Regionale Konferenz zur Optimierung des Investitionsklimas in Tunesien

•	V.l.n.r.: M. Abidi, Leiter des Projektbereichs Afrika der IRZ, N. Triki, stellv. Präsidentin der Anwaltskammer Tunesien, S. Fuhrmann, Vizepräsidentin der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Präsidentin der Rechtsanwaltskammer (RAK) Sachsen und S. Zouaoui, Leiterin der Rechtsabteilung im Wirtschaftsministerium Tunesien.
• V.l.n.r.: M. Abidi, Leiter des Projektbereichs Afrika der IRZ, N. Triki, stellv. Präsidentin der Anwaltskammer Tunesien, S. Fuhrmann, Vizepräsidentin der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Präsidentin der Rechtsanwaltskammer (RAK) Sachsen und S. Zouaoui, Leiterin der Rechtsabteilung im Wirtschaftsministerium Tunesien.
Tunesien

Am 13. und 14. November 2023 organisierte die IRZ, gemeinsam mit der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sowie dem tunesischen Wirtschafts- und Justizministerium, eine Regionalkonferenz zur Optimierung des Investitionsklimas und der Förderung des Investitionsklimas und –-schutzes in Tunis, Tunesien.

An der Veranstaltung nahmen nicht nur Vertreterinnen und Vertreter des tunesischen Justizministeriums und des Wirtschaftsministeriums teil, sondern ebenso Delegierte des algerischen, marokkanischen sowie mauretanischen Justizministeriums. Zudem waren Personen aus dem Notariat, der Rechtsanwaltschaft sowie aus der Wissenschaft präsent.

Während des ersten Tages diskutierten die Teilnehmenden im Hybrid-Format über rechtliche Rahmenbedingungen zur Investitionsförderung, insbesondere die Bedeutung und konkrete Ausgestaltung multilateraler Abkommen. Ebenso standen verschiedene Vorträge zur Digitalisierung der Wirtschaftsgerichtsbarkeit, des elektronischen Rechtsverkehrs, alternative Finanzierungsmodelle und Bürokratieabbau sowie die Rolle des Notariats auf dem Programm. Insbesondere wurden die Potentiale der Digitalisierung des Rechtsverkehrs zur Effizienzsteigerung, aber auch dessen Herausforderungen für die Gerichte sowie für beteiligte Akteure diskutiert.

Am zweiten Tag befassten sich die Teilnehmenden mit außergerichtlichen Garantien für Investitionen, wobei insbesondere Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung diskutiert wurden. Erfahrungen und Potentiale der Schiedsgerichtbarkeit und elektronischer Verhandlungsformate wurden von tunesischer als auch von deutscher Seite beleuchtet. Ein besonderer Fokus wurde auch auf die Themen Mediation sowie Schlichtung in Handelssachen gelegt und dabei deren Eingliederung in die jeweiligen nationalen Rechtsrahmen diskutiert.

Vorstellung der zweiten Ausgabe des juristischen Fachmagazins „Kitabat“

Die interessierte Leserschaft macht sich mit der neuen Ausgabe der Fachzeitschrift „Kitabat“ vertraut.
Die interessierte Leserschaft macht sich mit der neuen Ausgabe der Fachzeitschrift „Kitabat“ vertraut.
Tunesien

Am 31. Mai 2023 wurde die zweite Ausgabe der Fachzeitschrift „Kitabat“ feierlich in Tunis vorgestellt. Das Magazin, dessen Titel mit „Schriften“ übersetzt werden kann, war wie bereits die erste Ausgabe in Zusammenarbeit mit der Forschungsstelle für Streitbeilegung und Vollstreckungsmethoden der Rechts- und Politikwissenschaftlichen Fakultät der Université de Tunis El Manar erstellt worden. Das Ziel des Magazins ist es den wissenschaftlichen Dialog zwischen Tunesien und Deutschland sowie zwischen weiteren europäischen und afrikanischen Ländern zu fördern. Die Zeitschrift möchte daher interessierten Juristen und Juristinnen als Plattform für einen Austausch zu aktuellen Rechtsthemen dienen. 

