Bosnien und Herzegowina

Übersetzung des deutschen StGB in das Bosnisch/Kroatisch/Montenegrinisch/Serbische erschienen

Neu erschienen ist die von der IRZ herausgegebene Übersetzung des deutschen Strafgesetzbuchs in das Bosnisch/Kroatisch/Montenegrinisch/Serbische, zu der der wissenschaftliche Leiter des Instituts für Ostrecht in Regensburg, Prof. Dr. Dres. h.c. Friedrich-Christian Schroeder, die Einleitung verfasst hat.

Das Buch ist Teil einer Reihe von Publikationen mit Übersetzungen deutscher Gesetze in die Sprachen der Partnerstaaten in Südosteuropa, die die Rolle des deutschen Rechts als Orientierungsrecht bei der Rechtstransformation stärken sollen. Dass sie diesen Zweck erfüllen, bestätigte mit Bezug auf die gleichartige Übersetzung des Strafgesetzbuchs in das Mazedonische erst kürzlich der Justizminister von Nordmazedonien, Prof. Dr. Nikola Tupancheski, der selbst Professor für Strafrecht ist und bis zu seinem Amtsantritt Mitglied der dortigen Expertenkommission für die Reform des Strafgesetzbuchs war.

Die Übersetzungen dienen nicht nur zur Information von Expertengruppen, die an den Entwürfen von Reformgesetzen arbeiten, sondern werden auch von rechtsvergleichend arbeitenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, grenzüberschreitend tätigen Praktikerinnen und Praktikern und Studierenden genutzt. Außerdem sind sie ein gerne genutztes Hilfsmittel für die Erlernung der deutschen Rechtsterminologie.

Europäischer Verbraucherschutz in der Aus- und Weiterbildung von Richterinnen und Richtern

Aufgrund der beitrittsvorbereitenden Harmonisierung wirkt sich das europäische Recht bereits lange vor dem Beitritt eines Staats zur Europäischen Union (EU) auf das Rechtssystem des jeweiligen Landes aus. Deshalb ist es erforderlich, dass dortige Richterinnen und Richter frühzeitig darüber informiert sind, in welchem Rechtsgebiet „nationale Vorschriften mit europäischem Hintergrund“ zu erwarten sind. Sie sollten die rechtstechnischen Besonderheiten solcher Vorschriften, wozu insbesondere die richtlinienkonforme Auslegung gehört, beherrschen. Ein praktisch sehr bedeutendes Rechtsgebiet ist das Verbraucherrecht – hier können Richterinnen und Richter von solchen Kenntnissen profitieren.

Aus diesem Grund veranstaltete die IRZ am 19. November 2021 gemeinsam mit den Edukationszentren für Richterinnen und Richter beider Entitäten von Bosnien und Herzegowina das Online-Seminar „Die Auswirkungen des Europarechts auf das nationale Recht unter besonderer Berücksichtigung des Verbraucherrechts“. Die Veranstaltung wurde mit Projektfördermitteln des Auswärtigen Amts ermöglich.

Referent war Prof. Dr. Zlatan Meskic von der Universität Zenica in Bosnien und Herzegowina, der seine juristische Ausbildung einschließlich der Gerichtspraxis in Wien, wo er auch zum europäischen Verbraucherrecht promoviert wurde, abschlossen hat. Anschließend lehrte er Europarecht im Rahmen eines Masterstudienganges an der Universität des Saarlandes. Mit diesem Hintergrund behandelte er das Thema unter detaillierter Bezugnahme auf die einschlägigen Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung in Bosnien und Herzegowina. Dabei wies er ausdrücklich darauf hin, dass das Verbraucherschutzgesetz von Bosnien und Herzegowina an zahlreichen Stellen nicht mit den allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Vorschriften abgestimmt sei. Auch sprach er an, dass das Gesetz Übersetzungsfehler enthielte, die jedoch im Wege der richtlinienkonformen Auslegung zu überwinden seien.

Infolgedessen kam es seitens der annähernd 70 Teilnehmenden aus allen Teilen des Landes bereits während des Vortrags zu zahlreichen Fragen, Kommentaren und Berichten über weitere Rechtsprechung zum Thema. Es fand eine lebendige fachliche Diskussion statt.