„Diskussion während der Veranstaltung „Ethik und Integrität in der Justiz“ in Sarajevo mit W. Schubert, Präsident des Verfassungsgerichts von Sachsen-Anhalt und des OLG Naumburg a.D. Bosnien und Herzegowina
Am 4. September 2023 fand in Sarajevo ein gemeinsam vom Zentrum für die Edukation der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Föderation Bosnien und Herzegowina (CEST FBiH) und der IRZ veranstaltetes Seminar für Referendarinnen und Referendare aus verschiedenen Städten der Föderation Bosnien und Herzegowina zum Thema „Ethik und Integrität in der Justiz“ statt. Finanziert wurde es aus Mitteln der Projektförderung des Auswärtigen Amtes.
Die Veranstaltung begann mit Grußworten des Direktors des Zentrums Dr. Arben Murtezić und des Stellvertreters des Deutschen Botschafters in Bosnien und Herzegowina Bernhard Abels. Letzterer hob insbesondere die Bedeutung der Justiz hervor, die weit über die Beteiligten der jeweiligen Verfahren hinausgeht, da das Ansehen der Gerichte auch mit über die Akzeptanz des Staates bei den Bürgern entscheidet.
Anschließend stellten der Stellvertreter der Hauptdisziplinarstaatsanwältin bei der Disziplinarstaatsanwaltschaft des Hohen Richter- und Staatsanwaltrats von Bosnien und Herzegowina Mirza H. Omerović und der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts von Sachsen-Anhalt und des OLG Naumburg, Winfried Schubert, die Grundsätze der professionellen Ethik in den jeweiligen Rechten dar.
Hierbei wurden auch zahlreiche Fälle aus der gerichtlichen Praxis vorgestellt, die von den Teilnehmenden in Gruppenarbeit zu bearbeiten waren.
Einen Eindruck von der Veranstaltung vermittelt im Übrigen ein bebilderter Bericht auf der Homepage des Edukationszentrums auf den wir hiermit gerne hinweisen möchten.(http://www.fbih.cest.gov.ba/).
Teilnehmend bei der Gruppenarbeit. Bosnien und Herzegowina
Die IRZ und das „Zentrum für die Edukation der Richter und Staatsanwälte der Föderation Bosnien Herzegowina“ veranstalteten am 5. und 6. Juni 2023 eine in hybrider Form durchgeführte Schulung für angehende Richterinnen und Richter zum Thema „Europäische Menschenrechtskonvention und Gleichberechtigung (EMRK)“.
Gemäß dem Curriculum des Zentrums stellten die Referierenden im Rahmen der Veranstaltung Art. 5 und 6 sowie Art. 14 der EMRK vor.
Rechtsanwalt Holger Hembach, der nach mehrjähriger Tätigkeit in Südosteuropa und in Afrika für die OSZE im Bereich Menschenrechte heute Mandantinnen und Mandanten vor dem EGMR vertritt und außerdem Autor einschlägiger Veröffentlichungen ist, stellte praktische Fällen vor, die die Teilnehmenden in Gruppen bearbeiteten. Die Einflussmöglichkeiten von Richterinnen und Richtern auf die angemessene Gestaltung von Verfahren, eine aktive und transparente Verhandlungsführung und die nachvollziehbare Begründung von Entscheidungen waren wichtige Aspekte.
Der derzeit in Riad lehrende Prof. Dr Zlatan Meskić behandelte verschiedene Diskriminierungsfälle, wobei die Geschlechterdiskriminierung im Vordergrund stand. Neben dem Leitgedanken der Rechtsprechung des Straßburger Gerichtes stellte er die vom EGMR bei der Prüfung von Fällen verwendete Aufbauschemata vor.
Notar Dr. Lovro Tomasić, Bundesnotarkammer, beim TV-Interview. Bosnien und Herzegowina
Auf großes Medieninteresse stieß die gemeinsam von der Notarkammer der Föderation Bosnien und Herzegowina, der Bundesnotarkammer (BNotK) und der IRZ veranstaltete Konferenz "Die Rolle des Notariats bei der Verhinderung der Geldwäsche und bei der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung sowie die diesbezügliche Zusammenarbeit mit anderen relevanten Akteuren hierbei“, die am 28. März in Sarajevo stattfand.
Hintergrund der Veranstaltung sind verschiedene Bestrebungen, das lateinische Notariat, das mit großer deutscher Unterstützung insbesondere der IRZ und der GIZ eingeführt und implementiert wurde, in der größeren der beiden Entitäten Bosnien und Herzegowinas de facto wieder abzuschaffen.
Diese Ausgangssituation nahmen die Veranstalter zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass das Notariat nicht nur die qualifizierte, neutrale Rechtsberatung und präventive Rechtspflege im Zivilrecht übernimmt. Durch die Prüfungs- und Meldepflichten im Bereich der Geldwäschebekämpfung trägt es auch zur Prävention in einem, für die Gesamtgesellschaft wichtigen Teil des Strafrechtes bei.
Die Präsidentin der Notarkammer der Föderation Bosnien und Herzegowina, Anica Nakić, eröffnete die Veranstaltung. Die Einführungsreferate hielten der Bevollmächtigte der BNotK für internationale Angelegenheiten, Notar Dr. Lovro Tomašić sowie der Vorsitzende der Kommission für fachliche Weiterbildung bei der Notarkammer der Föderation Bosnien und Herzegowina, Zdenko Puljić.
Daran schlossen sich Grußworte des Präsidenten der Internationalen Union des Notariats (UINL), Lionel Galliez an. Er wies auf die Wichtigkeit des Lateinischen Notariats als ein allgemein anerkanntes und gewährtes Rechtsinstitut hin, das in vielfältiger Weise zum Wohle der Gesamtgesellschaft beiträgt.
Im Rahmen der anschließenden Podiumsdiskussion beleuchteten der ehemalige Stellvertretende Justizminister des Dachstaats Bosnien und Herzegowina und Leiter des Komitees des Expertenausschusses des Europarats für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Moneyval) in Bosnien und Herzegowina, Dr. Nezir Pivić, der Präsident des Verwaltungsausschusses der Notarkammer der Föderation Bosnien und Herzegowina, Notar Sefedin Suljević, Ajla Mešetović, aus der staatlichen Behörde für Ermittlung und Schutz (SIPA) und Dr. Lovro Tomašić weitere Aspekte des Konferenzthemas. Der zuständige Projektbereichsleiter der IRZ, Dr. Stefan Pürner, moderierte die Diskussion in Landessprache.
Zahlreiche Fragen und Wortbeiträge aus dem Auditorium schlossen die Veranstaltung ab.
Die Veranstaltung ist Teil einer bereits seit der Gründung der Notarkammer vor mehr als eineinhalb Jahrzehnten bestehenden Zusammenarbeit zwischen der Notarkammer der Föderation, der BNotK und der IRZ. In diesem Rahmen fand am selben Tag auch eine gesonderte Schulung für Notarinnen und Notare sowie Mitarbeitende von Notariaten zum selben Thema statt.
Die Medien berichteten ausführlich über die Veranstaltung.
