Die Arbeitsgruppe des moldauischen Parlaments. Vorne in der Mitte links: Frau Winkelmeier-Becker, MdB, Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und in der Mitte rechts Frau Roşca, Vorsitzende des Rechtsauschusses des Parlaments der Republik Moldau.
Moldau
Die IRZ berät eine Arbeitsgruppe des Parlaments der Republik Moldau hinsichtlich eines Gesetzentwurfs zur Regulierung von Lobbytätigkeiten. In diesem Zusammenhang fanden u.a. im Deutschen Bundestag Fachgespräche mit einer moldauischen Delegation, die von der Vorsitzenden des parlamentarischen Rechtsausschusses, Veronica Roşca, geleitet wurde, statt.
Am 8. November 2024 tauschte sich die Delegation mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB, zugleich Mitglied im Kuratorium der IRZ, sowie Daniela Ludwig, MdB, der Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und weiteren Ausschussmitgliedern unter anderem über das deutsche Lobbyregister, den Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages und weitere Maßnahmen zur Gewährleistung von Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen aus. Zudem empfing der Vorstand der Parlamentariergruppe Bulgarien-Moldau-Rumänien die moldauische Delegation. Gespräche im Berliner Abgeordnetenhaus ergänzten den Gedankenaustausch mit Einblicken in die Lobbyregulierung auf Landesebene, so dass insgesamt ein umfassender Einblick in die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse in Deutschland vermittelt und wichtige Impulse zur Entwicklung eines Gesetzes zur Regulierung von Lobbyarbeit in der Republik Moldau gegeben werden konnten.
Die Teilnehmenden des Workshops zur Bewährungshilfe mit Herrn Jörg Sprenger, Leiter des Ambulanten Justizsozialdienstes Niedersachsen Moldau
Vom 20. bis 24. Oktober 2024 führte die IRZ in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium der Republik Moldau praxisorientierte Workshops für Fachkräfte des moldauischen Justiz- und Strafvollzugssystems in Chişinău durch. Zum Auftakt der Veranstaltung betonte Herr Staatssekretär Ruslan Lungu die Bedeutung der Reform des Strafvollzugs hinsichtlich der EU-Integration der Republik Moldau. In praxisorientierten Workshops unter der Leitung von Dr. Arne Wieben, Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremervörde, Jörg Sprenger, Leiter des Ambulanten Justizsozialdienstes Niedersachsen und Silvie Hawliczek, Sozialdirektorin a.D., konnten die Teilnehmenden neue Ansätze und Instrumente zur effektiveren Strafvollzugs- und Bewährungsarbeit kennenlernen.
Ein Schwerpunkt der Workshops lag auf der Einführung des Instruments zur Einschätzung des Rückfallrisikos und der bedürfnisorientierten Nachbetreuung zwecks einer gezielten Vollzugsplanung, die individuelle Rückfallrisiken erfasst und Betreuungsbedarfe berücksichtigt. Darüber hinaus wurden das Risikomanagement im Vollzug und in der Bewährungshilfe sowie das Übergangsmanagement zwischen Strafvollzug und Bewährung vorgestellt. Hier ging man auch auf spezielle Bewährungsprogramme aus Niedersachsen für jugendliche Straftäter und Sexualstraftäter ein, die auch für die moldauische Praxis wertvolle Impulse liefern können. Der Workshop zur psychologischen Einschätzung und zur Erstellung individueller Risikoprofile wandte sich an die moldauischen Gefängnispsychologinnen und -psychologen. Mit Fallbeispielen aus dem moldauischen Strafvollzug vertieften die Teilnehmenden ihre Kenntnisse in der Diagnose und Erstellung individueller Risikoprofile.
Im Rahmen des EU-Annäherungsprozesses wird die Zusammenarbeit zwischen der IRZ und der Republik Moldau weiter fortgeführt, um die umfassende Strafvollzugsreform zu unterstützen.
Studienreise zur Implementierung des Verwaltungskodex der Republik Moldau vom 21. bis 25. Oktober 2024 in Bonn und Köln. In der Mitte der ersten Reihe: Frau Birgit Herkelmann-Mrowka, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln. Rechts von ihr: Herr Sergiu Caraman, Vorsitzender des Justizrates der Republik Moldau. Moldau
Seit 2008 begleitet die IRZ die Republik Moldau im Aufbau und Umsetzung einer separaten Verwaltungsgerichtbarkeit. Ein zentrales Projekt ist die Beratung bei der Ausarbeitung des Verwaltungskodex, der das Verwaltungsverfahrensgesetz und das Verwaltungsprozessgesetz umfasst. Der Verwaltungskodex, der 2018 verabschiedet und 2019 in Kraft getreten ist, stellt einen Meilenstein für die Entwicklung eines modernen Verwaltungsrechts in der Republik Moldau dar.
Um die praktische Umsetzung des Verwaltungskodex zu fördern, setzt die IRZ gemeinsam mit dem Nationalinstitut der Justiz und dem Obersten Justizrat der Republik Moldau den Fokus auf die Aus- und Fortbildung von Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern. Im Mai und Oktober 2024 ermöglichte die IRZ zwei Studienreisen nach Köln und Bonn sowie im Juni und Dezember 2024 zwei dreitägige Trainings in Chișinău, um moldauische Richterinnen und Richter optimal bei der Anwendung des neuen Verwaltungskodex zu unterstützen.
Insgesamt nahmen zwei Gruppen mit jeweils 15 Verwaltungsrichterinnen und-richtern sowie Lehrkräfte des Nationalinstituts der Justiz an diesen Programmen teil. Ein weiteres Grundlagentraining für neu ernannte Verwaltungsrichterinnen und -richter findet zudem im November 2024 statt.
Die Schulungen werden von Herrn Klaus Hage, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Minden und Herrn Dr. Georg Blasberg, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Köln fachlich begleitet. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltungen stehen praxisorientierte Anwendungsfragen, die anhand von Fallbeispielen intensiv erarbeitet werden. Die Teilnehmenden erhalten darüber hinaus die Gelegenheit, an mündlichen Verhandlungen am Verwaltungsgericht Köln teilzunehmen und so wertvolle Einblicke in die deutsche Gerichtspraxis zu gewinnen.
Neben den Fortbildungsmaßnahmen setzt die IRZ ihre Beratungsarbeit zur Reform des Verwaltungskodex auch im Jahr 2024 fort und unterstützt die Republik Moldau bei der Anpassung und Modernisierung ihrer Verwaltungsrechtsreform.
