Beratung zur Entwicklung eines Gesetzentwurfs zur Lobbyarbeit
Die IRZ berät eine Arbeitsgruppe des Parlaments der Republik Moldau hinsichtlich eines Gesetzentwurfs zur Regulierung von Lobbytätigkeiten. In diesem Zusammenhang fanden u.a. im Deutschen Bundestag Fachgespräche mit einer moldauischen Delegation, die von der Vorsitzenden des parlamentarischen Rechtsausschusses, Veronica Roşca, geleitet wurde, statt.
Am 8. November 2024 tauschte sich die Delegation mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB, zugleich Mitglied im Kuratorium der IRZ, sowie Daniela Ludwig, MdB, der Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und weiteren Ausschussmitgliedern unter anderem über das deutsche Lobbyregister, den Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages und weitere Maßnahmen zur Gewährleistung von Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen aus. Zudem empfing der Vorstand der Parlamentariergruppe Bulgarien-Moldau-Rumänien die moldauische Delegation. Gespräche im Berliner Abgeordnetenhaus ergänzten den Gedankenaustausch mit Einblicken in die Lobbyregulierung auf Landesebene, so dass insgesamt ein umfassender Einblick in die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse in Deutschland vermittelt und wichtige Impulse zur Entwicklung eines Gesetzes zur Regulierung von Lobbyarbeit in der Republik Moldau gegeben werden konnten.