Praxis der Verfassungsgerichte – Studienreise einer Delegation des kasachischen Verfassungsgerichts

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Veröffentlicht: Samstag, 02. Dezember 2023

Im Rahmen der Kooperation zwischen der IRZ und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) fand vom 8. bis 14. Oktober 2023 die Studienreise einer Delegation vom Verfassungsgericht der Republik Kasachstan zum Thema "Praxis der Verfassungsgerichte" nach Deutschland und Österreich statt.

Die Delegation setzte sich aus Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern, Vertretern der Verwaltung des Präsidenten sowie des Justizministeriums und den Mitarbeitenden der Verwaltung des Verfassungsgerichts der Republik Kasachstan zusammen.

In Deutschland besuchten sie das Bundesministerium der Justiz sowie das Bundesverfassungsgericht, den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg und das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien.

Sie diskutierten gemeinsam mit den deutschen Expertinnen und Experten die Themen „richterliche Unabhängigkeit“, „Zuständigkeiten der Bundes- und Landesverfassungsgerichte“, „Ablauf der Vorprüfung und Gerichtsverhandlung“, „juristische Ausbildung“, „juristische Forschung“ sowie „Auswahlverfahren für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. Einen vertiefenden Schwerpunkt der Gespräche bildeten zwei Aspekte: das Instrument der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung sowie das Zusammenspiel zwischen Landesverfassungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht. Auch Fragen der Organisation der Arbeit der Justizverwaltung und der Interaktionen des Gerichts mit den Massenmedien wurden erörtert.

Im Bundesministerium der Justiz konzentrierte sich das dort stattfindende Fachgespräch im Wesentlichen auf die Aspekte der Verfassungsgerichtsbarkeit. Die kasachischen Teilnehmenden interessierte besonders das Verhältnis des Ministeriums zum Bundesverfassungsgericht, vor allem in Hinblick auf die Teilnahme an den Verhandlungen, Gutachtenerstellungen und Rechtsfolgen der Normenkontrolle.

Die Studienreise wurde auch vom Programmbüro der „Organization for Security and Co-operation in Europe“ (OSCE) in Astana unterstützt.