Hochrangige Delegation der Republik Kasachstan zum Thema „Strafrechtliches Ermittlungsverfahren“ in Frankfurt am Main und Wiesbaden

Vor dem Hintergrund der Erarbeitung eines neuen Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, das in Kasachstan gerade vorbereitet wird, fand in Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan (RK) am 23. und 24. Mai 2017 ein Arbeitsbesuch zum Thema „Strafrechtliches Ermittlungsverfahren“ statt.

Angesicht eines großen Interesses an der deutschen Gesetzgebung und Gesetzgebungspraxis setzte sich die Delegation aus hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Behörden zusammen. Folgende Institutionen waren vertreten:

  • Präsidialamt
  • Verfassungsrat
  • Generalstaatsanwaltschaft 
  • Oberster Gerichtshof
  • Innenministerium,
  • Parlament
  • Agentur für Staatsdienst und Korruptionsbekämpfung
  • Komitee für nationale Sicherheit
  • Komitee für Staatseinnahmen beim Finanzministerium der RK

Im Rahmen des Arbeitsbesuchs fanden Gespräche im Polizeipräsidium Frankfurt/Main, bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main, beim Amtsgericht Frankfurt/Main sowie beim Hessischen Ministerium der Justiz in Wiesbaden statt.
Besonders wichtig für die kasachischen Partner war dabei der unmittelbare praxisnahe Erfahrungsaustausch mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Richterinnen und Richtern sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Dabei hatte die Delegation Gelegenheit, sich aus erster Hand über den Ablauf eines Ermittlungsverfahrens in Deutschland zu informieren.

Im Laufe des Jahres sind in Kooperation mit der Generalstaatsanwaltschaft weitere Beratungen zur Anwendung der neuen Normen der StPO der RK geplant.

Internationale Konferenz zum Strafverfahren in Ak Bulak bei Almaty

In Kooperation mit dem Verfassungsrat, der Generalstaatsanwaltschaft sowie dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan fand in Ak Bulak bei Almaty am 17. und 18. März 2017 eine internationale Konferenz zum Thema „Effiziente Strafpolitik und optimales gerichtliches Strafverfahrensmodell als prioritäre Entwicklung eines modernen Rechtsschutzsystems“ statt.

Die Konferenz wurde mit dem Themenblock „Prinzipien der Rechtsprechung und deren Rolle beim Schutz der Rechte und Freiheiten der Menschen im gerichtlichen Strafverfahren“ eröffnet. In weiteren Panels ging es um das Ermittlungsverfahren, um die Registrierung von Straftaten im Bereich der Wirtschaft und deren Ermittlung sowie um die Modernisierung der strafrechtlichen Maßnahmen bei der Bekämpfung einzelner Straftaten in den Bereichen IT, Wirtschaft und Korruption. Am zweiten Konferenztag widmete man sich dem Thema „Festlegung der Kriterien für die Zuordnung von strafrechtlichen Vergehen und Verbrechen“.

An der Tagung nahmen neben hochrangigen kasachischen Vertreterinnen und Vertretern des Präsidialamtes, des Verfassungsrates, der Generalstaatsanwaltschaft, des Obersten Gerichtshofs, des Parlaments, des Justiz-, Innen- und Finanzministeriums auch viele internationale Partner teil.

Mehrere Referentinnen und Referenten des Europarates, der OSZE, der Venedig-Kommission, eine Richterin aus den Niederlanden sowie der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Verfassungsgerichts von Ägypten beteiligten sich mit Vorträgen an der Tagung. Die IRZ, unterstützt durch institutionelle Zuwendung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, war durch eine Expertin und zwei Experten vertreten. Christian Roch, Richter am Amtsgericht Sonthofen als ständiger Vertreter des Direktors, referierte über die Besonderheiten im gerichtlichen Verfahren bei strafrechtlichen Vergehen. Im zweiten Vortrag ging er auf die Abgrenzung von Vergehen und Verbrechen im deutschen Strafrecht ein. Kristina Kunert, Richterin am Amtsgericht Tiergarten in Berlin, schilderte die wesentlichen strafprozessualen Zwangsmaßnahmen und deren rechtliche Voraussetzungen. In ihrem zweiten Vortrag sprach sie über die Registrierung von Strafanzeigen sowie über die rechtlichen Regelungen der Aktenordnung. Der ehemalige Staatsanwalt im Bereich Korruptionsbekämpfung, Professor Bijan Nowrousian von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Münster, stellte den Gang des Ermittlungsverfahrens bei Korruptions- und Wirtschaftsstraftaten vor. Sein zweiter Beitrag bezog sich auf den Schutz von Betriebsgeheimnissen und Belangen betroffener Unternehmen.

