IRZ unterstützt das Oberste Gericht beim Aufbau einer Dokumentationsstelle

Während der Auftaktveranstaltung: „Trainingsreihe in Zusammenarbeit mit der Dokumentationsstelle des Obersten Gerichts der Republik Albanien - Methodenlehre und praktische Übungen zur Bildung von Rechtssätzen“ am 20. Dezember 2021 in Tirana (Albanien). Am Rednertisch, v.r.n.l.: Frau Dr. Arta Vorpsi, Kabinettsdirektorin am Obersten Gericht der Republik Albanien, Herr Frank Hupfeld, Projektbereichsleiter Südosteuropa II / Südkaukasus (IRZ), Mag. Thomas Traar, Richter des BG Bruck an der Mur (Österreich) und Herr Rainer Schliebs, RD, Leiter der Dokumentationsstelle am Bundesgerichtshof.
Republik Albanien

Im Rahmen der Projektförderung zum Thema „Gerichtsorganisation“ durch das Auswärtige Amt unterstützte die IRZ 2021 das Oberste Gericht der Republik Albanien bei der Errichtung einer Dokumentationsstelle.

Durch die Dokumentation von Gerichtsurteilen für den internen und externen Gebrauch und die Konzipierung eines entsprechenden Rechtsprechungs- und Dokumentationssystems hat die Dokumentationsstelle am Obersten Gericht in Zukunft zur Aufgabe, Richterinnen und Richter aller Instanzen in ihrer Rechtsprechungstätigkeit zu unterstützen und der Bevölkerung Gerichtsurteile zugänglich zu machen. Damit soll ein Beitrag zu einer moderneren, effizienteren und transparenteren Gerichtsorganisation geleistet und insgesamt das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz gestärkt werden.

Vor diesem Hintergrund organisierte die IRZ vom 13. bis 16. Dezember 2021 eine Studienreise für Frau Dr. Arta Vorpsi, Kabinettsdirektorin am Obersten Gericht, zum Bundesgerichtshof (BGH) und zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VHG BW). Während ihres Aufenthalts in Deutschland wurden Frau Dr. Vorpsi praxisnahe Einblicke in die Strukturen, Arbeitsweisen und Methoden der Dokumentationsstellen des BGH und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vermittelt. Im Laufe des Aufenthalts erläuterten der Leiter der Dokumentationsstelle am BGH, Herr Rainer Schliebs, sowie Herr Hans-Joachim Dose, Vorsitzender Richter am BGH, und Herr Florian Schmitt, Mitarbeiter der Dokumentationsstelle am BVerfG, die deutsche Praxis und Erfahrungen in diesem Bereich. Zudem konnten Lösungsansätze und Vorschläge für den albanischen Kontext identifiziert werden. Dieser Fach- und Erfahrungsaustausch in Karlsruhe wurde durch einen Besuch am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim abgerundet, der es Frau Dr. Vorpsi ermöglichte, die Arbeit der bundesweit einzigartigen Asyldokumentation am VGH BW kennenzulernen. Frau Dr. Vorpsi führte Gespräche mit Herrn Prof. Dr. Jan Bergmann, Vorsitzender Richter am VGH BW, Dr. Kathrin Osteneck, Richterin am VGH BW, und Dr. Sophie Roche, Leiterin der Dokumentationsstelle am VGH BW.

Komplementär zu dieser Studienreise veranstaltete die IRZ am 20. Dezember 2021 eine Auftaktveranstaltung zum Thema „Methodenlehre und praktische Übungen zur Bildung von Rechtssätzen“ in Tirana. Der Workshop richtete sich an wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an das zukünftige Team der Dokumentationsstelle am Obersten Gericht. Unter der Leitung von Herrn Rainer Schliebs, Leiter der Dokumentationsstelle des BGH, und Herrn Thomas Traar, Richter am Bezirksgericht Bruck an der Mur (Österreich), wurde den Teilnehmenden anhand der Analyse deutscher, österreichischer und albanischer Entscheidungen und praktischer Gruppenübungen Methoden und Best Practices zum Verfassen von Rechtssätzen dargelegt.

Ergänzend zu diesem Fach- und Erfahrungsaustausch förderte die IRZ den Aufbau der Dokumentationsstelle des Obersten Gerichts durch umfassende Sachspenden. Sie stellte Standardwerken zum Recht der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention bereit und die Dokumentationsstelle konnte mit neuen Computern, Laptops, Scannern, einem Projektor und weiterem Bürobedarf ausgestattet werden.

Auch 2022 wird die IRZ im Rahmen der Projektförderung des Auswärtigen Amts den Aufbau der Dokumentationsstelle am Obersten Gericht in Albanien fachlich unterstützen und die erfolgreiche Zusammenarbeit weiter ausbauen.  

Zusammenarbeit mit der Magistratenschule der Republik Albanien

Grafik: IRZ
Grafik: IRZ
Albanien

Im Bereich der bilateralen Zusammenarbeit mit dem Partnerstaat Albanien rückte der Fokus im April und Mai 2021 auf die Kooperation mit der Magistratenschule. Die Magistratenschule ist zuständig für die Aus- und Weiterbildung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten.

