EU-Zentralasien-Ministerkonferenz in Astana

Geschäftsführer der IRZ Dirk Mirow im Gespräch mit der stlv. Justizministerin der RK Elvira Azimova

Geschäftsführer der IRZ Dirk Mirow im Gespräch mit der stlv. Justizministerin der RK Elvira Azimova

Am 14. und 15. Oktober 2014 fand in der kasachischen Hauptstadt Astana die vierte EU-Zentralasien-Ministerkonferenz statt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz war durch Herrn Ministerialdirektor Alfred Bindels vertreten. Die IRZ beteiligte sich an der Diskussionsrunde zum Verwaltungsrecht in Zentralasien, die von Geschäftsführer Dirk Mirow moderiert wurde und an der sich die Experten Jörg Pudelka (Leiter des Rechtsstaatsprogramms der GIZ in Zentralasien), Gunärs Kutris (früherer Präsident des lettischen Verfassungsgerichts) sowie Almat Gabbasov (Justizministerium Kasachstan) beteiligten. Es bestand Konsens, dass die Einführung des Verwaltungsrechts in Zentralasien für die Rechtsstaatsentwicklung in der Region von großer Bedeutung ist. Gunärs Kutris berichtete, dass in Lettland dadurch nach dem Systemwechsel das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Staatsorgane erheblich gestärkt worden sei. Zudem habe die verwaltungsgerichtliche Kontrolle zu einer erheblichen Qualitäts- und Effizienzverbesserung der öffentlichen Verwaltung geführt. Diese Effekte seien auch auf andere Länder übertragbar. In den zentralasiatischen Staaten wird teilweise bereits an entsprechenden Gesetzentwürfen gearbeitet oder es werden Reformpläne diskutiert.

Ministerialdirektor Bindels und Geschäftsführer Mirow betonten die Notwendigkeit, die Reformpläne zeitnah umzusetzen. Deutschland werde sich weiterhin als Koordinator der EU-Rechtsstaatsinitiative in dem Prozess engagieren und die gute Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Partnern fortsetzen.

Am Rande der Konferenz vereinbarten die kasachische Vize-Justizministerin Azimova und Geschäftsführer Mirow eine Zusammenarbeit bei der Reform des geistigen Eigentums in Kasachstan.

Internationale Verfassungsrechtskonferenz in Astana

V.l.n.r. – A. Daulbayev, Generalstaatsanwalt der Republik Kasachstan (RK); G. Abdykalikova, stellv. Ministerpräsidentin der RK; A. Dzhaksybekov, Staatssekretär der RK; I. Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates der RK; B. Imashev, Justizminister der RK; A. Shakirov, Beauftragter für Menschenrechte in der RK

A. Daulbayev, Generalstaatsanwalt der Republik Kasachstan (RK); G. Abdykalikova, stellv. Ministerpräsidentin der RK; A. Dzhaksybekov, Staatssekretär der RK; I. Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates der RK; B. Imashev, Justizminister der RK; A. Shakirov, Beauftragter für Menschenrechte in der RK (v.l.n.r.)

Anlässlich des Verfassungstages der Republik Kasachstan fand vom 29.-30. August 2014 in Astana eine internationale Verfassungsrechtkonferenz statt.

Seit 2012 arbeitet die IRZ mit dem Verfassungsrat der Republik Kasachstan zusammen und wurde zum dritten Mal in Folge zu dieser alljährlich stattfindenden internationalen Tagung eingeladen. Wie jedes Jahr, wurden am ersten Tag der Konferenz Vorträge von hochrangigen staatlichen Vertreterinnen und Vertretern gehalten, während am zweiten Konferenztag vor allem Professorinnen und Professoren von Hochschulen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anderer Institutionen zu Wort kamen. Als deutscher Experte beteiligte sich Dr. Lars Brocker (Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz) mit Beiträgen zum Verfassungsrecht sowie zum Verwaltungsrecht an der Veranstaltung.

Im November 2014 wird die IRZ ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsrat mit dem Arbeitsbesuch u.a. beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Thema „Verfassungskontrolle“ fortsetzen.

Konferenz zur Zivilprozessordnung in Kasachstan

Vasiliy Lukashevich, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Talgat Donakov, stlv. Leiter der Präsidialverwaltung der RK, Kayrat Mami, Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der RK, Dirk Mirow, Geschäftsführer der IRZ (v.l.n.r.)  Vasiliy Lukashevich, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Talgat Donakov, stlv. Leiter der Präsidialverwaltung der RK, Kayrat Mami, Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der RK, Dirk Mirow, Geschäftsführer der IRZ (v.l.n.r.)

Vasiliy Lukashevich, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Talgat Donakov, stlv. Leiter der Präsidialverwaltung der RK, Kayrat Mami, Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der RK, Dirk Mirow, Geschäftsführer der IRZ (v.l.n.r.)

Am 6. Juni 2014 führte die IRZ in Astana zusammen mit dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan die internationale Konferenz „Neue Zivilprozessordnung der Republik Kasachstan" durch.

Die IRZ begleitet die umfassenden Justizreformen in Kasachstan seit 2009. Die Reform des Zivilprozessrechts bildet einen der Schwerpunkte der Kooperation. Im Rahmen der Konferenz diskutierten hochrangige Vertreter der kasachischen Justiz über die Kernfragen der kasachischen ZPO-Reform. Als Vertreter des Deutschen Richterbundes beteiligte sich Herr Lothar Jünemann (Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin) an der Veranstaltung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war durch den Experten Vasiliy Lukashevich vertreten

Die IRZ wird ihre Zusammenarbeit mit dem Obersten Gerichtshof im Jahr 2014 unter anderem mit zwei Veranstaltungen zur Thematik der Einführung des Ermittlungsrichters im Strafprozess fortsetzen.