Montenegro

Nachhaltige Unterstützung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Südosteuropa durch neues Jahrbuch

Am 16. November 2016 wurde in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica das „Godišnjak za Ustavno Pravo“ (Jahrbuch für Verfassungsrecht), die neueste Publikationsreihe der IRZ in Südosteuropa, vorgestellt. Die Veranstaltung, die gemeinsam vom montenegrinischen Verfassungsgericht und der IRZ organisiert worden war, fand ein reges Medieninteresse und wurde u.a. im staatlichen Fernsehen mit einem ausführlichen Bericht in seiner Nachrichtensendung gewürdigt.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Präsidentin des montenegrinischen Verfassungsgerichts, Desanka Lopičić, die ebenso wie später der Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina, Mirsad Ćeman, auf die erfolgreiche jahrelange Zusammenarbeit mit der IRZ hinwies. Dem schloss sich auch Uwe Meerkötter, Stellvertreter des deutschen Botschafters Hans Günther Mattern, in seinen Grußworten an. Er betonte den hohen Stellenwert von Publikationen, die die Reichweite und Nachhaltigkeit von Konferenzen und sonstigen Weiterbildungsveranstaltungen um ein Mehrfaches erhöhen.

Festvortrag mit überraschendem Blickwinkel

Den Festvortrag hielt Michael Haußner, Staatssekretär i.e.R. und seit 2014 im Auftrag der IRZ Ständiger Berater des montenegrinischen Justizministers. Der Vortrag war mit „Das Bundesverfassungsgericht, ein unbequemes Gericht?“ überschrieben. Haußner stellte dabei aus Sicht eines Verantwortungsträgers in der Verwaltung die Wirkung der Urteile von Verfassungsgerichten dar. Dadurch bot er den mehr als hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern Einblicke aus einem für viele überraschenden Blickwinkel. Neben den Präsidenten verschiedener Gerichte und dem Ombudsmann hörten auch erfreulich viele Studierende des Rechts und der Politikwissenschaft den Vortrag.

Konzept und Inhalt des Jahrbuchs

Das Jahrbuch dokumentiert zum einen die Regionalkonferenzen, welche die IRZ seit Jahren in Zusammenarbeit mit den Verfassungsgerichten Bosnien und Herzegowinas, Montenegros und Serbiens durchführt. Ergänzt wird die Dokumentation durch Urteile der Verfassungsgerichte der Region zu Themen dieser Veranstaltungen. In der Erstausgabe ist es das Thema Meinungsfreiheit.

Diese Zusammenschau gibt die seltene Gelegenheit, die Argumentationsweise aber auch den Stil der Urteilsbegründung dieser Gerichte anhand einer einzigen Quelle zu vergleichen. Ein weiterer wesentlicher Bestandteile sind Übersetzungen von Auszügen von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und amtlicher Pressemitteilungen über solche. Dadurch bietet das Jahrbuch Leserinnen und Lesern in der Region die Möglichkeit, sich in ihrer eigenen Sprache über die aktuelle Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu informieren. Für zukünftige Ausgaben hofft man darüber hinaus auf Beiträge aus Rechtswissenschaft und Rechtspraxis.

Zu den Autorinnen und Autoren der Erstausgabe gehörten neben den Präsidentinnen der Verfassungsgerichte von Mazedonien und Montenegro und Richtern der Verfassungsgerichte von Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Serbien, die ehemaligen Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Udo Steiner und der kürzlich verstorbene Dr. Dieter Hömig, der Karlsruher Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“, Dr. Wolfgang Janisch, und Nina Salomon, Medienreferentin des EGMR.

Das auch im Internet als Download erhältliche Jahrbuch erweitert die verschiedenen Publikationsreihen der IRZ in Südosteuropa nun auch im Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit, der traditionell zu den Schwerpunkten der IRZ in ihren Partnerstaaten gehört.

Weitere Informationen für deutschsprachige Leser

Deutschsprachige Leserinnen und Leser, die einen näheren Eindruck von der Publikation bekommen möchten, finden die verschiedenen Vor- und Grußworte sowie das Inhaltsverzeichnis in deutscher Sprache auf der Download-Seite der IRZ. Unter den Texten findet sich auch ein Editorial, in dem das Konzept der mehr als 300-seitigen Publikation sowie die Zusammenarbeit der IRZ mit den Verfassungsgerichten allgemein ausführlich erläutert werden.