Seminar „Strafrechtliche Vergehen im Strafgesetzbuch der RK“

Richter Christian Roch (rechts), Amtsgericht Sonthofen, und Abai Rakhmetulin, Vorsitzender der Strafkammer beim Obersten Gerichtshof der Republik KasachstanRichter Christian Roch (rechts), Amtsgericht Sonthofen, und Abai Rakhmetulin, Vorsitzender der Strafkammer beim Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan

In Kooperation mit dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan fand Ende Oktober in Astana ein Seminar zum Thema „Strafrechtliche Vergehen im Strafgesetzbuch der RK“ statt.

Der Begriff „Strafrechtliche Vergehen“ wurde in Kasachstan mit der Reform des Strafgesetzbuchs im Jahr 2015 eingeführt. Den inhaltlichen Schwerpunkt der Veranstaltung bildete die Anwendung der neuen Rechtsnormen in der Verfahrenspraxis. Auch die Abgrenzung der strafrechtlichen Vergehen zu Straftaten und zu Ordnungswidrigkeiten wurde immer wieder thematisiert.

An dem Seminar nahmen 40 Richterinnen und Richter aus verschiedenen Regionen Kasachstans teil sowie Vertreterinnen und Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, des Gesetzgebungsinstituts, des Justizministeriums sowie des Rechtsanwaltskollegiums. Als deutscher Experte beteiligte sich Christian Roch, Richter am Amtsgericht Sonthofen als ständiger Vertreter des Direktors. In seinen Vorträgen schilderte er zuerst die europäischen Erfahrungen bei strafrechtlichen Vergehen. Danach ging Christian Roch auf Besonderheiten des Verfahrens bei strafrechtlichen Vergehen in Deutschland ein.

Für November ist in Zusammenarbeit mit dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan eine Anschlussveranstaltung in Deutschland geplant.

Konferenz zum Verfassungsrecht anlässlich der 25-jährigen Unabhängigkeit Kasachstans

Wie auch in den vergangenen Jahren richtete der Verfassungsrat der Republik Kasachstan federführend eine internationale Konferenz zum Verfassungsrecht aus. Diese Veranstaltungen sind seit einigen Jahren an wichtige Jubiläen gebunden. 2016 war es die Unabhängigkeit vor 25 Jahren. Thema der diesjährigen Konferenz am 29. und 30. August 2016 in Astana war die „Verfassung – Basis für eine dynamische und stabile Entwicklung der Gesellschaft und des Staates“.

Die Staatssekretärin beim Präsidenten, Gulschara Abdykalikova, eröffnete die Veranstaltung und begrüßte viele hochrangige nationale und internationale Gäste. Die Administration des kasachischen Präsidenten, das Justizministerium, das Innenministerium und das Ministerium für den Staatsdienst waren ebenso vertreten wie nationale und internationale Verfassungsgerichte durch deren Präsidentinnen und Präsidenten sowie Richterinnen und Richter. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen von der Venedig-Kommission, der OSZE und der UNO.

Deutschland war durch Professor Reinhard Gaier, Richter am Bundesverfassungsgericht und IRZ-Experte, hochrangig vertreten. Er berichtete über die Rolle des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Dabei ging er nicht nur auf die historische Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland ein, sondern unterstrich auch die Bedeutung der Einhaltung und Durchsetzbarkeit der Grund- und Menschenrechte.

Der zweite Konferenztag fand parallel an der Eurasischen Nationalen Universität und der KAZGUU-Universität statt. Hier kamen Hochschulprofessorinnen und Hochschulprofessoren sowie Vertreterinnen und Vertreter der Verfassungsgerichte Jordaniens, Moldaus, Usbekistans und der Türkei zu Wort.

Delegation des Obersten Gerichtshofs der Republik Kasachstan zu Besuch in Berlin und Potsdam

Vom 7. bis 10. Juni 2016 fand in Berlin und Potsdam eine Studienreise zu den besonderen Aufgaben des Ermittlungsrichters statt, an der fünf Richterinnen und Richter aus verschiedenen Regionen Kasachstans teilnahmen. Inhaltlich schloss sich die Veranstaltung an das Seminar in Astana an, bei dem es ebenfalls um die neuen Befugnisse des Ermittlungsrichters ging.

Das Amt des Ermittlungsrichters wurde in Kasachstan mit der neuen Strafprozessordnung eingeführt, die seit Januar 2015 gilt. Seit Januar 2016 wurden die Befugnisse der Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter erweitert, so dürfen diese u.a. die Durchsuchung, Leibesvisitation, Inaugenscheinnahme und Beschlagnahme anordnen.

Im Rahmen des Arbeitsbesuchs fanden Fachgespräche im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Landgericht Potsdam sowie im Polizeipräsidium Brandenburg statt. Die Delegation wurde über die deutsche Gesetzgebung in Bezug auf die Befugnisse der Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter informiert sowie über deren Aufgaben und die der Staatsanwaltschaft und der Polizei in einem Ermittlungsverfahren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten Gelegenheit, sich mit den deutschen Expertinnen und Experten über Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Strafprozess beider Länder auszutauschen.

Die weiteren Beratungen werden zur Anwendung der neuen Rechtsgrundlagen in der Praxis erfolgen. In diesem Jahr sind noch zwei Veranstaltungen in Kooperation mit dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan geplant.