Internationale rechtliche Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland – IRZ unterstützt das Oberste Gericht beim Aufbau einer Dokumentationsstelle

Details: Veröffentlicht: Montag, 07. Februar 2022

Während der Auftaktveranstaltung: „Trainingsreihe in Zusammenarbeit mit der Dokumentationsstelle des Obersten Gerichts der Republik Albanien - Methodenlehre und praktische Übungen zur Bildung von Rechtssätzen“ am 20. Dezember 2021 in Tirana (Albanien). Am Rednertisch, v.r.n.l.: Frau Dr. Arta Vorpsi, Kabinettsdirektorin am Obersten Gericht der Republik Albanien, Herr Frank Hupfeld, Projektbereichsleiter Südosteuropa II / Südkaukasus (IRZ), Mag. Thomas Traar, Richter des BG Bruck an der Mur (Österreich) und Herr Rainer Schliebs, RD, Leiter der Dokumentationsstelle am Bundesgerichtshof.

Republik Albanien

Im Rahmen der Projektförderung zum Thema „Gerichtsorganisation“ durch das Auswärtige Amt unterstützte die IRZ 2021 das Oberste Gericht der Republik Albanien bei der Errichtung einer Dokumentationsstelle.

Durch die Dokumentation von Gerichtsurteilen für den internen und externen Gebrauch und die Konzipierung eines entsprechenden Rechtsprechungs- und Dokumentationssystems hat die Dokumentationsstelle am Obersten Gericht in Zukunft zur Aufgabe, Richterinnen und Richter aller Instanzen in ihrer Rechtsprechungstätigkeit zu unterstützen und der Bevölkerung Gerichtsurteile zugänglich zu machen. Damit soll ein Beitrag zu einer moderneren, effizienteren und transparenteren Gerichtsorganisation geleistet und insgesamt das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz gestärkt werden.

Vor diesem Hintergrund organisierte die IRZ vom 13. bis 16. Dezember 2021 eine Studienreise für Frau Dr. Arta Vorpsi, Kabinettsdirektorin am Obersten Gericht, zum Bundesgerichtshof (BGH) und zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VHG BW). Während ihres Aufenthalts in Deutschland wurden Frau Dr. Vorpsi praxisnahe Einblicke in die Strukturen, Arbeitsweisen und Methoden der Dokumentationsstellen des BGH und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vermittelt. Im Laufe des Aufenthalts erläuterten der Leiter der Dokumentationsstelle am BGH, Herr Rainer Schliebs, sowie Herr Hans-Joachim Dose, Vorsitzender Richter am BGH, und Herr Florian Schmitt, Mitarbeiter der Dokumentationsstelle am BVerfG, die deutsche Praxis und Erfahrungen in diesem Bereich. Zudem konnten Lösungsansätze und Vorschläge für den albanischen Kontext identifiziert werden. Dieser Fach- und Erfahrungsaustausch in Karlsruhe wurde durch einen Besuch am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim abgerundet, der es Frau Dr. Vorpsi ermöglichte, die Arbeit der bundesweit einzigartigen Asyldokumentation am VGH BW kennenzulernen. Frau Dr. Vorpsi führte Gespräche mit Herrn Prof. Dr. Jan Bergmann, Vorsitzender Richter am VGH BW, Dr. Kathrin Osteneck, Richterin am VGH BW, und Dr. Sophie Roche, Leiterin der Dokumentationsstelle am VGH BW.

Komplementär zu dieser Studienreise veranstaltete die IRZ am 20. Dezember 2021 eine Auftaktveranstaltung zum Thema „Methodenlehre und praktische Übungen zur Bildung von Rechtssätzen“ in Tirana. Der Workshop richtete sich an wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an das zukünftige Team der Dokumentationsstelle am Obersten Gericht. Unter der Leitung von Herrn Rainer Schliebs, Leiter der Dokumentationsstelle des BGH, und Herrn Thomas Traar, Richter am Bezirksgericht Bruck an der Mur (Österreich), wurde den Teilnehmenden anhand der Analyse deutscher, österreichischer und albanischer Entscheidungen und praktischer Gruppenübungen Methoden und Best Practices zum Verfassen von Rechtssätzen dargelegt.

Ergänzend zu diesem Fach- und Erfahrungsaustausch förderte die IRZ den Aufbau der Dokumentationsstelle des Obersten Gerichts durch umfassende Sachspenden. Sie stellte Standardwerken zum Recht der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention bereit und die Dokumentationsstelle konnte mit neuen Computern, Laptops, Scannern, einem Projektor und weiterem Bürobedarf ausgestattet werden.

Auch 2022 wird die IRZ im Rahmen der Projektförderung des Auswärtigen Amts den Aufbau der Dokumentationsstelle am Obersten Gericht in Albanien fachlich unterstützen und die erfolgreiche Zusammenarbeit weiter ausbauen.