Moldau – Jahresbericht 2021
Strategische Rahmenbedingungen
Rechtspolitische Ausgangslage
Seit November 2020 ist Maia Sandu amtierende Präsidentin der Republik Moldau. Im Juli 2021 gewann die von ihr gegründete proeuropäisch Partei ,,Aktion und Solidarität‘‘ die Parlamentswahlen mit einer absoluten Mehrheit. Mit dieser Wahl bestätigte sich der Wille der Bevölkerung, von einer reformorientierten und der EU zugewandten Regierung vertreten zu werden. Anfang August 2021 trat die Regierung unter der Premierministerin Natalia Gavrilita ihr Amt an und begann unter anderem mit Reformen zur Verringerung des politischen Einflusses auf Richter und zur Bekämpfung von Geldwäsche. Ziel dieser Reformen ist insbesondere die Stärkung des Vertrauens in die Justiz, welches seit Jahren geschwächt ist.
Konzeption
Im Zuge einer Fokussierung der zuwendungsfinanzierten Projektaktivitäten hat die IRZ im Berichtsjahr keine bilateralen Maßnahmen in Moldau durchgeführt. Die Tätigkeit im Rahmen des nachfolgend genannten EU-Projekts wurde jedoch aufrechterhalten.
Von der Europäischen Union finanzierte Projekte
EU-Technical-Assistance-Projekt: „Support to the police reform in the Republic of Moldova“
Die IRZ war seit Ende 2018 unter der Federführung des belgischen Partners B&S EUROPE an der Implementierung des Projekts „Support to the Police Reform in the Republic of Moldova“ beteiligt.
Mit einem Projektvolumen von knapp 3,7 Millionen Euro und einer Projektdauer von 38 Monaten, sieht das EU-Projekt eine Angleichung der Polizeiarbeit in Moldau an internationale bzw. EU-Standards vor. Dabei stehen das Innenministerium und die zentrale Polizeidirektion als begünstigte Behörden im Mittelpunkt der Projektarbeit. Die angestrebte Polizeireform beinhaltet eine Erhöhung der Effizienz, Transparenz und Professionalität der Polizei, die Unterstützung eines transparenten Auswahl- und Beförderungsverfahrens, die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung der Polizeiangehörigen, der polizeilichen Vollzugsarbeit, der Zusammenarbeit zwischen Behörden sowie die Unterstützung des Innenministeriums und der zentralen Polizeidirektion bei der Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit und internen Planungs- und Budgetierungsabläufen.
Das erste Drittel des Berichtsjahres 2021 war von der anhaltenden COVID-19-Pandemie geprägt. Aufgrund der hohen Fallzahlen herrschte in der gesamten Republik Moldau weiterhin der Ausnahmezustand. Trotz dieser Einschränkungen gelang es dem Projektteam zahlreiche Aktivitäten – überwiegend in Online-Formaten – durchzuführen, die im Rahmen des letzten Projektjahres vorgesehen waren. Erfreulicherweise konnte im August 2021 eine moldauische Polizeidelegation die Bundespolizeiakademie in Lübeck für ein 10-tägiges Training zur Einsatzvorbereitung für internationale Polizeifriedensmissionen besuchen. Im Rahmen dieser Schulung wurden die fünf moldawischen Polizeibeamten mit den UN- und EU-Mechanismen für die Einrichtung und Zusammenarbeit in internationalen Polizeimissionen, deren Mandat, Tätigkeitsbereichen, Zielen der Missionen sowie der Vorbereitung und dem Verlassen der Mission vertraut gemacht.
Daneben konzentrierte sich das Team vor allem auf die Themengebiete der organisierten Kriminalität, einschließlich Kryptowährungen, digitale Forensik und Cyberkriminalität. Ziel war es, dem erheblichen Anstieg bestimmter Kriminalitätsbereiche im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – wie Betrug und Cyberkriminalität – zu begegnen.
Am 1. Dezember 2021 wurde das Projekt im Rahmen eines letzten Steering Committee Meeting zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht.
Ausblick
Die IRZ wird in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz eine Fortsetzung der Zusammenarbeit prüfen.