Einladung zum Kick-off des EU-Twinning-Projekts
Einladung zum Kick-off des EU-Twinning-Projekts
Nordmazedonien

Die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ) organisiert unter der Federführung der kroatischen Datenschutzbehörde das Kick-off-Meeting zur Vorstellung des Twinning-Projekts „Support to the Implementation of the Modernised Data Protection Legal Framework“ zugunsten der Datenschutzbehörde der Republik Nordmazedonien (RNM).

Der Veranstaltungsort ist das DoubleTree by Hilton Skopje, Blvd. ASNOM no.17, Skopje, und das Kick-Off findet am 30. September 2021 von 9.30 Uhr bis 12.00 Uhr statt.

Zu den Teilnehmern, die während des Kick-off-Meetings die Projektziele vorstellen werden, gehören Regierungsvertreter der EU-Delegation in der RNM f, Projektleiter aus RNM, Deutschland und Kroatien sowie Experten aus den nordmazedonischen, kroatischen und deutschen Datenschutzbehörden. 

Ziel dieses Projekts ist es, den Schutz der Grundrechte und das nationale System zum Schutz personenbezogener Daten in der RNM in Übereinstimmung mit den Standards des EU-Besitzstands zu verbessern sowie die Leistungsfähigkeit der Datenschutzbehörde bei der Umsetzung des modernisierten Datenschutzrahmens zu erhöhen. Das neue Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Amtsblatt der RNM Nr. 42/20), mit dem die Allgemeine Datenschutzverordnung (DSGVO) umgesetzt wird, wird im Rahmen dieser Maßnahmen gefördert werden. Das neue Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten sowie die Datenschutz-Grundverordnung bringen erhebliche Änderungen des derzeitigen Systems mit sich. Es führt neue Definitionen und Konzepte im Bereich der personenbezogenen Daten ein, erlegt den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und den Auftragsverarbeitern neue Pflichten auf und stärkt die Rechte der betroffenen Personen.

Nach dem im Februar 2020 verabschiedeten Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten sind die für die Verarbeitung Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter verpflichtet, ihre Geschäftsprozesse innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an das Gesetz anzupassen. Diese Frist läuft Ende August 2021 ab. Die Veranstaltung wird daher die Gelegenheit bieten, die Pflichten der für die Verarbeitung Verantwortlichen/Verarbeiter erneut zu betonen, die Bürger über ihre Rechte zu informieren und die Öffentlichkeit für die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten zu sensibilisieren.

Ein zentrales Thema des Kick-Offs wird die Präsentation der Ergebnisse der digitalen Umfrage sein, die bei den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen in RNM durchgeführt wurde, gefolgt von einer Podiumsdiskussion mit Datenschutzexperten aus RNM, Kroatien und Deutschland. Eine weitere Podiumsdiskussion widmet sich der Analyse der Chancen und Möglichkeiten, die sich aus den anstehenden Änderungen des rechtlichen Rahmens für den Datenschutz in der RNM ergeben. 

Die EU unterstreicht die dringende Notwendigkeit, sich auf den Schutz personenbezogener Daten zu konzentrieren, um sicherzustellen, dass sich die weltweit schnell wachsenden digitalen Geschäftsmodelle in einer Weise entwickeln, die mit der Achtung der grundlegenden Menschenrechte aller Personen im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten vereinbar ist. 

Der Grundsatz des Datenschutzes ist ein zentraler Bestandteil der digitalen Politiken und Strategien der EU, wie in Titel II Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta dargelegt. Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten ist ein grundlegendes Menschenrecht, aber auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit – ohne das Vertrauen der Verbraucher in die Art und Weise, wie ihre Daten verarbeitet werden, kann es kein nachhaltiges Wachstum der europäischen datengesteuerten Wirtschaft geben.