Vier Online-Veranstaltungen widmeten sich folgenden Themen:

  • „Aufbau der Staatsanwaltschaft und die Rolle des GStA“ am 9. April 2021
  • „Justiz und Medien“ am 15. April 2021
  • „Persönlichkeitsrechte und Meinungsfreiheit der Richterschaft“ am 4. Mai 2021
  • „Verfassungsbeschwerde“ am 7. Mai 2021

Von deutscher Seite begleiteten die Online-Seminare:

  • Walter Selter, Generalstaatsanwalt a.D.
  • Brigitte Koppenhöfer, Vorsitzende Richterin am Landgericht a.D.
  • Prof. Dr. Jan Bergmann, Senatsvorsitzender am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Im Rahmen der Veranstaltungen ist es der IRZ gelungen, die bereits bestehende vertrauensvolle Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und bedarfsorientiert zu beraten. So wurde z.B. die 2018 ins Leben gerufene Veranstaltungsreihe zum Thema Verfassungsbeschwerde um die Zusammenarbeit mit der Magistratenschule erweitert.

Außerdem knüpften die Seminare an aktuelle Debatten an, wie z.B. zum Gesetz Nr. 97/2016 „Über die Organisation und Funktion der Staatsanwaltschaft in der Republik Albanien“.

Die Expertin und Experten der IRZ verfolgen und begleiten seit Jahren die Entwicklungen im Partnerstaat Albanien und brachten die deutsche sowie europäische Sicht und Erfahrung in die Diskussionen ein.

Die Veranstaltungen wurden im Rahmen der institutionellen Zusammenarbeit vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) finanziert. Es ist geplant, die Zusammenarbeit mit der Magistratenschule im Laufe des Jahres fortzuführen.


Seminar „Staatliche Inspektionen und Geldwäscheprävention im Notariat“ mit der Bundesnotarkammer

Grafik: IRZ
Grafik: IRZ
Albanien

Nach einer erfolgreichen Veranstaltung mit der albanischen Notarkammer und der Bundesnotarkammer (BNotK) im Dezember 2020 weitet die IRZ die Kooperation aus. Im Rahmen dessen organisierte die IRZ gemeinsam mit der BNotK, der albanischen Notarkammer sowie dem EU-Projekt EURALIUS am 12. März 2021 das Online-Seminar „Staatliche Inspektionen und Geldwäscheprävention im Notariat“ als Auftaktveranstaltung einer Reihe zu notariellen Themen. Das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) finanzierte Seminar richtete sich an rund 25 albanische Notarinnen und Notare.

Neben der Teamleiterin von EURALIUS V, Dr. Agnes Bernhard, eröffneten Fatmir Laçej, Vizepräsident der Notarkammer Albanien, Richard Bock, Generalbevollmächtigter für Internationale Angelegenheiten der BNotK sowie Viktoria Hoebel von der IRZ die Teilnehmenden.

Das Seminar behandelte die folgenden drei Themenblöcke:

  • Geldwäscheprävention im Notariat nach der 5. EU–Geldwäscherichtlinie
  • Geldwäscheprävention in der notariellen Praxis
  • Inspektion im albanischen Notariat

Referenten des Seminars waren Notarassessor Martin Thelen, Mitglied der Geschäftsführung der BNotK, und Dr. Lovro Tomasic, Bevollmächtigter für Internationale Angelegenheiten der BNotK.

Martin Thelen referierte zum ersten Themenschwerpunkt und stellte dabei den rechtlichen Rahmen in Deutschland im Bereich der Geldwäschebekämpfung ausführlich dar. Mit Blick auf das Geldwäschegesetz ging er näher auf das Risikomanagement, die Sorgfalts- sowie die Meldepflichten ein. Die zwei folgenden thematischen Schwerpunkte übernahm Dr. Lovro Tomasic. Anhand von acht Fallbeispielen erläuterte er theoretische und praktische Aspekte in Bezug auf das Geldwäschegesetz und wies anhand dessen auf sogenannte „Red Flags“ hin. Abschließend gab er einen Einblick in den Ablauf einer Amtsprüfung. Mittels einer von ihm erstellten Checkliste erläuterte Dr. Tomasic Details zur Amtsprüfung und ging dabei näher auf die Rolle der geprüften Notarin bzw. des geprüften Notars ein.

In Albanien gibt es ein an EU-Standards angepasstes Gesetz zur Geldwäscheprävention. Allerdings hat sich in dem Land noch keine Amtsprüfungspraxis etabliert, obwohl im vergangenen Jahr schon einige Prüfungen durchgeführt wurden. Alle Seminarteilnehmenden begrüßten eine standardisierte Prüfungspraxis sowie ihre aktive Mitwirkung in dem Prozess.
Der Austausch während des Seminars war ausgesprochen rege, was das hohe Interesse der Teilnehmenden und die Aktualität des Themas unterstreicht.