Internationale rechtliche Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland

Antikorruptionsstaatsanwaltschaft der Republik Moldau in Nordrhein-Westfalen

Moldau

Ein fachlicher Austausch über die deutschen Ansätze zur Korruptionsbekämpfung und die Gewinnung praxisnaher Einblicke in die Arbeit deutscher Justizbehörden: das war das Ziel der Delegation der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (APO) der Republik Moldau. Auf Einladung der IRZ reiste sie vom 4. bis 8. November 2024 nach Nordrhein-Westfalen, um bewährte Methoden und Erfahrungen zu teilen, die Fachkompetenz beider Seiten zu stärken und die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zu intensivieren.

Die Delegation, geführt von der Leiterin der APO Frau Veronica Dragalin, diskutierte mit der Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen und organisierter Kriminalität der Staatsanwaltschaft Köln Methoden zur Identifizierung und Sicherstellung von Vermögenswerten, grenzüberschreitende Vermögensabschöpfung sowie die Aufklärung komplexer Finanztransaktionen. Während eines Treffens im LKA Nordrhein-Westfalen erhielten sie Informationen zur Rolle der Polizei bei der Korruptionsprävention und -bekämpfung sowie die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft.

Die Korruptionsschwerpunktstaatsanwaltschaft in Wuppertal stellte den moldauischen Teilnehmenden effektive Ermittlungsstrategien zur Verfolgung und Verurteilung von Korruptionsdelikten vor und erörterte mit ihnen die Herausforderungen bei der Erhebung von Statistiken und der Kommunikation von Erfolgen in der Korruptionsbekämpfung. Einen Fokus auf die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Korruptionsfällen sowie der Bildung von Joint Investigation Teams setzte sodann die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Bochum.

Der letzte Tag der Studienreise begann mit einem Besuch der Generalstaatsanwaltschaft Köln, bei dem die Themen Aktenführung, Digitalisierung und die Erhebung von Kriminalstatistiken im Mittelpunkt standen. Den Abschluss bildete ein Fachgespräch mit der Europäischen Staatsanwaltschaft in Köln, die sich mit Ermittlungen in Betrugs- und Steuerhinterziehungsfällen zum Nachteil des Haushalts der Europäischen Union befasst.

Beratung zur Entwicklung eines Gesetzentwurfs zur Lobbyarbeit

Moldau

Die IRZ berät eine Arbeitsgruppe des Parlaments der Republik Moldau hinsichtlich eines Gesetzentwurfs zur Regulierung von Lobbytätigkeiten. In diesem Zusammenhang fanden u.a. im Deutschen Bundestag Fachgespräche mit einer moldauischen Delegation, die von der Vorsitzenden des parlamentarischen Rechtsausschusses, Veronica Roşca, geleitet wurde, statt.

Am 8. November 2024 tauschte sich die Delegation mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB, zugleich Mitglied im Kuratorium der IRZ, sowie Daniela Ludwig, MdB, der Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und weiteren Ausschussmitgliedern unter anderem über das deutsche Lobbyregister, den Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages und weitere Maßnahmen zur Gewährleistung von Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen aus. Zudem empfing der Vorstand der Parlamentariergruppe Bulgarien-Moldau-Rumänien die moldauische Delegation. Gespräche im Berliner Abgeordnetenhaus ergänzten den Gedankenaustausch mit Einblicken in die Lobbyregulierung auf Landesebene, so dass insgesamt ein umfassender Einblick in die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse in Deutschland vermittelt und wichtige Impulse zur Entwicklung eines Gesetzes zur Regulierung von Lobbyarbeit in der Republik Moldau gegeben werden konnten.

Fortbildung zum Strafvollzug und zur Bewährung

Die Teilnehmenden des Workshops zur Bewährungshilfe mit Herrn Jörg Sprenger, Leiter des Ambulanten Justizsozialdienstes Niedersachsen

Moldau

Vom 20. bis 24. Oktober 2024 führte die IRZ in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium der Republik Moldau praxisorientierte Workshops für Fachkräfte des moldauischen Justiz- und Strafvollzugssystems in Chişinău durch. Zum Auftakt der Veranstaltung betonte Herr Staatssekretär Ruslan Lungu die Bedeutung der Reform des Strafvollzugs hinsichtlich der EU-Integration der Republik Moldau. In praxisorientierten Workshops unter der Leitung von Dr. Arne Wieben, Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremervörde, Jörg Sprenger, Leiter des Ambulanten Justizsozialdienstes Niedersachsen und Silvie Hawliczek, Sozialdirektorin a.D., konnten die Teilnehmenden neue Ansätze und Instrumente zur effektiveren Strafvollzugs- und Bewährungsarbeit kennenlernen.

Ein Schwerpunkt der Workshops lag auf der Einführung des Instruments zur Einschätzung des Rückfallrisikos und der bedürfnisorientierten Nachbetreuung zwecks einer gezielten Vollzugsplanung, die individuelle Rückfallrisiken erfasst und Betreuungsbedarfe berücksichtigt. Darüber hinaus wurden das Risikomanagement im Vollzug und in der Bewährungshilfe sowie das Übergangsmanagement zwischen Strafvollzug und Bewährung vorgestellt. Hier ging man auch auf spezielle Bewährungsprogramme aus Niedersachsen für jugendliche Straftäter und Sexualstraftäter ein, die auch für die moldauische Praxis wertvolle Impulse liefern können. Der Workshop zur psychologischen Einschätzung und zur Erstellung individueller Risikoprofile wandte sich an die moldauischen Gefängnispsychologinnen und -psychologen. Mit Fallbeispielen aus dem moldauischen Strafvollzug vertieften die Teilnehmenden ihre Kenntnisse in der Diagnose und Erstellung individueller Risikoprofile.

Im Rahmen des EU-Annäherungsprozesses wird die Zusammenarbeit zwischen der IRZ und der Republik Moldau weiter fortgeführt, um die umfassende Strafvollzugsreform zu unterstützen.

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