Um eine ganze Reihe auch für die Wirtschaft wichtiger Rechtsfragen ging es im Rahmen eines zweitägigen Online-Seminars am 6. und 7. Mai 2021. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung durch das Richteredukationszentrum der Föderation Bosnien und Herzegowina sowie die IRZ. An ihr nahmen rund 100 Richterinnen und Richter aus allen Landesteilen teil.
Hintergrund ist die Implementierung des 2013 erlassenen Sachenrechtsgesetzes, durch das zahlreiche noch aus dem Sozialismus stammende Rechtsinstitute ersetzt wurden. Die neuen Rechtsinstitute wurden teilweise nach deutschem und österreichischem Vorbild ausgestaltet, z.B. das Wohnungseigentum und die Grundschuld.
Referenten des Seminars waren die Professorin Dr. Meliha Povlakić und die Dozentin Dr. Darija Softić Kadenić. Beide haben nicht nur zahlreiche Forschungsaufenthalte im deutschsprachigen Raum absolviert, sondern sind auch rechtsberatend und gutachterlich tätig. Professorin Povlakić hat darüber hinaus während eines mehrjährigen Deutschlandaufenthalts in einem Notariat in München gearbeitet, während Dr. Softić Kadenić einen Magisterstudiengang an der Juristischen Fakultät in Graz absolviert hat.
Wegen des thematischen Zusammenhangs kamen zusätzlich zu den sachenrechtlichen Fragen zum Wohnungseigentum und zur Funktion des Grundbuchs auch Fragen der Kreditsicherung zur Sprache.
Da die Referentinnen neben rechtsvergleichenden Erfahrungen Urteile aus der nationalen Praxis einbrachten, bot die Veranstaltung Gelegenheit zum Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis. Dieser Austausch von Meinungen und Materialien wurde nach der Veranstaltung von einigen Teilenehmenden per E-Mail fortgesetzt.
Die Relevanz der behandelten Themen wurde auch durch die regen Diskussionen aller Beteiligten belegt.
Am 27. Mai 2021 veranstalte die Legal Aid Organisation Vaša Prava in Zusammenarbeit mit der IRZ ein Seminar zu den Rechten von Geflüchteten. Die 25 Teilnehmenden aus der Arbeit mit Geflüchteten kamen aus Nichtregierungsorganisationen, dem Büro des Ombudsmanns sowie Ministerien.
Im ersten Teil der Veranstaltung stellte Rechtsanwältin Amra Kadrić, die bei Vaša Prava Geflüchtete berät, die aktuelle Situation dar. Die Referentin erläuterte, dass es aufgrund der geografischen Lage von Bosnien und Herzegowina als Transitland und der Irregularität bei den Ein- und Ausreisen kaum belastbare Zahlen über Geflüchtete im Land gäbe. In ihrem Vortrag thematisierte sie auch Verletzungen der Rechte von Geflüchteten. Sie sprach an, dass viele Geflüchtete, die Anspruch auf Asyl hätten, lediglich subsidiären Schutz erhielten und dass es Probleme bei der Gewährung des Rechts auf Bildung gäbe. Amra Kadrić betonte aber auch, dass sich Bosnien und Herzegowinas Gesetzgebung stark an europäischen Normen orientiere.
Im zweiten Teil der Veranstaltung stellte Rechtsanwalt Holger Hembach anhand von internationalen und regionalen Konventionen die rechtliche Stellung von Geflüchteten dar. Als früherer Mitarbeiter der OSZE im Bereich der Menschenrechte in der Westbalkanregion und Autor eines Fachbuchs zur Beschwerde vor dem EGMR ist Holger Hembach ein ausgewiesener Experte auf diesem Gebiet. Zudem vertritt er Mandantinnen und Mandanten vor dem EGMR. Bei den Teilnehmenden des Seminars stießen besonders die folgenden seiner Ausführungen auf großes Interesse:
die Entscheidungen internationaler Gerichte zum Umgang mit Geflüchteten in Transitzonen,
die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Geflüchteten sowie
ein Urteil des EGMR zu Fragen des Asylantrags.
In der angeregten Diskussion betonten die Teilnehmenden, dass es trotz bedeutender Probleme in Bosnien und Herzegowina einen humanen Umgang mit Geflüchteten gäbe. Der Geschäftsführer von Vaša Prava, Emir Prcanović, betonte in seinen Schlussworten aber auch, dass noch viel mehr erreicht werden könne, wenn alle an einem Strang zögen.
Am 24. Februar 2021 veranstaltete das Edukationszentrum für Richter und Staatsanwälte der Föderation Bosnien und Herzegowina (CEST FBiH) gemeinsam mit der IRZ ein Online-Seminar zum Thema „Richterliche Ethik und Praxis des Disziplinarverfahrens“. An der Veranstaltung nahmen 69 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte teil. Die hohe Zahl der Teilnehmenden unterstreicht die große Bedeutung des Themas.
Für das CEST FBiH eröffnete die Veranstaltung Dr. Davor Trlin, für die IRZ übernahm dies Projektbereichsleiter Dr. Stefan Pürner. Referent des Seminars war der ehemalige Präsident des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt sowie des Oberlandesgerichts Naumburg und langjährige Oberstaatsanwalt, Winfried Schubert.
Im ersten Abschnitt seines zweiteiligen Vortrags schilderte Winfried Schubert die Funktionsweisen des Disziplinarverfahrens für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland anhand von Praxisbeispielen.
Der zweite Teil seines Vortrags fokussierte auf die richterliche Ethik. Der Referent zeigte auf, dass es beim angemessenen Verhalten nicht nur um Sachverhalte geht, die Gegenstand eines Disziplinarverfahrens werden könnten. Winfried Schubert sprach über das richterliche Selbstbild und die Gefahr der Selbstgerechtigkeit von Richterinnen und Richtern. Ebenso thematisierte er die Gefahr, dass diese sich bei Entscheidungen von ihrem persönlichen moralischen Verständnis leiten lassen könnten, anstatt die Gesetze auszulegen. Zur Bewältigung der genannten Herausforderungen betonte Referent Winfried Schubert die große Bedeutung eines realistischen Selbstverständnisses und Selbstbilds.
