Internationale rechtliche Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland

Starke Partner der IRZ: Justiz NRW und die Republik Moldau

Moldau

Die Justiz in NRW ist für uns ein traditionell enger und verlässlicher Partner bei der Umsetzung zahlreicher Beratungen in unseren Partnerstaaten. In der Republik Moldau gilt dies umso mehr für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in dem seit vielen Jahren Expertinnen und Experten aus NRW einen aktiven Austausch ermöglichen.

Anlass genug für eine gemeinsame Delegationsreise der IRZ und des NRW-Justizministeriums Anfang September in die Republik Moldau unter der Leitung des nordrhein-westfälischen Justizminister Dr. Benjamin Limbach und der IRZ-Hauptgeschäftsführerin Alexandra Albrecht. Im Zentrum der Reise standen Themen wie der Stand der Justizreformen und die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit. In gemeinsamen Gesprächen mit der moldauischen Justizministerin Veronica Mihailov-Moraru sowie Mitgliedern des Rechtsausschusses des Parlaments, Vertreterinnen und Vertretern des Nationalinstituts der Justiz, des Obersten Gerichts und des Obersten Justizrats konnten Erfahrungen ausgetauscht, konkrete Bedarfe abgefragt und neue Ideen der Zusammenarbeit entwickelt werden.

Daneben wurde die enge Zusammenarbeit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch durch die Vereinbarung einer Gerichtspartnerschaft zwischen dem moldauischen Appellationsgericht Zentrum in Chişinău und dem Verwaltungsgericht Köln weiter gestärkt. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln, Birgit Herkelmann-Mrowka, und der Interimspräsident des Appellationsgerichts in Chişinău, Ghenadie Mîra, bekräftigen damit den bereits seit einiger Zeit bestehenden Austausch zwischen NRW und der Republik Moldau. Die Gerichtspartnerschaft ist auf einen langfristigen Austausch angelegt und dient dazu, die praktische Umsetzung des neuen Verwaltungskodex der Republik Moldau zu fördern, dessen Ausarbeitung und Umsetzung die IRZ von Anfang an maßgeblich unterstützt.

Minister Dr. Benjamin Limbach sagte: „Mit der neuen Gerichtspartnerschaft unterstützen wir Moldau beim Aufbau eines rechtsstaatlichen, transparenten und fairen Justizsystems. Gerichtspartnerschaften sind ein wirkungsvolles Instrument für die Stärkung und Festigung von Rechtsstaatlichkeit, weil sie direkten Austausch auf fachlicher und institutioneller Ebene ermöglichen. Sie helfen ganz praktische Fragen, die sich im Gerichtsalltag stellen, im persönlichen Kontakt anzusprechen und zu lösen. So entsteht eine Zusammenarbeit, die den EU-Beitrittsprozess fördert und den europäischen Gedanken lebt.“

Weiterführende Pressemeldungen finden Sie hier vom Justizministerium NRW

https://www.justiz.nrw.de/presse/2025-09-01-2, https://www.justiz.nrw.de/presse/2025-09-03

und hier vom Justizministerium Republik Moldau: https://www.justice.gov.md/ro/content/discutii-la-ministerul-justitiei-pentru-consolidarea-sprijinului-german-continuarea

Start in den Sommer mit Verwaltungsrecht

Teilnehmende und Expertinnen und Experten an der diesjährigen Sommerschule

Moldau

Nach umfangreichen Beratungen der IRZ zur Einführung begleiten wir nun die Umsetzung des neuen Verwaltungskodex der Republik Moldau. Neben Trainings für die Richterschaft ist es unser Ansatz, auch Nachwuchsjuristinnen und –juristen einzubinden.

In unserer Sommerschule zum Verwaltungsrecht und zum EU-Recht Anfang Juli waren 5 Tage gefüllt mit Fachvorträgen, praktischen Übungen, Vorträgen deutscher und moldauischer Expertinnen und Experten, aber auch Gesprächsrunden mit hochrangigen moldauischen Gästen.: Dieses Gesamtpaket erwartete zwanzig Studierende der Staatlichen Universität Moldau (USM) und zweier weiterer Universitäten zu Beginn ihrer Semesterferien.

Das moldauische Verwaltungsrecht in seiner jetzigen Form orientiert sich stark an dem deutschen Verwaltungsrecht. Deutschland hat auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts eine lange rechtsstaatliche Tradition und stellt ein bewährtes Modell bereit, das für die Republik Moldau ein wertvoller Bezugspunkt ist. Mit der Einführung des neuen Verwaltungskodex erreichte die Republik Moldau hierbei einen wichtigen Meilenstein.

Den starken Einfluss deutschen Rechts im moldauischen Verwaltungsrecht, aber auch im Zivilrecht und die fortwährende Unterstützung Deutschlands durch die IRZ bei der Rechtsentwicklung in der Republik Moldau, stellte auch der Dekan der juristischen Fakultät der USM, Sergiu Băieşu, in seinem Grußwort heraus.

Ein Bericht einer Studentin sowie Interviews mit den deutschen Experten in rumänischer und englischer Sprache finden Sie hier.

Trilaterales Rundtischgespräch zur Hasskriminalität und Hassrede im Cyberbereich

Trilaterales Rundtischgespräch zum Thema Hasskriminalität und Hassrede im Cyberbereich mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus der Republik Moldau, Rumänien und Deutsch-land in Bukarest

Moldau / Rumänien

Im rumänischen Bukarest veranstalteten die IRZ, das Nationalinstitut der Justiz der Republik Moldau, das Nationale Magistrateninstitut Rumäniens und die Justizministerien beider Länder am 14. und 15. November 2024 das oben genannte Rundtischgespräch.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Rumänien, der Republik Moldau und Deutschland betonten die Dringlichkeit des Themas angesichts der zunehmenden Ausbreitung von Hasstaten im Internet. Sie hoben hervor, wie die wachsende politische Polarisierung sowie die Rolle von Desinformation und Hetze im politischen Kontext das gesellschaftliche Klima belasten und betonten die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit, aber auch innovativer Lösungsansätze im Umgang mit Hasskriminalität und Hassrede.

Rund 45 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der drei Länder nutzten die Gelegenheit, Erfahrungen und aktuelle Herausforderungen auszutauschen und gemeinsam innovative Lösungsansätze zur Prävention und Strafverfolgung von Hasskriminalität und Hassrede im digitalen Raum zu teilen.

Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die rechtlichen, praktischen und gesellschaftlichen Herausforderungen bei der Bekämpfung und Strafverfolgung von Hasskriminalität und Hassrede im Cyberbereich und Techniken zur Ermittlung und Beweissicherung bei Hasskriminalität im Netz. Zudem wurden Schwierigkeiten in Bezug auf internationale Rechtshilfe und grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit Internetdienstanbietern und die europäische Gesetzgebung erörtert.

Ein weiterer zentraler Programmpunkt widmete sich dem Opferschutz und der Rolle der Zivilgesellschaft mit Erfahrungsberichten bzgl. antisemitischer Hetze, Diskriminierung und Hassrede gegenüber Roma sowie spezifischen Problemen der LGBTQ-Community im digitalen Raum.

Im Dezember 2024 wird in Chișinău, Republik Moldau, ein weiteres trilaterales Rundtischgespräch stattfinden.

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