Die erste Ausgabe auf Arabisch und Französisch Tunesien
Am 5. November 2021 wurde die erste Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift „Kitabat“ (frz. Titel „Ecrits“) in Tunis feierlich präsentiert. Das Gemeinschaftsprojekt der IRZ und der Forschungsstelle für Streitbeilegung und Vollstreckungsmethoden der Rechts- und Politikwissenschaftlichen Fakultät der Université de Tunis El Manar wird im Rahmen der institutionellen Zuwendung des Bundesministeriums für Justiz gefördert. Es verfolgt das Ziel, rechtliche Expertise und den Erfahrungsaustausch zu verschiedenen Themenbereichen nicht nur während den Veranstaltungen der IRZ zugänglich zu machen. Die erste Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift leistet einen Beitrag zur wissenschaftlichen und praktischen Zusammenarbeit zwischen tunesischen, französischen und deutschen Juristinnen und Juristen und fördert den Austausch über aktuelle Rechtsprobleme.
Durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist das Thema Digitalisierung in vielen Lebens- und Arbeitsbereichen stärker in den Vordergrund gerückt. Nicht nur im deutschen Justizwesen, sondern auch in den Partnerstaaten des Projektbereichs Afrika wird das Thema intensiv diskutiert und mit der Forderung nach einem Entwicklungsschub und somit einer schnelleren und stärkeren Digitalisierung verbunden. Vor diesem Hintergrund konzipierte der IRZ-Projektbereich Afrika eine Veranstaltungsreihe, die sich dem vielfältigen Themenbereich „Digitalisierung der Justiz“ widmete.
Anknüpfend an diese Veranstaltungsreihe befassen sich in der ersten Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift tunesische, französische sowie deutsche Autorinnen und Autoren mit diesem Themenkomplex. Auf über 500 Seiten tauschen sich Juristinnen und Juristen aus Praxis und Wissenschaft über die Digitalisierung der Justiz und weitere aktuelle Rechtsdebatten aus.
Die Beiträge aus Tunesien, Frankreich und Deutschland sind auf Französisch oder Arabisch veröffentlicht. Zusätzlich sind Fachartikel auf Französisch, Arabisch und Deutsch in einem Resümee zusammengefasst.
Da die inhaltlich facettenreiche und multilinguale Fachzeitschrift den in den Veranstaltungen der IRZ gelebten Erfahrungsaustausch nachhaltig vertieft, sind künftig weitere Ausgaben zu aktuellen Rechtsthemen geplant. Dabei soll die erfolgreiche Zusammenarbeit der IRZ mit der Forschungsstelle für Streitbeilegung und Vollstreckungsmethoden der Rechts- und Politikwissenschaftlichen Fakultät der Université de Tunis El Manar fortgeführt werden.
Am 8. April 2021 veranstaltete die IRZ einen Erfahrungsaustausch zum Thema „Urteils- und Strafvollstreckung“ im Hybridformat. Neben Repräsentantinnen und Repräsentanten des tunesischen Justizministeriums waren auch zahlreiche Strafrichterinnen und Strafrichter verschiedener Gerichtsbezirke in Tunesien sowie leitende Beamte aus der Strafvollzugsverwaltung anwesend. Die Veranstaltung fand statt im Rahmen des gemeinsamen Arbeitsprogramms über rechtliche Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem tunesischen Justizministerium.
Als IRZ-Experten nahmen Andreas Stüve, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, und Michael Nehring, Richter am Landgericht Bonn, an dem Erfahrungsaustausch teil.
Für die tunesischen Projektpartner wirkten mit:
Imed Derouiche, tunesischer Generalstaatsanwalt und Direktor der Justiz im tunesischen Justizministerium
Omar Yahyaoui, Staatsanwalt am erstinstanzlichen Gericht Ben Arous
Sonia Dridi, Strafvollstreckungsrichterin am Gericht Manouba
Sinan Zbidi, Strafvollstreckungsrichter am Gericht Manouba
Inhaltlich knüpfte die Veranstaltung an den Erfahrungsaustausch zum Thema „Alternative Strafen und Alternativen zur Untersuchungshaft“ vom November 2020 an. Neben den Grundlagen und Hindernissen bei einer rechtmäßigen Urteilsvollstreckung wurden bei der jetzigen Veranstaltung auch die Rollen von Staatsanwaltschaft und Richterschaft bei den unterschiedlichen Strafvollstreckungsmöglichkeiten thematisiert. In Tunesien wird zurzeit ein Gesetzentwurf zum neuen Strafgesetzbuch beraten. Alternative Strafen sind bereits im Gesetz vorgesehen, werden allerdings nur selten angewandt. Gestärkt werden sollen darüber hinaus die Alternativen zum Haftvollzug, welche bislang nur rudimentär in Form von Geldstrafen vorhanden sind.
Obwohl in Tunesien eine schnellstmögliche Vollstreckung der Urteile angestrebt wird, ist die häufige Abwesenheit der Angeklagten bei der Urteilsverkündung ein großes Problem, da hierdurch die Vollstreckung nicht umgesetzt werden kann. Aufgrund dieser Tatsache identifizierten die Teilnehmenden einen Reformbedarf bei der tunesischen Gesetzgebung. Darüber hinaus soll die Kooperation zwischen Richterschaft, Staatsanwaltschaft, Polizei sowie der Strafvollzugsbehörde bei der Strafvollstreckung verbessert werden. Auf Beschluss des Justizministeriums wurde hierzu bereits eine Koordinationsstelle eingerichtet.
