Seminar zum Thema „Cyberkriminalität

Details: Veröffentlicht: Mittwoch, 23. August 2023

Albanien

Am 18. und 19. Mai 2023 richtete die IRZ in Kooperation mit der albanischen Magistratenschule ein Seminar zum Thema „Cyberkriminalität“ aus. Aufbauend auf die bisherigen Beratungen wurde im Rahmen der Veranstaltung die Anpassung der albanischen Rechtsordnung an das Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität diskutiert. Der Fokus lag hier auf dem Bereich der Anfeindung von Menschen in Bezug auf deren Herkunft, sexueller Orientierung sowie physischen und/oder psychischen Einschränkungen. Ferner wurde die Verbreitung von religiösem Extremismus und Holocaust- oder Völkermordleugnungen behandelt.

Für die Darstellung des deutschen und europäischen Rechtsrahmens hatte die IRZ Herrn Frank-Michael Laue, Leitender Oberstaatsanwalt von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet / Niedersachsen (ZHIN), eingeladen.

Zu den wichtigsten Diskussionsthemen zählten:

Kriminalitätsphänomen der Hasskriminalität im Internet
Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität
Materiell-rechtliche Normen und Gesetzesänderungen zur strafrechtlichen Bekämpfung von Hasskriminalität in Albanien und Deutschland
Herangehensweise deutscher Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Hetze im Internet
Strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen und einschlägige strafprozessuale Vorschriften in Albanien und Deutschland
Darstellung der Meldewege zu den Strafverfolgungsbehörden in Deutschland
Sicherstellung und Verwendung elektronischer Beweismittel

Gemeinsam mit den albanischen Referierenden, Frau Denisa Asko (Staatsanwältin, Staatsanwaltschaft Tirana) und Herr Edmond Koloshi (Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Durres), wurden die Themen im deutsch-albanischen Rechtsvergleich dargestellt, sodass den 18 anwesenden Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten Ansatzpunkte für Fragen und Diskussionen geboten werden konnte.

Während im Laufe der Vorträge von albanischer Seite ersichtlich wurde, dass Hetze im Internet zumeist nicht strafrechtlich verfolgbar ist, machte Herr Laue deutlich, dass es auch in Deutschland eines Präzedenzfalls bedurfte, um gegen derlei Straftaten vehementer vorgehen zu können: die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Jahr 2019. Diese Geschehnisse führten unter anderem dazu, dass einige Bundesländer Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet errichteten, von deren Aufbau und Herangehensweise Herr Laue am Beispiel der Zentralstelle in Niedersachsen berichtete.

Die Veranstaltung wurde aus Mitteln des Bundesministeriums der Justiz finanziert und knüpft an die jahrelange intensive Zusammenarbeit mit der Magistratenschule an, im Rahmen derer die Aus- und Weiterbildung der albanischen Richterschaft und Staatsanwaltschaft unterstützt wird.

Seminar zum Thema „Cyberkriminalität – Hetze im Internet“