Das Seminar zum Schutz des Wettbewerbs im Juni 2026 in Podgorica. Montenegro
Montenegro hat im März 2026 ein Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs verabschiedet, um seine Rechtsvorschriften an EU-Standards anzupassen. Bei der Anwendung der Regelungen bestehen in der Praxis jedoch einige Herausforderungen.
In einem Seminar der IRZ, organisiert mit dem Ausbildungszentrum für die Richterschaft und die Staatsanwaltschaft (COSDT), vermittelten deshalb Anfang Juni in Podgorica/Montenegro montenegrinische Richterinnen und Richter ihren Kolleginnen und Kollegen praxisnahes Wissen zum Schutz des Wettbewerbs. Sie lernten, komplexe wirtschaftsrechtliche Verfahren effizient, rechtssicher und im Einklang mit EU-Standards zu bearbeiten.
Im Fokus standen: Aktuelle Entwicklungen im Wettbewerbsrecht, insbesondere im Hinblick auf verbotene Vereinbarungen und die Durchsetzung bei Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Expertinnen und Experten aus Justiz, Wettbewerbsbehörden und Wissenschaft gaben Einblicke in aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung. Dabei wurden sowohl rechtliche Grundlagen als auch praktische Ansätze der Behördenarbeit beleuchtet, unter anderem der Einsatz sektoraler Analysen zur besseren Bewertung von Marktverhalten.
Abgerundet wurde das Programm durch eine Einführung in zentrale wettbewerbsrechtliche Konzepte sowie eine Diskussion aktueller rechtlicher Fragestellungen im Bereich der Fusionskontrolle und der Bewertung von Marktmacht.
Round-Table zum Zivilprozessrecht, Anfang Juni 2026 in Podgorica Montenegro
Über aktuelle Fragen des Zivilprozessrechts diskutierten Anfang Juni montenegrinische Richterinnen und Richter im Rahmen einerRound-Table-Diskussion, die wirin Podgorica/Montenegro abhielten.
Im Mittelpunkt standen:
Regeln über die Beweislast und Beweiswürdigung sowie aktuelle problematische Aspekte der Rechtsprechung
Die Rolle des Gerichts im Zivilverfahren (Grenzen der richterlichen Verfahrensleitung, Anforderungen an die Prozessführung der Parteien sowie Bedeutung der materiellen Prozessleitung für die Verfahrenseffizienz und das Recht auf ein faires Verfahren).
Fragen der Durchführung von Verhandlungen vor dem Berufungsgericht (insbesondere Zweck, rechtliche Voraussetzungen und Entscheidungsbefugnisse des zweitinstanzlichen Gerichts)
Vermeidung des Missbrauchs prozessualer Rechte und die Abgrenzung zwischen zulässiger Rechtsausübung und verfahrenshemmendem Verhalten.
Regionaler Ansatz der IRZ
Insbesondere beim letzten Thema wurde vertieft über regionale Erfahrungen sowie vergleichende Ansätze und europäische Standards des fairen Verfahrens gesprochen. Unterstützt wurde dies durch die Referenten Adnan Baručija, Goran Nezirović, Richter des Obersten Gerichtshofs der Föderation Bosnien und Herzegowina.
Was bleibt uns besonders in Erinnerung?
Die Veranstaltung bot auch Raum für einen fachlichen Austausch über aktuelle Herausforderungen bei der Anwendung der Zivilprozessordnung, insbesondere im Hinblick auf die Vereinheitlichung der Rechtsprechung und die Weiterentwicklung der gerichtlichen Praxis.
Kooperation mit unserem Partner
Ein herzlicher Dank gilt dem Ausbildungszentrum für die Richter- und Staatsanwaltschaft (COSDT), mit dem wir diesen Runden Tisch gemeinsam organisierten.
Die 8. Anti-Korruptionskonferenz in Podgorica Montenegro
Korruption ist auch nach Aussagen der EU-Länderberichte eines der Hauptprobleme bei der Vorbereitung des EU-Beitritts der aktuellen Kandidatenstaaten, so auch in Montenegro. Deshalb arbeitet die IRZ dort bereits seit Jahren mit der NRO MANS, der Hauptorganisatorin der jährlichen nationalen Antikorruptionskonferenz, zusammen. Die Bedeutung dieser Veranstaltung wird dadurch unterstrichen, dass sie u.a. auch von der EU selbst unterstützt wird.
Die 8. Anti-Korruptionskonferenz, zu deren Eröffnung der montenegrinische Justizminister Bojan Bojovic und Peter Felten, deutscher Botschafter in Montenegro sowie weitere seiner Amtskollegen sprachen, behandelte das Thema "Unerklärliche Vermögenswerte und Lebensstil als wichtige Frühindikatoren für Korruption auf hoher Ebene". Sie bot ein Forum für den Austausch, insbesondere bezüglich der Überprüfung sowie der Einziehung von Vermögen bei der Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Außerdem wurden Mechanismen zur Integritätsprüfung und Rechenschaftspflichten diskutiert.
Für die IRZ brachte der ehemalige Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität beim LKA Hamburg, Detlef Kreuzer, der auch als internationaler Experte zahlreiche Erfahrungen in Reformstaaten gesammelt hat, die Praxis in diesen Staaten und die deutsche rechtliche Sichtweise ein.
Dabei entwickelte er Handlungsempfehlungen und praktische Leitlinien, zu denen insbesondere eine Integritätsprüfung auf Basis verlässlicher Daten gehört. Weiter betonte er, dass eine Beweislastumkehr zwar rechtlich möglich sei, aber einer sehr soliden Grundlage in Form von konkreten Verdachtsmomenten, an die sehr hohe Anforderungen zu stellen sind, bedarf. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass die Durchführung von Vettings und ähnlichen Überprüfungsverfahren auch allgemeine Auswirkungen auf die betroffenen Institutionen habe, darunter auch eine erhebliche Signalwirkung für die nachkommende Generation.
Die Veranstaltung, die wie üblich ein breites Medienecho im Lande selbst fand, ist im Originalton auf YouTube dokumentiert. Der Vortrag von Herrn Kreuzer findet sich dort ab 03:01:05 und das Grußwort von Botschafter Felten ist ab 18:28 zu hören.