Die Beiträge in der aktuellen Ausgabe stammen aus Tunesien, Frankreich und Deutschland. Das Magazin wird zweisprachig auf Französisch und Arabisch veröffentlicht. Darüber hinaus wird allen Artikeln auch ein deutschsprachiges Resümee vorausgestellt. Insgesamt enthält die aktuelle Ausgabe elf Artikel zu den unterschiedlichsten Themen und gewährt den Lesern und Leserinnen unter anderem Einblicke in eine juristische Betrachtung von Themen wie illegaler Migration, alternativen Strafen, Kinderechten, Arzthaftungen oder der voranschreitenden Digitalisierung. Auf insgesamt über 600 Seiten kann sich die interessierte Leserschaft über juristische Neuigkeiten aus anderen Ländern informieren und Anregungen für künftige Arbeiten gewinnen.

Die Fachzeitschrift soll den Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen Tunesien und Deutschland nachhaltig fördern und vertiefen. Für die Zukunft sind weitere regelmäßige Veröffentlichungen geplant.

Fortbildung zum Thema „alternative Strafen und Alternativen zur Untersuchungshaft“

EU-Strafrecht Experte Pascal Décarpes im Gespräch mit Teilnehmenden der Schulung zu alternativen Strafen und Alternativen zur Untersuchungshaft.
EU-Strafrecht Experte Pascal Décarpes im Gespräch mit Teilnehmenden der Schulung zu alternativen Strafen und Alternativen zur Untersuchungshaft.
Tunesien

Der Dialog zum Thema „Strafpolitik“ stand im Fokus einer Fortbildung, welche die IRZ am 29. und 30. Mai 2023 zum Thema „alternative Strafen und Alternativen zur Untersuchungshaft“ im Rahmen eines vom Auswärtigen Amt finanzierten Projektes zur Modernisierung der Justiz in Tunesien veranstaltete. Ziel der Veranstaltung war die Förderung des Austauschs von tunesischen, deutschen und europäischen Erfahrungen, Modellen und Perspektiven im Bereich der präventiven Kriminalpolitik.

Als Experten nahmen Herr Ulrich Bremer, Oberstaatsanwalt und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Köln sowie Herr Pascal Décarpes, EU-Strafrechtsexperte im Bereich der präventiven Strafpolitik, teil. Während Herr Bremer vor allem sein Wissen über das deutsche Straf- und Sanktionssystem an die Teilnehmenden weitergab, trug Herr Décarpes durch seine Vorträge über die Prävention von Straftaten zum Erfolg der Veranstaltung bei.

Während des Seminars wurden unter anderem die folgenden Themenbereiche behandelt und lebhaft diskutiert:

  • Präventive Kriminalpolitik
  • Aussetzung von Haftstrafen
  • Organisation der Bewährungshilfe in Deutschland und Europa
  • Kriminalpolitik und Sanktionensysteme in Deutschland und Tunesien
  • Untersuchungshaft und mögliche Alternativen
  • Alternativen zu Haftstrafen und Strafaufschub
  • Möglichkeiten und Risiken von elektronischen Fußfesseln

Auf Grund einer massiven Überbelegung der Haftanstalten besteht in Tunesien ein großer Bedarf an möglichen Alternativen zu herkömmlichen Haftstrafen sowie der Prävention von Straftaten. Die durchgeführte Veranstaltung schließt direkt an diesen Bedarf an, indem es darauf abzielt, das Bewusstsein für alternative Strafen sowie für die Bedeutung einer präventiven Kriminalpolitik zu steigern. Der Fokus liegt dabei auf der notwendigen Wissensvermittlung zur effektiven Implementierung von Alternativen Strafen.