Internationale rechtliche Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland

IRZ unterstützt die Republik Moldau bei der Anwendung des Verwaltungskodex

Moldau

Seit 2008 begleitet die IRZ die Republik Moldau im Aufbau und Umsetzung einer separaten Verwaltungsgerichtbarkeit. Ein zentrales Projekt ist die Beratung bei der Ausarbeitung des Verwaltungskodex, der das Verwaltungsverfahrensgesetz und das Verwaltungsprozessgesetz umfasst. Der Verwaltungskodex, der 2018 verabschiedet und 2019 in Kraft getreten ist, stellt einen Meilenstein für die Entwicklung eines modernen Verwaltungsrechts in der Republik Moldau dar.

Um die praktische Umsetzung des Verwaltungskodex zu fördern, setzt die IRZ gemeinsam mit dem Nationalinstitut der Justiz und dem Obersten Justizrat der Republik Moldau den Fokus auf die Aus- und Fortbildung von Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern. Im Mai und Oktober 2024 ermöglichte die IRZ zwei Studienreisen nach Köln und Bonn sowie im Juni und Dezember 2024 zwei dreitägige Trainings in Chișinău, um moldauische Richterinnen und Richter optimal bei der Anwendung des neuen Verwaltungskodex zu unterstützen.

Insgesamt nahmen zwei Gruppen mit jeweils 15 Verwaltungsrichterinnen und-richtern sowie Lehrkräfte des Nationalinstituts der Justiz an diesen Programmen teil. Ein weiteres Grundlagentraining für neu ernannte Verwaltungsrichterinnen und -richter findet zudem im November 2024 statt.

Die Schulungen werden von Herrn Klaus Hage, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Minden und Herrn Dr. Georg Blasberg, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Köln fachlich begleitet. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltungen stehen praxisorientierte Anwendungsfragen, die anhand von Fallbeispielen intensiv erarbeitet werden. Die Teilnehmenden erhalten darüber hinaus die Gelegenheit, an mündlichen Verhandlungen am Verwaltungsgericht Köln teilzunehmen und so wertvolle Einblicke in die deutsche Gerichtspraxis zu gewinnen.

Neben den Fortbildungsmaßnahmen setzt die IRZ ihre Beratungsarbeit zur Reform des Verwaltungskodex auch im Jahr 2024 fort und unterstützt die Republik Moldau bei der Anpassung und Modernisierung ihrer Verwaltungsrechtsreform.

Studienreise im Rahmen der Reform des moldauischen Strafvollzugsrechts

Moldau

Im Rahmen der Beratungen zur Reform des Strafvollzugsrecht der Republik Moldau setzte die IRZ vom 10. bis 14. Juni 2024 eine Studienreise nach Niedersachsen um. Vertreterinnen und Vertreter des Justizministeriums der Republik Moldau, der Nationalen Strafvollzugsbehörde und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft gehörten zu den Teilnehmenden. Dr. Thomas Smollich, Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium empfing die Delegation, die auch mehrere Justizvollzugsanstalten besuchte.

Dr. Smollich unterstrich in seiner Begrüßungsrede, dass das Niedersächsische Justizministerium die moldauischen Kolleginnen und Kollegen gern bei der Einführung eines progressiven Strafvollzugs unterstütze, dies insbesondere vor dem Hintergrund des EU-Beitrittskandidatenstatus des Landes. Im anschließenden Fachgespräch, das Dr. Stephanie Springer, Leiterin der Abteilung III (Justizvollzug) moderierte, wurden Fragen rund um die Arbeit und die Zuständigkeiten des Justizministeriums in Bezug auf das Vollzugswesen vertieft.

Die Delegation besuchte zudem die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremervörde, die Jugendanstalt Hameln, die JVA für Frauen sowie die JVA für Jungtäter in Vechta und konnte sich ein Bild über unterschiedliche bedarfsorientierte Ansätze machen.

Die IRZ berät die Republik Moldau bei der umfassenden Reform des Strafvollzugsrechts seit 2017. Im Zuge der EU-Integration stellt die Einführung eines progressiven Strafvollzugs nach europäischen Standards einen wichtigen Baustein dar. Die Fortsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit ist daher auch zukünftig geplant.

VI. Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse in Kooperation mit dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 21. und 22. September 2023 in Berlin

Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Abgeordnete des georgischen und des moldauischen Parlaments zu Gast in Berlin. In der Mitte (7. von links): Frau Winkelmeier-Becker, MdB, Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages mit ihrer Amtskollegin aus der Republik Moldau, Frau Olesea Stamate (6. von links).

Ukraine, Georgien, Moldau

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und die IRZ veranstalteten am 21. und 22. September 2023 die VI. Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse zum Thema „EU-Rechtsharmonisierung in der Ukraine, Moldau und Georgien“. Diese drei Länder stellten kurz nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union. Am 17. Juni 2022 verfasste die Europäische Kommission ihre Stellungnahmen zu den Anträgen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien und formulierte sog. Opinions mit Empfehlungen für notwendige rechtliche Reformen. Der Ukraine und der Republik Moldau wurde am 23. Juni 2022 der EU-Kandidatenstatus verliehen. Georgien erhielt eine EU-Beitrittsperspektive und ist damit ein sogenannter potentieller Beitrittskandidat.

Aus diesem Anlass hat die IRZ, gemeinsam mit dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Parlamentarier dieser drei Länder zu einer Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse nach Berlin eingeladen, um sich mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und vielen weiteren Fachexpertinnen und Fachexperten über den Stand der Reformen sowie über die Herausforderungen und Perspektiven ihrer Länder zu diskutieren. Kriegsbedingt konnten die Abgeordneten aus der Ukraine leider nicht an der Veranstaltung teilnehmen.

Die Konferenz wurde von dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministers der Justiz und Präsidenten der IRZ, Benjamin Strasser MdB, der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB und der Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Dr. Frauke Bachler, eröffnet. Im Mittelpunkt standen Themen wie die Rolle des Parlaments bei der Angleichung nationaler Gesetze an EU-Recht und bei der Wahrung einer unabhängigen Justiz, die parlamentarische Kontrolle der Regierung, die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in die parlamentarische Arbeit sowie das Thema Korruptionsbekämpfung. Die moldauischen und georgische Abgeordneten berichteten über ihre Erfahrungen und Probleme, die zum Teil aufgrund des sowjetischen Erbes und der aktuellen geopolitischen Lage in beiden Ländern vergleichbar sind. Sie sprachen über einen hybriden Krieg und die Einflussnahme Russlands in ihren Ländern, die die Reformen und somit auch den Annährungsprozess an die EU erheblich erschweren.

Die Wichtigkeit eines solchen Erfahrungsaustauschs und die Notwendigkeit der Fortsetzung der Gespräche wurde sowohl von den Gastgebern als auch von den eingeladenen ausländischen Gästen ausdrücklich betont.

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