Bosnien und Herzegowina – Jahresbericht 2021

Details
Veröffentlicht: Dienstag, 13. September 2022
Vortrag von Prof. Dr. Zlatan Meškic´ im Rahmen des Online-Seminars „Auswirkungen des Europarechts auf das nationale Recht mit besonderer Berücksichtigung des Verbraucherrechts“
Vortrag von Prof. Dr. Zlatan Meškic´ im Rahmen des Online-Seminars „Auswirkungen des Europarechts auf das nationale Recht mit besonderer Berücksichtigung des Verbraucherrechts“

Strategische Rahmenbedingungen 

Rechtspolitische Ausgangslage 

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen Bosnien und Herzegowina und der Europäischen Union trat am 1. Juni 2015 in Kraft. Im Jahr darauf stellte Bosnien und Herzegowina den Antrag auf Beitritt in die Europäische Union. Das Land hat kriegsbedingt verspätet mit der Transformation des Rechtssystems begonnen, deshalb ist die Umsetzung rechtsstaatlicher Standards dort ausgesprochen dringlich.

Schwierigkeiten bei der Projektarbeit ergeben sich in Bosnien und Herzegowina aufgrund des ausgeprägten föderalen Systems, dessen Entitäten nur eingeschränkt miteinander kooperieren. Dies leistet gleichzeitig der Rechtszersplitterung Vorschub. Nach wie vor verursachen innenpolitische Konflikte einen Reformstillstand. Im August 2021 ist Bundesminister a.D. Christian Schmidt zum Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina ernannt worden.

Konzeption

Aufgrund der geschilderten Situation setzt die IRZ in Bosnien und Herzegowina insbesondere bei der Aus- und Weiterbildung von Juristinnen und Juristen an. Dabei unterstützt die IRZ Veranstaltungen zum Zivil- und Wirtschaftsrecht an den Richter- und Staatsanwaltsedukationszentren (CEST) der beiden Entitäten Föderation Bosnien und Herzegowina (FBuH) in Sarajevo und der Republika Srpska (RS) in Banja Luka sowie an den juristischen Fakultäten der Universitäten Sarajevo, Mostar und Zenica. Sie arbeitet zudem eng mit dem Verfassungsgericht des Gesamtstaats Bosnien und Herzegowina und mit der Legal-Aid-Organisation Vaša Prava zusammen. Im Rahmen ihrer Aktivitäten schafft die IRZ bewusst auch Möglich-keiten einer Begegnung für Angehörige verschiedener Volksgruppen, um so ethnischen Spannungen entgegenzuwirken.

Tätigkeitsschwerpunkte 2021

Verfassungsrecht, Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Teilnahme der Verfassungsgerichte aus Bosnien und Herzegowina an der gemeinsam mit dem Verfassungsgericht von Serbien ausgerichteten Online-Regionalkonferenz der Verfassungsgerichte zum Thema „Schutz des Rechts auf Familienleben“
  • Veröffentlichung des Tagungsbands zur Online-Regionalkonferenz der Verfassungsgerichte zum Thema „Sondervoten bei verfassungsrechtlichen Entscheidungen“ mit dem Verfassungsgericht des Dachstaats Bosnien und Herzegowina
  • Online-Seminar zu den Rechten von Geflüchteten mit der Legal-Aid-Organisation „Vaša Prava“
  • Online-Regionalforum zu internationalen, europäischen und nationalen Rechtsstandards für flüchtende Personen mit Nichtregierungsorganisationen aus Bosnien und Herzegowina, Serbien und Nordmazedonien

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Internationale Konferenz zum Tag des Familienrechts mit der Juristischen Fakultät der Universität „Džemal Bijedic´“
  • Zwei Online-Seminare zum „Europäischen und nationalen Recht am Beispiel des Verbraucherrechts“ mit dem Edukationszentrum für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Föderation Bosnien und Herzegowina
  • Online-Seminar „Auswirkungen des Europarechts auf das nationale Recht mit besonderer Berücksichtigung des Verbraucherrechts“ mit den Edukationszentren für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Föderation Bosnien und Herzegowina und der Republika Srpska
  • Online-Seminar zum „Schuldrechtsgesetz“ mit dem Edukationszentrum für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Republik Srpska
  • Online-Seminar „Aktuelle Fragen aus dem Sachenrechtsgesetz in der Republik Srpska“ mit dem Edukationszentrum für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Republik Srpska
  • Zweitägiges Online-Seminar zur „Anwendung des Sachenrechtsgesetzes in der Föderation Bosnien und Herzegowina“ mit dem Edukationszentrum für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Föderation Bosnien und Herzegowina
  • Online-Seminar zum Wechselrecht mit dem Edukationszentrum für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Republik Srpska
  • Seminar „Schadensersatz im Zivilrecht“ mit dem Edukationszentrum für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Republika Srpska

Rechtspflege

  • Online-Seminar „Richterliche Ethik und Praxis im Disziplinarverfahren“ mit dem Edukationszentrum für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Föderation Bosnien und Herzegowina
  • Online-Seminar über gerichtliche Sicherungsmaßnahmen im Gerichtsprozess mit dem Edukationszentrum für Richterinnen und Richter sowie
  • Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Republika Srpska Zweitägiges Hybrid-Seminar zur „Ethik und Struktur des Justizwesens“ mit dem Edukationszentrum für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Föderation Bosnien und Herzegowina

Aus- und Fortbildung

  • Gezielte Auswahl juristischer Literatur und deren Bereitstellung für aus gewählte, einschlägig tätige Partnerorganisationen in Bosnien und Herzegowina mit dem Ziel der Popularisierung des deutschen und europäischen Rechts als Orientierungsrecht bei der Rechtstransformation

Ausblick

Die IRZ wird 2022 ihre Projektarbeit in Bosnien und Herzegowina in enger Abstimmung mit ihren Partnern fortsetzen und vertiefen. Im Zentrum wird dabei die Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht des Gesamtstaats und den Richter- und Staatsanwaltsedukationszentren der beiden Entitäten stehen. Die IRZ ist darüber hinaus bereit, nach Ende des gegenwärtigen Reformstaus wieder im Bereich der Gesetzgebungsberatung tätig zu werden, um die Rechtsharmonisierung weiter zu unterstützen.