Albanien - Jahresbericht 2013

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Veröffentlicht: Dienstag, 20. Mai 2014
Seminar in Tirana: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie soziale Grund- und Menschenrechte
Seminar in Tirana: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie soziale Grund- und Menschenrechte

Allgemeines – Konzeptionelle Ausrichtung

Rechtspolitische Ausgangslage

Aufgrund seiner politischen Vergangenheit stellt die Reform des Rechts- und Wirtschaftssystems für die Republik Albanien eine besondere Herausforderung dar. Sie wurde von einigen Rückschlägen begleitet. Hier sind besonders die bürgerkriegsähnlichen Unruhen im Jahre 1997 zu nennen. Mit dem Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU und dem Antrag auf Mitgliedschaft in der EU im April 2009 erreichte der Reformprozess eine neue Phase. Bevor Albanien von der EU nunmehr der offizielle Kandidatenstatus verliehen wird, müssen in Albanien jedoch wichtige Reformen weiter vorangebracht werden. Dies muss auch ungeachtet der Tatsache geschehen, dass in Albanien sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht mittlerweile Erfolge erzielt werden konnten. Diese Reformen betreffen insbesondere die Bereiche der öffentlichen Verwaltung, Justiz, Korruption, organisierten Kriminalität sowie der Menschenrechte.

Bisherige Zusammenarbeit

Die IRZ ist in Albanien seit dem Frühjahr 2000 im Rahmen des deutschen Beitrags zum Stabilitätspakt für Südosteuropa tätig. Seitdem bietet die IRZ Veranstaltungen und Beratungen zur Justizorganisation, im Bereich der Gesetzgebung sowie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Juristinnen und Juristen in verschiedenen Rechtsbereichen an. In diesem Sinne bildete von 2005 bis Mitte 2010 die Unterstützung des albanischen Justizministeriums im Rahmen der EU-finanzierten Projekte EURALIUS und EURALIUS II einen Projektschwerpunkt der IRZ in Albanien. Hervorzuheben sind darüber hinaus zahlreiche bilaterale Aktivitäten mit wichtigen Partnern in Albanien, u.a. mit dem Justizministerium, dem Verfassungsgericht, dem Obersten Gerichtshof, der Generalstaatsanwaltschaft, der Magistratenschule und der Notarkammer. Im Jahr 2013 setzte die IRZ insbesondere die seit mehr als zehn Jahren bestehende Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht und der Magistratenschule fort und intensivierte diese.

Wichtige Partner

  • Verfassungsgericht
  • Magistratenschule

Strategie und Vorgehensweise

Seit Beendigung des EU-finanzierten EURALIUS II-Projekts im Juni 2010 kommt der bilateralen Tätigkeit der IRZ eine noch gewichtigere Bedeutung zu, wobei die Aus- und Weiterbildung von Juristinnen und Juristen einen Schwerpunkt bildet. Hierbei intensivierte die IRZ im Jahr 2013 insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht und der Magistratenschule. Im Jahr 2014 wird speziell das Verwaltungsrecht als Thema aktuell sein. Dies beruht darauf, dass das albanische Parlament im Jahr 2012 das Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit verabschiedet hat und mittlerweile erst- und zweitinstanzliche Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter ernannt worden sind, die im Jahr 2013 ihre Tätigkeit aufgenommen haben. Im Fokus der Planungen für das Jahr 2014 stehen darüber hinaus Veranstaltungen mit Blick auf die Verleihung des offiziellen Kandidatenstatus durch die EU.

Tätigkeitsschwerpunkte 2013

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Seminar zum Thema „Rechte und Freiheiten nach der europäischen Menschenrechtskonvention“ in Tirana in Zusammenarbeit mit der Magistratenschule der Republik Albanien
  • Teilnahme des Präsidenten des Verfassungsgerichts der Republik Albanien an dem XV. Internationalen Kongress für europäisches und vergleichendes Verfassungsrecht in Regensburg in Zusammenarbeit mit der Universität Regensburg
  • Seminar zum Thema „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit / soziale Grund- und Menschenrechte“ in Tirana in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht der Republik Albanien

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Teilnahme eines Abteilungsleiters der albanischen Wettbewerbsbehörde an der 16. Internationalen Kartellkonferenz in Berlin in Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt

Rechtspflege

  • Seminar zum Thema „Transparenz in Justizprozessen und die entsprechende Bewusstseinsbildung bei den Richtern“ in Tirana in Zusammenarbeit mit der Magistratenschule
  • Unterstützung der Magistratenschule bei der Veröffentlichung deren juristischen Magazins

Ausblick

Für das Jahr 2014 will die IRZ insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht und der Magistratenschule fortsetzen. Von beiden Institutionen liegen bereits konkrete Anfragen unter anderem zu Seminaren und Workshops vor, die an die Veranstaltungen des Vorjahrs anschließen. Außerdem plant die IRZ Kooperationen mit dem Obersten Gerichtshof, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium.