Die Delegation beim Besuch im Niedersächsischen Justizministerium; vorne Mitte: Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann, rechts hinter ihr: Staatssekretär Dr. Thomas Smollich. Ukraine, Georgien, Moldau
Die IRZ hat Ende August 2023 drei Delegationen aus der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien zu einem Erfahrungsaustausch zu Fragen der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz nach Niedersachsen eingeladen. Diese Veranstaltung wurde gemeinsam mit dem Niedersächsischen Justizministerium vorbereitet.
Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat die Delegationen begrüßt. Geleitet wurden die Fachgespräche vom Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium, Dr. Thomas Smollich und dem Geschäftsführer der IRZ, Dr. Stefan Hülshörster.
An den Gesprächen waren neben weiteren Beschäftigten des Justizministeriums auch der Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs und Präsident des Landesarbeitsgerichts, der Vorsitzende des Hauptrichterrats, die Präsidentinnen des Sozialgerichts und des Amtsgerichts Hannover sowie der Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig beteiligt.
Von ukrainischer Seite nahmen neben dem Stellvertretenden Justizminister, Banchuk Vertreter und Vertreterinnen des Obersten Gerichts, der Hohen Richterqualifkationskommission und des Hohen Justizrates teil, von moldauischer Seite neben der Stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Parlaments der Interimspräsident des Obersten Justizrates, die Präsidentin des Obersten Rates der Staatsanwaltschaft und eine Vertreterin des Justizministeriums und von georgischer Seite neben einem Richter des Obersten Gerichts zudem der Präsident der georgischen Anwaltskammer und der Direktor der Nationalen Richterschule.
Die Zusammensetzung der Delegation bot eine Gewähr für einen intensiven Gedanken- und Erfahrungsaustausch, im Rahmen dessen die Gäste auch den jeweiligen Stand ihrer Reformen insbesondere im Hinblick auf die Bemühungen zur Vorbereitung auf einen EU-Beitritt dargestellt haben.
Fachgespräche mit der Co-Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes und mit dem Parlamentarischen Staatssekretär, Benjamin Strasser, MdB im Bundesjustizministerium in Berlin rundeten den Aufenthalt ab.
Die Delegation beim Fachgespräch mit Mitgliedern des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Ukraine, Georgien, Moldau
Für eine Delegation aus der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien führte die IRZ eine Studienreise zur Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in NRW und Berlin durch. Im Rahmen des vielseitigen Programms empfing auch der Rechtausschuss des Deutschen Bundestages die Gäste.
Die Europäische Union verlieh 2022 der Ukraine und der Republik Moldau den EU-Beitrittskandidatenstatus und stellte Georgien die EU-Beitrittsperspektive in Aussicht. Der Deutsche Bundestag stellte daher der IRZ zusätzliche Mittel für die Zusammenarbeit mit diesen drei Partnerstaaten bereit. Da die Empfehlungen der EU-Kommission für notwendige rechtliche Reformen für alle drei Staaten insbesondere die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität hervorheben, realisierte die IRZ in Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen eine Studienreise mit einem entsprechenden fachlichen Schwerpunkt.
Die Teilnehmenden waren Vertreterinnen und Vertreter verschiedener staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen aus der Ukraine, Moldau und Georgien, die mit der Prävention sowie der strafrechtlichen Verfolgung von Korruptionsfällen betraut sind.
In Nordrhein-Westfalen empfing der Landesjustizminister Dr. Benjamin Limbach die Delegation. Es folgten Termine beim Landeskriminalamt und bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf. Die Gäste besuchten außerdem die Schwerpunktabteilungen der Staatsanwaltschaften Wuppertal und Bochum und vertieften im Rahmen von Fachgesprächen Fragen der Vermögensabschöpfung und organisierter Kriminalität. Anlässlich eines Treffens mit der Europäischen Staatsanwaltschaft diskutierten sie zudem das Thema „Ermittlungen in Betrugsfällen und Steuerhinterziehung zu Lasten des Europäischen Haushalts der Europäischen Union“.
