Caption 10. September 2026 in Chisinau: Austausch zur Implementierung der EU-Richtlinie 2013/11/EU (Alternative Streitbeilegung von Verbraucherstreitigkeiten).
Moldau
Der Startschuss unserer Kooperation mit dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Digitalisierung fiel vergangene Woche.
Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums und unterschiedlicher Behörden diskutierten über die Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/11/EU (Alternative Streitbeilegung von Verbraucherstreitigkeiten) und 2020/1828/EU (Verbandsklagen). Gemeinsam identifizierten sie best practice-Ansätze für die weitere Implementierung, die in den Details nun noch erfolgen muss
Im Oktober setzen wir die Kooperation fort und sprechen über die Implementierung der EU-Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden, die Verordnung (EU) 2017/2394. Darauf freuen wir uns bereits!
Wir danken dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Digitalisierung in der Republik Moldau, allen Teilnehmenden der verschiedensten Behörden und den deutschen Experten Felix Braun (Vorstand des Zentrums für Schlichtung e.V. und Leiter der Universalschlichtungsstelle des Bundes), Frau Andrea Klinder (Streitermittlerin bei der Universalschlichtungsstelle des Bundes) sowie Herrn Heiko Dünkel (Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.(vzbv)) und Herrn Felix Methmann (Leiter des Teams Recht und Handel, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.(vzbv)) sowie Frau Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich (Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Handelsrecht an der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) für den einleitenden Online-Vortrag.
Sie möchten sich weitere Eindrücke aus Moldau verschaffen? Ein kurzes Video zu den Veranstaltungen finden Sie auf unserem Instagram-Kanal!
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sommerschule 2026 in Burcuta, Republik Moldau
Moldau
Die Republik Moldau hat in den vergangenen Jahren mit der Reform ihres Verwaltungsrechts einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur europäischen Rechtsangleichung unternommen. Der 2019 in Kraft getretene Verwaltungskodex orientiert sich in weiten Teilen am deutschen Vorbild der VwGO und des VwVfG und stellt Justiz, Verwaltung und den juristischen Nachwuchs vor neue Herausforderungen in der praktischen Anwendung.
Vor diesem Hintergrund fand vom 5. bis 10. Juli 2026 in Burcuta die zweite IRZ-Sommerschule 2026 statt, gemeinsam organisiert mit der Staatlichen Universität Moldau (USM). Rund 20 junge Studierende und Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus dem ganzen Land nahmen an dem Programm teil, das sich intensiv mit den Grundlagen und der praktischen Anwendung des Verwaltungskodex auseinandersetzte.
In Fachvorträgen und interaktiven Übungen unter der Leitung eines deutsch-moldauischen Trainerteams erarbeiteten sich die Teilnehmenden zentrale Fragestellungen des Verwaltungsverfahrens- und des Prozessrechts. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf der praktischen Fallbearbeitung, die theoretisches Wissen unmittelbar mit der Anwendung in konkreten Fallkonstellationen verband. Eine lebhafte Podiumsdiskussion mit Gästen aus der moldauischen Justiz und Verwaltung ermöglichte zudem einen direkten Einblick in die moldauische Praxis.
Darüber hinaus bot die Sommerschule Raum für eine Einführung in die Bedeutung des EU-Rechts für die nationale Rechtsordnung sowie Gespräche über Moldaus Weg in die Europäische Union und die damit verbundenen Herausforderungen und Chancen für die Rechtsentwicklung des Landes.
Die IRZ bedankt sich bei allen Teilnehmenden, dem Expertenteam und ihrem Partner USM für eine inspirierende Woche voller fachlichen Austauschs und neuen Erkenntnissen.
Sie würden gerne mehr über die Sommerschule erfahren? Dann schauen Sie sich gerne ein kurzes Video auf Instagram an und lernen die Teilnehmenden der Sommerschule kennen.
Delegation des Appellationsgerichts Zentrum der Republik Moldau zu Besuch am Verwaltungsgericht Köln.
Moldau
Die im September begründete Partnerschaft zwischen dem Verwaltungsgericht Köln und dem Appellationsgericht Zentrum (Curtea de Apel Centru) in Chişinău hat bereits ihren praktischen Auftakt erlebt. Anfang Dezember reiste eine Delegation des moldauischen Gerichts für fünf Tage nach Köln, um den fachlichen Austausch zum Verwaltungsrecht zu vertiefen.
Einblick in die Gerichtspraxis
Die Gruppe umfasste 15 Beschäftigte des Appellationsgerichts – darunter Richterassistentinnen und -assistenten sowie zwei frisch in ihr Amt berufene Richterinnen und Richter. Im Fokus der Studienreise stand ein umfassendes Fortbildungsprogramm zur Anwendung des moldauischen Verwaltungskodex. Dieser knüpft in wesentlichen an deutsche verwaltungsprozessuale und verwaltungsverfahrensrechtliche Regelungen an. Der Austausch mit Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Köln bot daher wertvolle praktische Anknüpfungspunkte.
Ergänzt wurde das Fortbildungsprogramm durch vielfältige Einblicke in die Arbeit des Verwaltungsgerichts Köln. Die Gäste hatten Gelegenheit, Gerichtsverhandlungen zu verfolgen, sich über das deutsche richterliche Dienstrecht zu informieren und das historische Gebäude am Appellhof zu besichtigen, in dem das Verwaltungsgericht Köln seinen Sitz hat.
Zum Abschluss der Reise kamen nahezu 30 Angehörige beider Gerichte zu einem abendlichen Treffen zusammen. Dieser kollegiale Austausch bot reichlich Gelegenheit, Erfahrungen aus dem Arbeitsalltag zu teilen, Fragen zu vertiefen und die Basis für die weitere Zusammenarbeit zu stärken.
Blick nach vorn
Der Besuch markiert den Auftakt einer langfristig angelegten Partnerschaft, die künftig durch weitere Fachveranstaltungen, Hospitationen und gemeinsame Projekte vertieft werden soll. Die neue Gerichtspartnerschaft fügt sich zugleich in das langfristige Engagement der IRZ ein, die die Republik Moldau seit vielen Jahren bei der Einführung und praktischen Anwendung ihres Verwaltungskodex begleitet.
