Erfahrungsaustausch zum Thema „Völkerrechtliche Grundlagen des Asylrechts und internationale Best-Practice-Modelle“

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Veröffentlicht: Donnerstag, 15. Juli 2021

Jordanien beherbergt mehr als 750.000 Geflüchtete, von denen 80 Prozent außerhalb von Flüchtlingslagern in städtischen Gebieten leben. Allein in der Hauptstadt Amman leben mehr als 270.000 geflüchtete Personen. Nach dem Libanon nahm Jordanien weltweit prozentual die meisten Geflüchteten auf: Jede dritte in Jordanien lebende Person ist demnach ein/e Geflüchtete/r. Nicht nur die wirtschaftlich angespannte Situation stellt den Staat im Umgang mit Geflüchteten vor Herausforderungen; auch der Zugang zur Justiz für vulnerable Gruppen ist in Jordanien erschwert. Um dem entgegenzuwirken, engagieren sich in dort zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und bieten Rechtsberatung für Geflüchtete an, um diese zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund organisierte die IRZ gemeinsam mit den drei jordanischen Nichtregierungsorganisationen Justice Center for legal aid, Mizan und ARDD am 1. Juli 2021 einen ersten Online-Erfahrungsaustausch zum Thema „Völkerrechtliche Grundlagen des Asylrechts und internationale Best-Practice-Modelle“. Ziel der Veranstaltung war es, Defizite im Umgang mit Geflüchteten aufzudecken und mit den Organisationen Fachwissen aus der deutschen Praxis zu teilen. Zudem wurde thematisiert, wie zivilgesellschaftliche Akteure die Lage von Geflüchteten verbessern und diese unterstützen können.

Im Auftrag der IRZ beteiligten sich Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, und Rechtsanwalt Jochen Beekes an der Veranstaltung. Nachdem Jochen Beekes die Entwicklung und u.a. daraus resultierende Defizite des deutschen Asylrechts vorgestellt hatte, ging Birgit Naujoks explizit auf die Rolle von zivilgesellschaftlichen Akteuren bei Migrationsfragen ein. Auf jordanischer Seite berichteten Hadeel Abdel Aziz (Legal Center) sowie Suzan Mohareb (ARDD) von der Arbeit ihrer Organisationen und der Situation der Geflüchteten in Jordanien. Nach den Einführungen der Expertinnen und des Experten standen folgende Themen im Mittelpunkt des Fachgesprächs:

• Implementierung internationaler Konventionen in nationales Recht: Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention
• Asylrecht und dessen Praxis in Deutschland: Schwerpunkte und Reformen seit 2015
• Die Rolle der Zivilgesellschaft in Asyl- und Migrationsfragen in Deutschland: Flüchtlingsräte in Deutschland als Best-Practice-Beispiele

Die regen Diskussionen und der Austausch zwischen dem Experten und den Expertinnen sowie den Teilnehmenden haben gezeigt, dass das Thema von besonderer Relevanz ist. Auch wurde deutlich, dass der Umgang mit Geflüchteten Jordanien und Deutschland vor ähnliche Herausforderungen stellt. Zukünftig sinnvolle und menschenwürdige Grundlagen zu schaffen, ist für beide Staaten ein angestrebtes Ziel.

Um den Austausch weiter zu fördern und einen Beitrag zur Lösung von Migrationsfragen im rechtlichen Bereich leisten zu können, strebt die IRZ eine Vertiefung der Kooperation in diesem Bereich mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in Jordanien an

Die Veranstaltung wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert.