Die Präsidentin des Obersten Gerichts von Montenegro, Valentina Pavličić (Mitte), Richterin am OLG Dresden, Andrea Pordhaski (links), Dr. Stefan Pürner, IRZ Montenegro
Die EU fordert von den Beitrittskandidaten im Westbalkan eine Erhöhung der Effizienz der der Justiz. Eine solche kann auf verschiedene Weise, nämlich durch organisatorische Änderungen, die Reform von Gesetzen und ein verändertes Verhalten in der Justiz erreicht werden. Nicht zuletzt wegen der bestehenden Sprachgrenzen zwischen deutschen Expertinnen und Experten einerseits und den Partnern andererseits kann sich jedoch eine Bestandsaufnahme dieser Bereiche relativ aufwändig gestalten.
Anders ist dies, wenn Expertinnen und Experten aus der deutschen Justiz, die aufgrund ihres familiären Hintergrundes mit der Sprache, aber auch den Kulturen der Westbalkanstaaten vertraut sind, zum Einsatz kommen.
Aus diesem Grund reiste Frau Richterin Andrea Podhraski vom OLG Dresden für die IRZ für mehrere Tage zum Obersten Gericht von Montenegro. Sie beherrscht die bosnisch-kroatisch-montenegrinisch-serbische Sprache auf muttersprachlichem Niveau und konnte so eine Bestandsaufnahme der Arbeitsweise des Gerichtes vornehmen.
Neben vielen direkten Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen sowie sonstigen Gerichtsmitarbeitenden und dem Besuch von Gerichtsverhandlungen nahm Frau Podhraski auch Einsicht in Gerichtsakten. Mangels Sprachbarrieren verlief der Austausch nicht nur schneller und effizienter, sondern es konnten beispielsweise auch Vorschriften und schriftliche Unterlagen unmittelbar einbezogen werden.
Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse werden in einem weiteren Schritt in enger Abstimmung mit der Präsidentin des Obersten Gerichts, Frau Valentina Pavličić, die weiteren Aktivitäten der IRZ zur Unterstützung des Gerichts definiert werden.
Der Projektbereich bearbeitet die Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien sowie Serbien und sucht für Kurzzeiteinsätze weiterer Projekte in Deutschland Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Notarinnen und Notare sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit arbeitsfähigen Kenntnissen in der Sprache eines dieser Länder. Interessierte werden um eine kurze Interessenbekundung unter Angabe der wichtigsten Informationen zu ihrer beruflichen Tätigkeit und ihren Sprachkenntnissen an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. gebeten.
Die Teilnehmenden des Workshops in Belgrad Region Westbalkan
Deutschsprechende (Nachwuchs-)Juristinnen und Juristen sowie Sprachmittelnde aus Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, die bereits an diversen von der IRZ durchgeführten Hospitationen, Sprachkursen und Kursen zum deutschen Recht teilgenommen hatten, diskutierten Ende 2024 über aktuelle Themen aus dem deutschen Recht und den Teilnehmerstaaten im Institut für Rechtsvergleichung in Belgrad.
Ziel des komplett auf Deutsch gehaltenen Workshops war es nicht nur, die Rechtskenntnisse der Alumni zu stärken, sondern auch ihre Fähigkeiten, sich in deutscher Sprache über rechtliche Sachverhalte auszutauschen und sich untereinander zu vernetzen.
Dazu dienten auch Vorträge der Teilnehmenden selbst, die unter anderem die rechtlichen Anforderungen des von den Partnerstaaten im Westbalkan angestrebten EU-Beitritts thematisierten und rechtsvergleichende Darstellungen bezüglich des deutschen Rechts und des Rechts der Region zum Gegenstand hatten. Weitere Schwerpunkte waren anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes das Verfassungsrecht und die Referendarausbildung in Deutschland.
Aufgelockert wurde das umfangreiche Fachprogramm durch unterhaltsame Bestandteile wie ein Quiz zum deutschen Recht und die Übergabe eines Geburtstagskuchens für das Grundgesetz, den der Ständige Vertreter der deutschen Botschafterin, Herr Carsten Meyer-Wiefhausen, stellvertretend entgegennahm.
Staatsanwalt Christian Haßelmann während seines Vortrags zum Thema Vermö-gensabschöpfung Montenegro
Anlässlich des internationalen Anti-Korruptionstags fand in Podgorica die 17. Nationale Anti-Korruptions-Konferenz, begründet von der Nichtregierungsorganisation MANS (Netzwerk für die Förderung des Nicht- Regierungssektors) und von der IRZ seit vielen Jahren mitorganisiert, statt. Sowohl der Premierminister Montenegros, Milokoje Spajic als auch der neu ernannte Justizminister Bojan Božović bereicherten die Konferenz mit ihren Reden vor den montenegrinischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, Juristinnen und Juristen aus der Praxis und der Wissenschaft aber auch Vertretenden der Medien, weiteren NGOs und europäischen Botschaften.
Zwei von der IRZ beauftragte deutsche Experten referierten am 9. und 10. Dezember 2024 zum Thema der Parteifinanzierung und der Vermögensabschöpfung in der deutschen Praxis. Im Rahmen des rechtsvergleichenden Erfahrungsaustausches stießen die deutschen Erfahrungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung auf großes Interesse. Insbesondere zur Möglichkeit der Einziehung von Taterträgen bei anderen (§ 73b StGB) gab es viele Nachfragen aus dem Publikum.
