in Bukarest und Chișinău
  • Gutachten zum Entwurf eines Regierungsbeschlusses zur Bewertung und Planung von Freiheitsstrafen
  • Training für Ministerialbeamtinnen und Ministerialbeamte zu den Themen Strafvollzug und Bewährung im Einklang mit EU-Rechtsstandards in Chișinău
  • Studienreise nach Nordrhein-Westfalen für Angehörige der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft zum Thema „Korruptionsbekämpfung, Vermögensabschöpfung und die Rolle der statistischen Auswertung sowie Meldepflichten von Ermittlungsergebnissen“
  • Training für die Staatsanwaltschaft und sonstige Justizan­gehörige zur Ermittlung illegaler Parteispenden in Chișinău
  • Training für die Staatsanwaltschaft, Richterschaft sowie ­Finanz- und IT-Ermittlerinnen und -Ermittler zum Thema „Grenzüberschreitende Korruptionsdelikte im Zusammenhang mit Kryptowährungen“ in Chișinău.

Ausblick

Im Fokus der Zusammenarbeit mit der Republik Moldau wird auch im kommenden Jahr die Unterstützung im Bereich der EU-Rechtsharmonisierung stehen, hierbei werden insbesondere die Anpassungen von Gesetzen im Bereich Berufsrecht und Mediation den Mittelpunkt bilden. Auch steht die IRZ bereit, weitere Gesetzesvorhaben in Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem Justizministerium zu begleiten. Die IRZ wird zudem die Implementierung des Verwaltungskodex durch weitere Fortbildungen von Richterinnen und Richtern sowie durch Beratungen bei den geplanten Reformen des Kodex unterstützen. Je nach Bedarf wird sie auch die Beratungen zur moldauischen Strafvollzugsreform fortführen und Rechts­anwendende in verschiedenen Rechtsbereichen bedarfsgerecht fortbilden.