Soeben ist die neueste Ausgabe des Newsletters zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erschienen, den die IRZ zusammen mit dem mazedonischen Regierungsvertreter vor dem Straßburger Gericht herausgibt.
Dieser Newsletter ist speziell auf die Bedürfnisse der mazedonischen Rechtspraxis abgestellt. Deshalb enthält er außer Zusammenfassungen von Entscheidungen, die gegen Mazedonien ergangen sind, auch Informationen über Urteile gegen andere Staaten zu Themen, die auch in Mazedonien von erheblicher Bedeutung sind. Darüber hinaus erscheint der Newsletter außer in Mazedonisch auch in der Sprache der albanischen Bevölkerungsminderheit.
Darüber hinaus bietet der EGMR in seiner Internet-Datenbank HUDOC die in dem Newsletter enthaltenen Zusammenfassungen zu den Urteilen in beiden Sprachen unter ausdrücklichem Hinweis auf die IRZ zum Herunterladen an.
Deshalb ist der Inhalt des Newsletters auch Personen zugänglich, die sich direkt auf der Internetseite des EGMR in mazedonischer oder albanischer Sprache informieren.
Da der Newsletter bereits im dritten Jahr erscheint, ist er unter mazedonischen Juristinnen und Juristen bereits sehr bekannt.
Der EGMR hob schon 2015 die Zusammenarbeit mit der IRZ in "Information Note on the Court's case-law/ Note d'information sur la jurisprudence de la Cour" in einem ausführlichen Bericht als gutes Beispiel für gemeinsame Aktivitäten hervor.
Am 27. April 2017 fand in Skopje das gemeinsam von der IRZ und der mazedonischen Akademie für Richter und Staatsanwälte organisierte Seminar „Zuständigkeiten und anwendbares Recht nach dem neuen Gesetz über das Internationale Privatrecht“ statt.
Referenten waren Professor Dr. Toni Desoski, Skopje, einer der Mitautoren des neuen IPR-Gesetzes, und Professor Dr. Slavko Djordjevic, Kragujevac, der Mitglied in der serbischen Expertenkommission zur Ausarbeitung des dortigen neuen IPR-Gesetzes ist.
An dem Seminar nahmen Richterinnen und Richter aus den Zivilrechtsabteilungen verschiedener Gerichte, Anwältinnen und Anwälte sowie Vertreterinnen und Vertreter der Vereinigung der jungen Juristen teil. Bei der Veranstaltung wurden zahlreiche Beispielfälle vorgestellt, die die teilweise neuen Regelungen des mazedonischen Gesetzes in ihrer praktischen Anwendung illustrierten.
Anlass des Seminars war die Verabschiedung des neuen mazedonischen IPR-Gesetzes. Dieses erfüllt eine konsequente EU-Harmonisierung und eine Heranführung an internationale Standards, einschließlich der Haager Übereinkommen. Das neue Gesetz ersetzt Vorgängerlösungen, die noch aus der sozialistischen Zeit stammten.
Ein Beitrag zum neuen mazedonischen IPR-Gesetz mit einer ausführlichen deutschen Zusammenfassung findet sich auch in der Ausgabe 2/2016 der von der IRZ mitherausgegebenen südosteuropäischen Juristenzeitschrift Nova Pravna Revija (NPR). Er kann auf dieser Website als PDF-Dokument heruntergeladen werden: NPR 2/2016.
Blick in den Veranstaltungsraum: Dr. Stefan Pürner, IRZ; Dozent Dr. Aleksandar Spasov, Juristische Fakultät Skopje; Miroslava Dzadzeva, el§a, bei der Diskussion (Kopfseite v.l.n.r.)
Die Verfolgung von jüdischen Rechtsanwältin im deutschen Nationalsozialismus, insbesondere aber das Schicksal von Hans Litten, waren Themen einer Vorlesung am 28. März 2017, die die IRZ zusammen mit der Fakultätsgruppe Skopje der European Law Students` Association (el§a) durchführte.
Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Miroslava Dzadzeva, der Vorsitzenden der Fakultätsgruppe, und durch Dozent Dr. Aleksandar Spasov. Nach dem Vortrag, in dessen Rahmen auch Ausschnitte einer Fernsehdokumentation der BBC über Hans Litten gezeigt wurden, entwickelte sich eine lebhafte Diskussion.
Die Veranstaltung schließt an Vorträge zum Missbrauch des Zivilrechts zur Diskriminierung von Juden während des deutschen Nationalsozialismus an, die in den letzten beiden Jahren an verschiedenen Fakultäten in verschiedenen südosteuropäischen Partnerstaaten der IRZ gehalten wurden und die demnächst in Mostar, Bosnien und Herzegowina, sowie Kragujevac, Serbien, fortgesetzt werden soll. Orte der bisherigen Veranstaltungen waren:
Bei diesen Veranstaltungen werden auch allgemeine Mechanismen des Rechtsmissbrauchs in autoritären Systemen und der steinige Weg Deutschlands zur Bewältigung der eigenen juristischen Vergangenheit dargestellt. Dadurch soll auch ein Beitrag zur entsprechenden Diskussionen in den südosteuropäischen Partnerstaaten geleistet werden. Diese Vorlesungsreihe ist in weitere Aktivitäten der IRZ zum Thema "Vergangenheitsbewältigung" eingebunden.
