Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sommerschule 2026 in Burcuta, Republik Moldau
Moldau
Die Republik Moldau hat in den vergangenen Jahren mit der Reform ihres Verwaltungsrechts einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur europäischen Rechtsangleichung unternommen. Der 2019 in Kraft getretene Verwaltungskodex orientiert sich in weiten Teilen am deutschen Vorbild der VwGO und des VwVfG und stellt Justiz, Verwaltung und den juristischen Nachwuchs vor neue Herausforderungen in der praktischen Anwendung.
Vor diesem Hintergrund fand vom 5. bis 10. Juli 2026 in Burcuta die zweite IRZ-Sommerschule 2026 statt, gemeinsam organisiert mit der Staatlichen Universität Moldau (USM). Rund 20 junge Studierende und Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus dem ganzen Land nahmen an dem Programm teil, das sich intensiv mit den Grundlagen und der praktischen Anwendung des Verwaltungskodex auseinandersetzte.
In Fachvorträgen und interaktiven Übungen unter der Leitung eines deutsch-moldauischen Trainerteams erarbeiteten sich die Teilnehmenden zentrale Fragestellungen des Verwaltungsverfahrens- und des Prozessrechts. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf der praktischen Fallbearbeitung, die theoretisches Wissen unmittelbar mit der Anwendung in konkreten Fallkonstellationen verband. Eine lebhafte Podiumsdiskussion mit Gästen aus der moldauischen Justiz und Verwaltung ermöglichte zudem einen direkten Einblick in die moldauische Praxis.
Darüber hinaus bot die Sommerschule Raum für eine Einführung in die Bedeutung des EU-Rechts für die nationale Rechtsordnung sowie Gespräche über Moldaus Weg in die Europäische Union und die damit verbundenen Herausforderungen und Chancen für die Rechtsentwicklung des Landes.
Die IRZ bedankt sich bei allen Teilnehmenden, dem Expertenteam und ihrem Partner USM für eine inspirierende Woche voller fachlichen Austauschs und neuen Erkenntnissen.
Sie würden gerne mehr über die Sommerschule erfahren? Dann schauen Sie sich gerne ein kurzes Video auf Instagram an und lernen die Teilnehmenden der Sommerschule kennen.
Delegation des Appellationsgerichts Zentrum der Republik Moldau zu Besuch am Verwaltungsgericht Köln.
Moldau
Die im September begründete Partnerschaft zwischen dem Verwaltungsgericht Köln und dem Appellationsgericht Zentrum (Curtea de Apel Centru) in Chişinău hat bereits ihren praktischen Auftakt erlebt. Anfang Dezember reiste eine Delegation des moldauischen Gerichts für fünf Tage nach Köln, um den fachlichen Austausch zum Verwaltungsrecht zu vertiefen.
Einblick in die Gerichtspraxis
Die Gruppe umfasste 15 Beschäftigte des Appellationsgerichts – darunter Richterassistentinnen und -assistenten sowie zwei frisch in ihr Amt berufene Richterinnen und Richter. Im Fokus der Studienreise stand ein umfassendes Fortbildungsprogramm zur Anwendung des moldauischen Verwaltungskodex. Dieser knüpft in wesentlichen an deutsche verwaltungsprozessuale und verwaltungsverfahrensrechtliche Regelungen an. Der Austausch mit Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Köln bot daher wertvolle praktische Anknüpfungspunkte.
Ergänzt wurde das Fortbildungsprogramm durch vielfältige Einblicke in die Arbeit des Verwaltungsgerichts Köln. Die Gäste hatten Gelegenheit, Gerichtsverhandlungen zu verfolgen, sich über das deutsche richterliche Dienstrecht zu informieren und das historische Gebäude am Appellhof zu besichtigen, in dem das Verwaltungsgericht Köln seinen Sitz hat.
Zum Abschluss der Reise kamen nahezu 30 Angehörige beider Gerichte zu einem abendlichen Treffen zusammen. Dieser kollegiale Austausch bot reichlich Gelegenheit, Erfahrungen aus dem Arbeitsalltag zu teilen, Fragen zu vertiefen und die Basis für die weitere Zusammenarbeit zu stärken.
Blick nach vorn
Der Besuch markiert den Auftakt einer langfristig angelegten Partnerschaft, die künftig durch weitere Fachveranstaltungen, Hospitationen und gemeinsame Projekte vertieft werden soll. Die neue Gerichtspartnerschaft fügt sich zugleich in das langfristige Engagement der IRZ ein, die die Republik Moldau seit vielen Jahren bei der Einführung und praktischen Anwendung ihres Verwaltungskodex begleitet.
Von links nach rechts: Alexandra Albrecht, Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Veronica Mihailov-Moraru, Justizministerin der Republik Moldau, Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz NRW
Moldau
Die Justiz in NRW ist für uns ein traditionell enger und verlässlicher Partner bei der Umsetzung zahlreicher Beratungen in unseren Partnerstaaten. In der Republik Moldau gilt dies umso mehr für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in dem seit vielen Jahren Expertinnen und Experten aus NRW einen aktiven Austausch ermöglichen.
Anlass genug für eine gemeinsame Delegationsreise der IRZ und des NRW-Justizministeriums Anfang September in die Republik Moldau unter der Leitung des nordrhein-westfälischen Justizminister Dr. Benjamin Limbach und der IRZ-Hauptgeschäftsführerin Alexandra Albrecht. Im Zentrum der Reise standen Themen wie der Stand der Justizreformen und die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit. In gemeinsamen Gesprächen mit der moldauischen Justizministerin Veronica Mihailov-Moraru sowie Mitgliedern des Rechtsausschusses des Parlaments, Vertreterinnen und Vertretern des Nationalinstituts der Justiz, des Obersten Gerichts und des Obersten Justizrats konnten Erfahrungen ausgetauscht, konkrete Bedarfe abgefragt und neue Ideen der Zusammenarbeit entwickelt werden.
Daneben wurde die enge Zusammenarbeit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch durch die Vereinbarung einer Gerichtspartnerschaft zwischen dem moldauischen Appellationsgericht Zentrum in Chişinău und dem Verwaltungsgericht Köln weiter gestärkt. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln, Birgit Herkelmann-Mrowka, und der Interimspräsident des Appellationsgerichts in Chişinău, Ghenadie Mîra, bekräftigen damit den bereits seit einiger Zeit bestehenden Austausch zwischen NRW und der Republik Moldau. Die Gerichtspartnerschaft ist auf einen langfristigen Austausch angelegt und dient dazu, die praktische Umsetzung des neuen Verwaltungskodex der Republik Moldau zu fördern, dessen Ausarbeitung und Umsetzung die IRZ von Anfang an maßgeblich unterstützt.
Minister Dr. Benjamin Limbach sagte: „Mit der neuen Gerichtspartnerschaft unterstützen wir Moldau beim Aufbau eines rechtsstaatlichen, transparenten und fairen Justizsystems. Gerichtspartnerschaften sind ein wirkungsvolles Instrument für die Stärkung und Festigung von Rechtsstaatlichkeit, weil sie direkten Austausch auf fachlicher und institutioneller Ebene ermöglichen. Sie helfen ganz praktische Fragen, die sich im Gerichtsalltag stellen, im persönlichen Kontakt anzusprechen und zu lösen. So entsteht eine Zusammenarbeit, die den EU-Beitrittsprozess fördert und den europäischen Gedanken lebt.“
Weiterführende Pressemeldungen finden Sie hier vom Justizministerium NRW