Anschließend reiste die Delegation nach Berlin, wo sie vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages empfangen wurde. Dr. Günter Krings, MdB, leitete die Diskussion, in der die Teilnehmenden die bisherigen Fortschritte sowie die größten Herausforderungen der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien erläuterten. Abgerundet wurde die Studienreise mit Fachgesprächen beim Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat. Hier stand das Thema „Maßnahmen der Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ im Fokus.
Um den Austausch der drei Partnerstaaten im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses weiter zu fördern, ist im August 2023 eine ähnliche Studienreise zu dem Thema „Unabhängigkeit der Justiz“ nach Niedersachsen und Berlin mit Teilnehmenden aus der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien geplant.
Die Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus am 23. Juni 2022 hat den Reformbestrebungen der pro-europäischen Regierung neue Motivation gegeben. Die IRZ unterstützt die Republik Moldau bei der europäischen Integration.
Bereits zuvor hat die IRZ bei wesentlichen Reformen des Landes mitgewirkt, so z.B. bei der Ausarbeitung eines Verwaltungskodexes, der ein Verwaltungsverfahrensgesetz und ein Verwaltungsprozessgesetz umfasst und im Jahr 2018 verabschiedet wurde. Im November 2022 hat die IRZ die Zusammenarbeit mit der Republik Moldau wiederaufgenommen. Anknüpfend an die Beratungen zum Verwaltungskodex erstellten Experten im ersten Quartal des Jahres 2023 dazu ein Gutachten. Im Anschluss sind Fortbildungen für Richterinnen und Richter sowie Beamte und Beamtinnen zur Implementierung des Verwaltungskodex geplant.
Im Dezember 2022 konnte ein Arbeitsbesuch in Berlin für Mitglieder des Rechtsauschusses des Parlaments zur Umsetzung der Kapitel 23 und 24 des Acquis Communautaire durchgeführt werden. Ein ebensolcher Arbeitsbesuch ist Ende Mai 2023 auch für eine Delegation des Justizministeriums der Republik Moldau geplant.
Zudem hat die IRZ, ebenfalls anknüpfend an die frühere Zusammenarbeit, Beratungen zur weiteren Reform des moldauischen Strafvollzugs aufgenommen. Dabei stehen Aspekte eines individuellen Vollzugsplans und der Resozialisierung im Mittelpunkt. Weitere Beratungen zur Reform des Zwangsvollstreckungsrechts, zur Stärkung einer staatlich garantierten Mediation, zur Ausarbeitung einer Gesetzgebung im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit, zum Notarwesen u.v.a.m. sind in Planung.
All diese Maßnahmen haben die Angleichung des nationalen Rechts an das Recht der Europäischen Union zum Ziel und orientieren sich an der Stellungnahme der EU-Kommission zum Antrag der Republik Moldau auf Beitritt zur Europäischen Union im vergangenen Sommer. Neben Moldau wurden auch der Ukraine der EU-Beitrittskandidatenstatus verliehen und Georgien die EU-Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt.
Um die EU-Rechtsharmonisierung der drei Staaten zu unterstützen, hat der Deutsche Bundestag der IRZ zusätzliche Mittel bereitgestellt. Diese wird die IRZ insbesondere für trilaterale Maßnahmen nutzen: Im Juni ist in Kooperation mit dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ein Arbeitsbesuch für eine Delegation aus der Republik Moldau, der Ukraine und Georgien zum Thema Korruptions- und Geldwäschebekämpfung geplant. Im Spätsommer organisiert die IRZ einen weiteren trilateralen Arbeitsbesuch zur Unabhängigkeit der Justiz in Niedersachsen (ebenfalls in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium) und Berlin sowie eine Parlamentarierkonferenz beim Deutschen Bundestag mit inhaltlichem Schwerpunkt auf dem Parlamentsrecht, der Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der parlamentarischen Arbeit sowie der Korruptionsprävention und -bekämpfung.
Angesichts zahlreicher Destabilisierungsversuche, denen die Republik Moldau ausgesetzt ist, ist es der IRZ umso mehr ein Anliegen, das Land in seinen rechtsstaatlichen Reformen zu unterstützen.
