Runder Tisch zum Thema „Internetkriminalität und Datenschutz“ in Astana

Beitrag von Jürgen Maurer, Vizepräsident des BKA a.D. (2.v.r.)
Beitrag von Jürgen Maurer, Vizepräsident des BKA a.D. (2.v.r.)

Die IRZ führte am 2. November 2017 gemeinsam mit der Akademie für Rechtspflege und Strafverfolgungsbehörden der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan sowie dem OSZE-Büro in Astana einen Runden Tisch zum Thema „Internetkriminalität und Datenschutz“ in der kasachischen Hauptstadt durch.

Als deutsche Experten nahmen an der Veranstaltung Jürgen Maurer, Vizepräsident des BKA a.D., sowie Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main teil. Georg Ungefuk ist zugleich Pressesprecher der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT), einer Sondereinheit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Im Rahmen des Runden Tisches wurden die Lage, Problemfragen und die perspektivische Entwicklung in der Internetkriminalität und im Datenschutz in Deutschland und Kasachstan beleuchtet. Die deutschen Beiträge widmeten sich u.a. folgenden Themen:

  • der Cybersicherheitsstrategie für Deutschland,
  • der Cyber-Crime Lage in Deutschland,
  • der Erfahrung der Bundesrepublik und der EU in Bezug auf die Identifizierung von illegalen Inhalten sowie
  • Problemlösungen bei grenzüberschreitenden Untersuchungen der Internetkriminalität.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung zeigten großes Interesse und nutzten gern die Gelegenheit zum fachlichen Austausch, insbesondere mit den deutschen Experten.

Nach diesem erfolgreichen Runden Tisch wurde seitens der Akademie der Wunsch geäußert, in Zukunft weitere Veranstaltungen in diesem Bereich anzubieten.

Arbeitsbesuch des Obersten Gerichtshofs der Republik Kasachstan zum Thema „Straftaten gegen die Gerichtsbarkeit und Strafvollzugsordnung“

Die kasachische Delegation beim Landgericht München I
Die kasachische Delegation beim Landgericht München I

In Zusammenarbeit mit dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan fand vom 16. bis 20. Oktober 2017 in Sonthofen, Kempten und München eine Studienreise zum Thema „Straftaten gegen die Gerichtsbarkeit und Strafvollzugsordnung“ statt, an der fünf Richterinnen und Richter aus verschiedenen Regionen Kasachstans teilnahmen.

Das Programm begann beim Amtsgericht Sonthofen mit einer Einführung in den Ablauf eines Strafverfahrens in Deutschland. Im Anschluss standen Aussagedelikte, Urkundsdelikte sowie Prozessbetrug im deutschen Strafprozess im Mittelpunkt. Außerdem konnten die kasachischen Gäste zwei Gerichtsverhandlungen verfolgen. Besonders interessant fanden sie hier die Tatsache, dass ein Betreuungsrichter als Zeuge vernommen wurde. Die Gesetzgebung der RK sieht es nicht vor, dass ein Richter als Zeuge geladen werden kann.

Bei der Staatsanwaltschaft Kempten berichteten die Referentinnen und Referenten u.a. über Strafvereitelung und Begünstigung sowie über Straftaten im Amt (Bestechungsdelikte, Rechtsbeugung) sowie Straftaten gegen die öffentliche Ordnung.

Der stellvertretende Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Sonthofen, Kurt Islar, stellte die Gesetzesnovelle über die Verschärfung der Vorschriften bei Straftaten gegen Polizeibeamte und sonstige Einsatzkräfte vor, die im Frühjahr 2017 in Kraft getreten ist. Auch berichtete er über die Straftaten gegen die öffentliche Ordnung aus Sicht der Polizei.

Über die Tätigkeit einer Strafvollstreckungskammer informierte sich die Delegation beim Landgericht Kempten. Dieses Thema rief ein besonderes Interesse hervor, da es in Kasachstan keine entsprechende Institution gibt.

Am letzten Besuchstag erfuhren die kasachischen Richterinnen und Richter im Landgericht München, wie die Sicherungsverwahrung im deutschen Strafrecht geregelt ist und welche sitzungspolizeilichen Maßnahmen ein deutsches Gericht treffen kann.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan soll bereits im November fortgesetzt werden.

Runder Tisch zur Reform der Strafprozessordnung der Republik Kasachstan

Gabit Mirazov, LOStA der Stadt Almaty; Igor Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates der RK;  Helene Philippsen, IRZ; Prof. Dr. Bijan Nowrousian, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung;  Reinhard Müller, stellv. Direktor des Amtsgerichts Rendsburg (v.l.n.r.)
Gabit Mirazov, LOStA der Stadt Almaty; Igor Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates der RK; Helene Philippsen, IRZ; Prof. Dr. Bijan Nowrousian, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung; Reinhard Müller, stellv. Direktor des Amtsgerichts Rendsburg (v.l.n.r.)

Am 15. September 2017 fand in Almaty ein runder Tisch zur Reform der Strafprozessordnung der Republik Kasachstan statt.

Zu Beginn der Veranstaltung stellte der stellvertretende Generalstaatsanwalt, Marat Akhmetzhanov, die wichtigsten Neuerungen der Reform vor, die vor allem Änderungen im Ermittlungsverfahren betreffen werden. So können zukünftig u.a. verdeckte Ermittlungen nur durch ein Gericht angeordnet werden. Die Dauer der vorläufigen Festnahme wird auf bis zu 48 Stunden bei Erwachsenen und 24 Stunden bei Minderjährigen herabgesetzt. Etappenweise wird man dazu übergehen, die Kompetenzen der Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter zu erhöhen (u.a. Einstellung des Verfahrens). Neu eingeführt wird ein beschleunigtes Verfahren bei strafrechtlichen Vergehen.

Kritische Äußerungen gab es seitens des Vorsitzenden des Republikanischen Rechtsanwaltskollegiums, Anuar Tugel, der u.a. eine frühzeitige Beteiligung der Verteidigerinnen und Verteidiger im Ermittlungsverfahren forderte.

An der Tagung nahmen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter folgender Justiz- und Regierungsinstitutionen teil:

  • Präsidialamt der Republik Kasachstan,
  • Oberster Gerichtshof,
  • Verfassungsrat,
  • Generalstaatsanwaltschaft und
  • Innenministerium.

Außerdem waren das Rechtsanwaltskollegium, die OSZE, NGOs und die Universität Al-Farabi vertreten.

Von Seiten der IRZ beteiligten sich als Referenten Reinhard Müller, stellv. Direktor des Amtsgerichts Rendsburg, sowie Prof. Dr. Bijan Nowrousian, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Sie referierten über die Tätigkeit des Ermittlungsrichters in Deutschland sowie über die Sicherung eines fairen Verfahrens und die Verteidigerrechte in Deutschland.

Es bleibt festzuhalten, dass die Änderungen der StPO der Republik Kasachstan eine Stärkung der Rechte der Beschuldigten vorsehen, die Rolle der Verteidigung im Ermittlungsprozess aber noch gestärkt werden müsste.