Haykuhi Harutyunyan, BC-Projektleiter, Vorsitzender der Korruptionspräventionskommission von Armenien; S.E. Herr Viktor Richter, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter Deutschlands in Armenien; Silja Kasmann, Stellvertretende Leiterin der Abteilung Zusammenarbeit, EU-Delegation in Armenien; Edgar Mkrtchyan, Leiter des Büros des stellvertretenden Premierministers; Nvard Vardanyan, Stellvertretender Generalsekretär, Minister der Justiz der Republik Armenien; Klāvs Sniedze, Botschaftsrat, Stellvertretender Missionsleiter, Botschaft von Lettland in Georgien und Armenien (von links nach rechts) Armenien
Die IRZ veranstaltete am 4. Oktober 2022 in Eriwan gemeinsam mit ihrem Juniorpartner, dem lettischen Justizministerium, ein Kick-off-Meeting zur Vorstellung des Twinning-Projekts "Fostering integrity and preventing corruption in the public sector in Armenia". Hauptbegünstigte des Projekts sind die Korruptionspräventionskommission und das Justizministerium der Republik Armenien.
Die Auftaktveranstaltung eröffneten der Leiter des Büros des stellvertretenden armenischen Premierministers, der stellvertretende Leiter der EU-Delegation in Armenien, der außerordentliche und bevollmächtigte deutsche Botschafter in Armenien, der stellvertretende Leiter der lettischen Botschaft in Georgien und Armenien sowie der stellvertretende Justizminister Armeniens.
Die Projektleiterinnen und Projektleiter aus Armenien, Deutschland und Lettland sowie die Expertinnen und Experten der armenischen, deutschen und lettischen Projektpartner stellten die Projektkomponenten vor: Um das Umfeld für die Korruptionsprävention in der Republik Armenien zu verbessern, zielt dieses Projekt auf die
Entwicklung von Programmen zur Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit über Korruption (Integrität) und der damit verbundenen institutionellen Kapazitäten und
Unterstützung bei deren Umsetzung.
Das Twinning-Projekt will die Umsetzung der Korruptionsbekämpfungsstrategie vorantreiben, insbesondere durch den Ausbau der Überwachungskapazitäten der Abteilung für die Entwicklung und Überwachung der Korruptionsbekämpfungspolitik des armenischen Justizministeriums.
Diese Ziele werden in enger Zusammenarbeit mit dem Hauptbegünstigten des Projekts, der 2020 gegründeten Korruptionspräventionskommission Armeniens verfolgt. Die Umsetzung weiß die volle Unterstützung des armenischen Justizministeriums und des armenischen Premierministers hinter sich.
Das Twinning-Projekt arbeitet eng mit anderen internationalen Akteuren in Armenien zusammen, wie dem Europarat, Transparency International und United States Agency for International Development.
Korruption bringt tiefgreifgreifende gesellschaftliche Probleme mit sich und ist damit eine ernsthafte Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Ungleichheiten werden verschärft, soziale Gerechtigkeit schwindet, eine verantwortungsvolle Staatsführung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentlichen Institutionen werden systematisch untergraben. Korruption wirkt sich damit auch negativ auf den Wohlstand und das Wirtschaftswachstum eines jeden Landes aus, indem sie die Unternehmen verunsichert, das Investitionsniveau senkt und den fairen Wettbewerb behindert. Deshalb unterstreicht die EU die dringende Notwendigkeit Korruption global zu bekämpfen.
Mit diesem Twinning-Projekt leistet die IRZ einen entsprechenden Beitrag und unterstützt die laufenden Bemühungen der armenischen öffentlichen Einrichtungen, der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung zur Verhinderung von Korruption und zur Stärkung der Integrität im Land.
Das Twinning-Projekt „Fostering integrity and preventing corruption in the public sector in Armenia“ mit einer Laufzeit von 24 Monaten und einem Budget von 1 Million Euro unterstützt die Bekämpfung der Korruption in Armenien. Als Juniorpartner implementiert die IRZ das Projekt federführend gemeinsam mit dem lettischen Justizministerium – in Zusammenarbeit mit dem Büro für Korruptionsprävention und -bekämpfung – seit Juni 2022.
In den letzten fünf Jahren hat Armenien bedeutende Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption im Land gemacht. Die Einrichtung der Korruptionspräventionskommission (Corruption Prevention Commission) im Jahr 2020 und die Verabschiedung der Antikorruptionsstrategie für den Zeitraum 2019 bis 2022 sind nur einige Beispiele für die erzielten Fortschritte im Bereich der Korruptionspräventionspolitik.
Trotz dieser Entwicklung haben die Bemühungen bisher nur begrenzt Wirkung gezeigt. Korruption ist und bleibt ein erhebliches Problem in kritischen Bereichen der öffentlichen Verwaltung.
Dieses Twinning-Projekt unterstützt den Reformprozess und stellt das wirksame Funktionieren der bestehenden Antikorruptionsmaßnahmen sicher.
Das Ziel dieses Projekts ist es, die Integrität im öffentlichen Sektor in Armenien zu fördern, um Korruption zu verhindern. Es zielt in erster Linie darauf ab, Aufklärungs- und Sensibilisierungsprogramme zur Bekämpfung von Korruption, die sich an Regierungsbeamtinnen und -beamte sowie die breite Öffentlichkeit richten, zu entwickeln und bei der Umsetzung zu unterstützen. Ein weiterer Fokus liegt auf der Umsetzung der armenischen Antikorruptionsstrategie, indem die Kontrollkapazitäten der im Justizministerium angesiedelten Abteilung zur Entwicklung und Einhaltung der Antikorruptionspolitik gestärkt werden.