Die deutschen Beiträge stießen auf großes Interesse bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Nach der Konferenz wurden Christian Roch und Bijan Nowrousian zu einem Beratungsgespräch mit dem Generalstaatsanwalt der RK, Zhakyp Assanov, sowie seinem Ersten Stellvertreter, Jogan Merkel, nach Astana eingeladen. Bei diesem zweistündigen Gespräch ging es um den Entwurf des neuen Gesetzes über die Staatsanwaltschaft. Im Mittelpunkt des Interesses stand die Stellung der Staatsanwaltschaft im deutschen Strafprozess, vor allem im Verhältnis zur Polizei. Die deutschen Experten berichteten von ihren beruflichen Erfahrungen als Richter und Staatsanwalt über Gesetzeslage und Rechtspraxis in Deutschland.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass nach der Reform der Strafprozessordnung der Republik Kasachstan im Jahr 2015 der Findungsprozess zur Optimierung der neuen Rechtsnormen und deren Anwendung fortgesetzt wird.

Delegation der Generalstaatsanwaltschaft der RK besucht Deutschland zum Thema „Recht und Sicherheit am Flughafen“

Vor dem Hintergrund der Weltausstellung EXPO 2017, die in diesem Jahr in Astana stattfinden wird, organisierte die IRZ in Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan eine Studienreise zum Thema „Recht und Sicherheit am Flughafen“, die vom 28. Februar bis 2. März 2017 in Frankfurt/Main und Braunschweig stattfand. Die Delegation setzte sich aus einem Vertreter der Hauptverkehrsstaatsanwaltschaft der RK, zwei Vertretern der Flugverkehrsstaatsanwaltschaft Astana sowie einer Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft der RK zusammen.

Mit Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums des Inneren konnten Besuchstermine bei der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main sowie bei der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) in Braunschweig organisiert werden.

Zum Auftakt besuchten die kasachischen Gäste die Staatsanwaltschaft Frankfurt zu einem Fachgespräch. Der LOStA Dr. Albrecht Schreiber erläuterte den Gang der Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft bei Flugunfällen, Bombendrohungen und Anschlägen und stellte sich anschließend den Fragen der Teilnehmerin und der Teilnehmer.

Bei der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung stellte deren Direktor Ulf Kramer die Aufgaben und die Tätigkeit der BFU vor. Technische Fragen erörterte Unfallermittler Jens Friedemann . Nachmittags erfolgte eine Besichtigung des Untersuchungslabors sowie der Halle mit Wrackteilen. Dort ging es nochmal detailliert um die praktische Umsetzung der Ursachenfindung von Flugunfällen.

Bei der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main wurde die Delegation vom Stabsbereichsleiter 1, Michael Dewenter, begrüßt. Thomas Reinke und Karsten Täschner stellten die Organisation und die Aufgaben der Bundespolizei vor. Danach fand eine Einführung in die Aufgaben des Hauptzollamtes durch Sachgebietsleiterin Uta Ruge statt. Nachmittags bekam die Delegation eine praktische Einweisung in die Luftsicherheitskontrolle der Passagiere sowie in die automatisierte Grenzkontrolle „EasyPASS“.

Der Leiter der kasachischen Delegation regte an, eine Folgeveranstaltung zum gleichen Thema in Astana durchzuführen und dazu die deutschen Referenten einzuladen.