Teilnehmende und Expertinnen und Experten an der diesjährigen Sommerschule
Moldau
Nach umfangreichen Beratungen der IRZ zur Einführung begleiten wir nun die Umsetzung des neuen Verwaltungskodex der Republik Moldau. Neben Trainings für die Richterschaft ist es unser Ansatz, auch Nachwuchsjuristinnen und –juristen einzubinden.
In unserer Sommerschule zum Verwaltungsrecht und zum EU-Recht Anfang Juli waren 5 Tage gefüllt mit Fachvorträgen, praktischen Übungen, Vorträgen deutscher und moldauischer Expertinnen und Experten, aber auch Gesprächsrunden mit hochrangigen moldauischen Gästen.: Dieses Gesamtpaket erwartete zwanzig Studierende der Staatlichen Universität Moldau (USM) und zweier weiterer Universitäten zu Beginn ihrer Semesterferien.
Das moldauische Verwaltungsrecht in seiner jetzigen Form orientiert sich stark an dem deutschen Verwaltungsrecht. Deutschland hat auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts eine lange rechtsstaatliche Tradition und stellt ein bewährtes Modell bereit, das für die Republik Moldau ein wertvoller Bezugspunkt ist. Mit der Einführung des neuen Verwaltungskodex erreichte die Republik Moldau hierbei einen wichtigen Meilenstein.
Den starken Einfluss deutschen Rechts im moldauischen Verwaltungsrecht, aber auch im Zivilrecht und die fortwährende Unterstützung Deutschlands durch die IRZ bei der Rechtsentwicklung in der Republik Moldau, stellte auch der Dekan der juristischen Fakultät der USM, Sergiu Băieşu, in seinem Grußwort heraus.
Ein Bericht einer Studentin sowie Interviews mit den deutschen Experten in rumänischer und englischer Sprache finden Sie hier.
Trilaterales Rundtischgespräch zum Thema Hasskriminalität und Hassrede im Cyberbereich mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus der Republik Moldau, Rumänien und Deutsch-land in Bukarest
Moldau / Rumänien
Im rumänischen Bukarest veranstalteten die IRZ, das Nationalinstitut der Justiz der Republik Moldau, das Nationale Magistrateninstitut Rumäniens und die Justizministerien beider Länder am 14. und 15. November 2024 das oben genannte Rundtischgespräch.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Rumänien, der Republik Moldau und Deutschland betonten die Dringlichkeit des Themas angesichts der zunehmenden Ausbreitung von Hasstaten im Internet. Sie hoben hervor, wie die wachsende politische Polarisierung sowie die Rolle von Desinformation und Hetze im politischen Kontext das gesellschaftliche Klima belasten und betonten die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit, aber auch innovativer Lösungsansätze im Umgang mit Hasskriminalität und Hassrede.
Rund 45 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der drei Länder nutzten die Gelegenheit, Erfahrungen und aktuelle Herausforderungen auszutauschen und gemeinsam innovative Lösungsansätze zur Prävention und Strafverfolgung von Hasskriminalität und Hassrede im digitalen Raum zu teilen.
Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die rechtlichen, praktischen und gesellschaftlichen Herausforderungen bei der Bekämpfung und Strafverfolgung von Hasskriminalität und Hassrede im Cyberbereich und Techniken zur Ermittlung und Beweissicherung bei Hasskriminalität im Netz. Zudem wurden Schwierigkeiten in Bezug auf internationale Rechtshilfe und grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit Internetdienstanbietern und die europäische Gesetzgebung erörtert.
Ein weiterer zentraler Programmpunkt widmete sich dem Opferschutz und der Rolle der Zivilgesellschaft mit Erfahrungsberichten bzgl. antisemitischer Hetze, Diskriminierung und Hassrede gegenüber Roma sowie spezifischen Problemen der LGBTQ-Community im digitalen Raum.
Im Dezember 2024 wird in Chișinău, Republik Moldau, ein weiteres trilaterales Rundtischgespräch stattfinden.
Eine Delegation der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft der Republik Moldau zu Besuch bei der Generalstaatsanwaltschaft in Köln. Zweite Person von links: Frau Veronica Dragalin, Leiterin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft der Republik Moldau.
Moldau
Ein fachlicher Austausch über die deutschen Ansätze zur Korruptionsbekämpfung und die Gewinnung praxisnaher Einblicke in die Arbeit deutscher Justizbehörden: das war das Ziel der Delegation der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (APO) der Republik Moldau. Auf Einladung der IRZ reiste sie vom 4. bis 8. November 2024 nach Nordrhein-Westfalen, um bewährte Methoden und Erfahrungen zu teilen, die Fachkompetenz beider Seiten zu stärken und die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zu intensivieren.
Die Delegation, geführt von der Leiterin der APO Frau Veronica Dragalin, diskutierte mit der Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen und organisierter Kriminalität der Staatsanwaltschaft Köln Methoden zur Identifizierung und Sicherstellung von Vermögenswerten, grenzüberschreitende Vermögensabschöpfung sowie die Aufklärung komplexer Finanztransaktionen. Während eines Treffens im LKA Nordrhein-Westfalen erhielten sie Informationen zur Rolle der Polizei bei der Korruptionsprävention und -bekämpfung sowie die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft.
Die Korruptionsschwerpunktstaatsanwaltschaft in Wuppertal stellte den moldauischen Teilnehmenden effektive Ermittlungsstrategien zur Verfolgung und Verurteilung von Korruptionsdelikten vor und erörterte mit ihnen die Herausforderungen bei der Erhebung von Statistiken und der Kommunikation von Erfolgen in der Korruptionsbekämpfung. Einen Fokus auf die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Korruptionsfällen sowie der Bildung von Joint Investigation Teams setzte sodann die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Bochum.
Der letzte Tag der Studienreise begann mit einem Besuch der Generalstaatsanwaltschaft Köln, bei dem die Themen Aktenführung, Digitalisierung und die Erhebung von Kriminalstatistiken im Mittelpunkt standen. Den Abschluss bildete ein Fachgespräch mit der Europäischen Staatsanwaltschaft in Köln, die sich mit Ermittlungen in Betrugs- und Steuerhinterziehungsfällen zum Nachteil des Haushalts der Europäischen Union befasst.