Hauptbegünstigter des Projekts ist die Korruptionspräventionskommission.
Eine Eröffnungsveranstaltung wurde am 13. Juni 2022 in Yerewan organisiert. Vertreter der Begünstigten sowie der deutsche Botschafter und das IRZ-Projektteam nahmen teil. Eine offizielle Kick-Off-Veranstaltung für das Projekt ist für Herbst 2022 geplant.
Das Projekt besteht aus vier Komponenten:
Erste Komponente: Aufbau der institutionellen Kapazität der Korruptionspräventionskommission zur Entwicklung und Unterstützung bei der Umsetzung von Aufklärungs- und Sensibilisierungsprogrammen zur Bekämpfung von Korruption (Integrität)
Die erste Komponente des Projekts konzentriert sich auf die Verbesserung der Kapazität der Korruptionspräventionskommission zur Entwicklung von Integritätserziehungsprogrammen oder Schulungskursen. Dies geschieht durch die Verbesserung der bestehenden Infrastruktur und durch die Entwicklung und Veröffentlichung von Materialien für solche Kurse, die in das allgemeine und das Hochschulsystem eingeführt werden können. Es soll auch ein professionelles Weiterbildungssystem für Beamtinnen und Beamte im Bereich Integrität eingerichtet werden. Dies umfasst u.a. die Entwicklung und Veröffentlichung von entsprechenden Materialien und einem Verhaltenskodex.
Zweite Komponente: Etablierung strategischer Kommunikations- und Kooperationsmechanismen
Die zweite Komponente befasst sich mit der Verbesserung der Kommunikationskanäle und Kooperationsmechanismen zwischen der Kommission für Korruptionsprävention, dem öffentlichen Dienst und den Medien, damit die breite Öffentlichkeit das Mandat und die Arbeitsweise der Kommission besser versteht und wahrnimmt. Ziel ist es, Mechanismen einzurichten, die es der Kommission für Korruptionsprävention ermöglichen, effektiv mit externen Interessengruppen zusammenzuarbeiten, einschließlich staatlicher Institutionen zur Korruptionsbekämpfung.
Dritte Komponente: Unterstützung der Umsetzung der Antikorruptionsstrategie durch Aufbau von Überwachungskapazitäten des Justizministeriums
Die dritte Komponente des Projekts konzentriert sich auf die Antikorruptionsstrategie und ihre Umsetzung. Die Aktivitäten im Rahmen dieser Komponente zielen darauf ab, den rechtlichen Rahmen für die Antikorruptionspolitik zu verbessern, das öffentliche Bewusstsein für Antikorruptionsmaßnahmen in Armenien zu schärfen und eine wirksame Methode zur Überwachung der eingeführten Maßnahmen zu entwickeln und einzuführen. Parallel dazu soll die Umsetzung internationaler Verpflichtungen zur Korruptionsbekämpfung im Allgemeinen verbessert werden.
Vierte Komponente: Verbesserung der Geschäftsintegrität
Die vierte Komponente befasst sich mit Antikorruptionsmaßnahmen in staatlichen Unternehmen. Es wird eine Bewertung der bestehenden Antikorruptionsmaßnahmen in solchen Unternehmen durchgeführt und zusätzliche Antikorruptionsmaßnahmen in staatlichen und öffentlichen Unternehmen entwickelt und eingeführt.
Andrea Wiktorin, Botschafterin der EU in Armenien (links), Yeranuhi Tumanyants, Vize-Justizministerin Armenien
Mit der hochrangig besetzten Fachkonferenz „Justizreform und Zugang zur Justiz“ in Eriwan schloss die IRZ am 21. Juli 2022 formal das EU Grant „Consolidation of the Justice System in Armenia“ ab. Die Konferenz befasste sich mit der Rolle von Justizreformen für die Entwicklung demokratischer Strukturen und den Herausforderungen, die sich in solchen Prozessen stellen.
Andrea Wiktorin, EU-Botschafterin in Armenien, betonte in ihrem Grußwort die zentrale Bedeutung einer verlässlichen Justiz für die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes. Vize-Justizministerin Yeranuhi Tumanyants wies auf die Anstrengungen der Regierung Armeniens im Bereich der Justizreform hin, welche am selben Tag eine Fortsetzung der nationalen Justizreformstrategie verabschiedet hatte. Wichtige Impulse für diesen weiteren Reformprozess können aus einer Studie zur öffentlichen Wahrnehmung der Qualität der Justiz in Armenien gewonnen werden, die das Projekt konzipiert und beauftragt hatte und deren Ergebnisse in der Konferenz präsentiert wurden.
In drei Komponenten, die sich an das armenische Justizministerium sowie die zentralen Justizakteure, also an den Obersten Justizrat, die Justizakademie, die Generalstaatsanwaltschaft, die Rechtsanwaltskammer, die Antikorruptionsbehörde sowie an die Gerichtsbarkeit selbst richteten, unterstützte das Projekt die grundlegende Justizreform im Rahmen des Kooperationsabkommens zwischen Armenien und der EU.
Neben der umfangreichen Trainingskomponente sowie der Entwicklung eines Gerichtsbeurteilungssystems standen in den letzten Projektmonaten eine Reihe von Gesetzesreformen im Fokus, an denen das Projekt mitwirkte.
Im Rahmen der Fachkonferenz, an der auch die Kooperationspartner Expertise France, die Gerichtsverwaltung Lettlands, Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Botschaften von EU-Staaten sowie anderer Justizprojekte und Geber aber auch von Kanzleien und Unternehmen teilnahmen, konnten einem größeren Forum die Ergebnisse des Projekts präsentiert werden. Die weitere Umsetzung liegt nunmehr in der Verantwortung der armenischen Akteure.