Im Hinblick auf die Strafvollstreckung und die Anwendung alternativer Strafen ist stets auch die Frage der Kapazitätsgrenzen des Strafvollzugs zu beachten. Um die Koordination zwischen Strafjustiz und Strafvollzug zu unterstützen, hat Tunesien deshalb die Institution des Vollzugsrichters geschaffen. Die Vollzugsrichterinnen und Vollzugsrichter sind auch für die Verhängung alternativer Strafen zuständig.
Die lebhafte Diskussion der Teilnehmenden zeigte, dass insbesondere bei der Vollstreckung von Geldstrafen sowie zu Fragen der Ausgestaltung und Überwachung von Bewährungsentscheidungen weiterer Beratungsbedarf in Tunesien besteht. Die IRZ wird daher ihre Zusammenarbeit mit der tunesischen Justiz im Bereich der alternativen Sanktionen fortsetzen und intensivieren.
Am 31. März 2021 veranstaltete die IRZ einen Erfahrungsaustausch zum Verbraucherschutz im Bankwesen in Tunesien und Deutschland. Die Veranstaltung, die online stattfand, richtete sich an Repräsentantinnen und Repräsentanten des tunesischen Justizministeriums, der Verbraucherschutzvereinigung, der tunesischen Zentralbank sowie des Berufsverbands für Banken und Geldinstitute. Außerdem nahmen zahlreiche Richterinnen und Richter sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an dem Erfahrungsaustausch teil. Die Veranstaltung fand statt im Rahmen des gemeinsamen Arbeitsprogramms über rechtliche Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem tunesischen Justizministerium.
Als IRZ-Experte beteiligte sich Jochen Robert Elsen, Stellvertretender Leiter des Bereichs Internationales der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Für die tunesischen Projektpartner wirkten mit:
Imed Derouiche, tunesischer Generalstaatsanwalt und Direktor der Justiz im tunesischen Justizministerium
Badii Ben Abbes, Vorsitzender Richter
Akrem Barouni, Vizepräsident der tunesischen Verbraucherschutzvereinigung (ODC)
Raja Gharbi, Leiterin für Kommunikation und strategische Angelegenheiten des tunesischen Berufsverbandes für Banken und Geldinstitute (APTBEF)
Abdellatif Ben Heddia, Präsident der tunesischen Aufsicht für Finanzdienstleistungen (OTSF)
Hatem Rouatbi, Rechtsanwalt sowie Professor für Zivilrecht und Leiter der Forschungsstelle für Streitbeilegung und Vollstreckung an der Universität Tunis El Manar, (ReLèVe)
Die Verrechtlichung des Verbraucherschutzes wurde in den letzten Jahren auch in Tunesien vorangetrieben. Mit der fortschreitenden Digitalisierung und den zunehmenden Bestrebungen von Staat und Finanzsektor, durch finanzielle Inklusion mehr Menschen Zugang zu den Leistungen formeller Bank- und Versicherungssysteme zu ermöglichen, rücken aber auch Missbrauch, Desinformation und Betrug in den Fokus. Das tunesische Bankwesen und die angebotenen Finanzprodukte sind bisher nicht ausreichend verbraucherfreundlich und transparent gestaltet. Auch zentrale Beratungsstellen für Verbraucherinnen und Verbraucher sind in Tunesien noch nicht in ausreichender Anzahl vorhanden.
Der Erfahrungsaustausch, der gleichzeitig Auftakt für weitere Veranstaltungen zum Thema war, hatte das Ziel, dem Thema Regulierung von Finanzprodukten im Bankwesen in Tunesien mehr Aufmerksamkeit zu verleihen, und zu ermitteln, welche Missstände zu beobachten sind und wo dementsprechend regulatorischer Bedarf gesehen wird.
Die tunesischen Partner berichteten über erforderliche Ausweitungen des Verbraucherschutzes und diesbezüglich ausstehende gesetzliche Regelungen (z.B. zu Dienstleistungen im Finanz- und Versicherungswesen) und wiesen auf die Notwendigkeit von Selbstverpflichtungen für Banken und Finanzdienstleister in Tunesien hin. Thematisiert wurden unangemessen hohe Gebühren für Finanzdienstleistungen und die Vergabe von riskanten und verbraucherschädigenden Krediten. Erforderlich seien klare Regulierungen und Aufsichtskompetenzen, die z.B. auch eine Sorgfaltspflicht von Banken und Geldinstituten beinhalten.
Großes Interesse fand hier vor allem die durch den deutschen Experten Jochen Robert Elsen vorgestellte Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Ombudsleute im deutschen Banken- und Versicherungswesen. Die Einrichtung derartiger Schlichtungsstellen wäre nach Ansicht der Teilnehmenden auch in Tunesien wünschenswert, zumal seitens der Finanzdienstleister bereits Möglichkeiten der Mediation für Verbraucherinnen und Verbraucher angeboten werden.
Mit mehr als 40 Teilnehmenden war die Online-Veranstaltung sehr gut besucht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten angeregt und äußerten den Wunsch, den Dialog im Rahmen einer Folgeveranstaltung fortzuführen.
Die IRZ wird daher ihre Zusammenarbeit gemeinsam mit den oben genannten Partnern ausbauen und den fachlichen Austausch hin zu einer transparenteren und verbraucherfreundlicheren finanziellen Inklusion intensivieren.
