Arbeitsbesuch einer kasachischen Delegation zum Gesetzgebungsverfahren in Berlin

In Kooperation mit dem Verfassungsrat der Republik Kasachstan organisierte die IRZ am 7. Dezember in Berlin einen Arbeitsbesuch zum Thema „Gesetzgebungsverfahren und das rechtliche Monitoring von normativen Rechtsakten“ im Deutschen Bundestag und im Bundesrat. An der Veranstaltung nahmen u.a. der Vorsitzende des Verfassungsrates, Igor Rogov, sowie der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Talgat Donakov, teil.

Im Bundesrat fand ein reges Informationsgespräch mit Ministerialdirektor Dr. Georg Kleemann, stellvertretender Direktor des Bundesrates und Geschäftsführer des Vermittlungsausschusses von Deutschem Bundestag und Bundesrat, statt. Die kasachischen Partner berichteten ihrerseits über die Organisation und Aufgaben des Parlaments der Republik Kasachstan sowie über die Zuständigkeiten des Verfassungsrates.

Im Deutschen Bundestag stellte Dr. Birgit Reese, Referentin im Fachbereich „Verfassung und Verwaltung“ der Verwaltung des Deutschen Bundestages, zunächst die Aufgaben und Ausschüsse des Deutschen Bundestages vor. Danach referierte sie über die Gesetzgebungskontrolle und die rechtliche Kontrolle von Rechtsakten. Die Delegation nahm die Gelegenheit wahr, viele Fragen zu stellen und schilderte im Vergleich das Gesetzgebungsverfahren im Parlament der Republik Kasachstan.

Im kommenden Jahr wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Verfassungsrat sowie dem Präsidialamt der Republik Kasachstan fortgesetzt werden. Schon im Frühjahr ist eine gemeinsame Veranstaltung geplant.

Kasachische Delegation informiert sich zum „Strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ in Berlin und Potsdam

In Zusammenarbeit mit dem Verfassungsrat der Republik Kasachstan organisierte die IRZ vom 5. bis 8. Dezember 2016 eine Studienreise für kasachische Juristinnen und Juristen zum Thema „Strafrechtliches Ermittlungsverfahren“ nach Berlin und Potsdam. Die Delegation setzte sich aus hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des Präsidialamtes, des Verfassungsrats, des Obersten Gerichtshofs, der Generalstaatsanwaltschaft, des Justizministeriums und des Innenministeriums der Republik Kasachstan zusammen.

Im Rahmen des Arbeitsbesuchs wurden Fachgespräche im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, im Amtsgericht Tiergarten sowie im Polizeipräsidium Brandenburg geführt. Die IRZ vermittelte darüber hinaus ein Gespräch mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan König und organisierte eine Besichtigung der Justizvollzugsanstalt Moabit. Somit konnten sich die kasachischen Gäste umfassend über den Ablauf eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in Deutschland informieren und sich in diesem Zusammenhang auch ein genaues Bild über die einzelnen Zuständigkeiten und Kompetenzen machen.

Im nächsten Jahr werden die Beratungen zur Anwendung der neuen Rechtsnormen im Strafgesetzbuch sowie in der Strafprozessordnung der Republik Kasachstan fortgesetzt werden.

Studienreise des Obersten Gerichtshofs zum Thema „Strafrechtliche Vergehen. Beschleunigtes Verfahren. Häusliche Gewalt“ nach Bayern

In Zusammenarbeit mit dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan fand im November 2016 in Kempten und Sonthofen eine Studienreise zum Thema „Strafrechtliche Vergehen. Beschleunigtes Verfahren. Häusliche Gewalt“ statt, an der fünf Richterinnen und Richter aus verschiedenen Regionen Kasachstans teilnahmen. Inhaltlich schloss sich die Veranstaltung an das Seminar in Astana an, bei dem es um strafrechtliche Vergehen im Strafgesetzbuch der Republik Kasachstan ging.

Im Rahmen der Studienreise besuchten die kasachischen Gäste verschiedene Behörden auf, um sich aus erster Hand über die entsprechenden Themen zu informieren. Die jeweiligen Behördenleiter begrüßten die Gäste persönlich und nahmen auch an den Fachgesprächen teil.:

  • Dr. Johann Kreuzpointner, Präsident des Landgerichts
  • Dietmar Herrmann, Direktor des Amtsgerichts
  • Uwe Erlbeck, Leitender Oberstaatsanwalt, sowie
  • Polizeipräsident Werner Strößner.

Beim Gespräch im Amtsgericht Sonthofen ging es um die Abgrenzung von Vergehen und Verbrechen im deutschen Strafrecht sowie auf das beschleunigte Verfahren in der Praxis.

Die Referentinnen und Referenten bei der Staatsanwaltschaft berichteten über die Strafvollstreckung im deutschen Strafrecht und die verschiedenen Strafarten. Über die Schutzmaßnahmen des Familiengerichts bei häuslicher Gewalt informierte sich die Delegation im Landgericht Kempten.

Auf die polizeiliche Arbeit bei häuslicher Gewalt wurde im Polizeipräsidium Schwaben Süd/West eingegangen. Auch konnte sich die Delegation über die Zusammenarbeit der Polizei mit verschiedenen Beratungsstellen informieren. Zum Abschluss der Studienreise hatten die kasachischen Gäste die Gelegenheit, ein Frauenhaus zu besuchen.