Workshops und landesweite Konferenz zum Jugendstrafrecht in Hanoi

Details: Veröffentlicht: Montag, 17. Juli 2023

Workshop mit der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zu Aspekten der Strafverfolgung und Aufsicht von Strafverfahren unter Einbeziehung menschenrechtlicher Garantien für weibliche und jugendliche Straftäter in Hanoi (2. Reihe von unten, v.l.n.r.): Annette Eisenhardt, Richterin am Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Prof. Dr. Georg Güntge, Stellvertretender Generalstaatsanwalt Schleswig-Holstein, Angela Lummel, Projektmanagerin IRZ, Dr. Nguyen Van Khoat, Direktor der Akademie der Volksstaatsanwaltschaft, Frau Hoang Thi Thuy Hoa, Leiterin der Abteilung Internationales Programmmanagement, Abteilung für internationale Zusammenarbeit und Rechtshilfe in Strafsachen (Abt. 13) der Obersten Volksstaatsanwaltschaft sowie Prof. Dr. Mai Dac Bien, Stellvertretender Direktor der Akademie der Volksstaatsanwaltschaft.

Vietnam

Die IRZ führte Mitte Juni 2023 mehrere Präsenzveranstaltungen in Hanoi mit dem Obersten Volksgericht und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zum Schwerunkt Jugendstrafrecht durch. Diese Veranstaltungen betten sich in den seit 2010 bestehenden deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialog zwischen den Justizministerien beider Länder ein.

Das Oberste Volksgericht hat die Federführung für die Modernisierung des Jugendstrafrechts und plant 2024 die Verabschiedung eines eigenen Jugendgerichtsgesetzes. Anhand des übersetzten Gesetzentwurfs konnten in einem eintägigen Workshop mit ca. 40 Teilnehmenden Grundzüge des deutschen Jugendstrafrechts diskutiert und Empfehlungen ausgesprochen werden.

Im Fokus standen folgende Themen:

Ziele des Jugendstrafrechts und der Erziehungsgedanke
Anwendungsbereich des Jugendgerichtsgesetzes und System der Rechtsfolgen von Jugendstraftaten mit eigenem Sanktionssystem
Ziele, Kriterien und Formen der Diversion
Aufgaben und Funktion der Jugendgerichtshilfe

Die theoretischen Grundlagen wurden ergänzt durch den IRZ-Schulungsfilm „Raub einer Weste und deren Folgen: Eine Hauptverhandlung im Jugendstrafverfahren“. Die für die Veranstaltungen benötigte Expertise brachten die deutsche Jugendrichterin Annette Eisenhardt aus Berlin und der stellvertretende Generalstaatsanwalt Schleswig-Holsteins, Prof. Dr. Georg Güntge ein, sie erklärten anschaulich und lebendig die verschiedenen Prozessschritte. Auf expliziten Wunsch des Obersten Volksgerichts wurde der juristische Schulungsfilm auch bei der landesweiten Konferenz des Obersten Volksgerichts am 15. Juni gezeigt, an der sich neben 300 Präsenzteilnehmenden ca. 10.0000 online zugeschaltete Richterinnen und Richter beteiligten.

Partner für den zweitägigen Workshop mit ca. 60 Teilnehmenden zu Aspekten der Strafverfolgung und Aufsicht von Strafverfahren unter Einbeziehung menschenrechtlicher Garantien für weibliche und jugendliche Straftäter war die Oberste Volksstaatsanwaltschaft. Auch hier wurde der juristische Schulungsfilm eingesetzt, für den sowohl das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft aufgrund der großen Resonanz planen, diesen für Schulungszwecke an der eigenen Fort- und Weiterbildungsakademie einzusetzen. Das deutsche Expertenteam vermittelte praxisbezogen die Beachtung von Menschen- und Beschuldigtenrechten bei freiheitsentziehenden Maßnahmen und ging auf die Besonderheiten des Jugendstrafrechts ein.

Mit diesen Veranstaltungen konnte die IRZ in einer wichtigen Phase der Modernisierung des Jugendstrafrechts das Bewusstsein für ein differenzierteres Strafrecht für Jugendliche durch das Medium Film sensibilisieren und mögliche Elemente in die Gesetzgebung einfließen lassen. Die IRZ wird die Entwicklung des Jugendstrafrechts in Vietnam weiter begleiten.